Schweiz

Sicherheitskommission will Kampfjet-Entscheidung beim Bundesrat lassen

Dem Bundesrat um Verteidigungsministerin Viola Amherd soll niemand bei der Beschaffungsfrage dreinreden, findet die SIK-N.

Dem Bundesrat um Verteidigungsministerin Viola Amherd soll niemand bei der Beschaffungsfrage dreinreden, findet die SIK-N.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK) will daran festhalten, dass alleine der Bundesrat den Typenentscheid bei den neuen Kampfjets fällt.

(agl) Die Kommission lehnte an ihrer Sitzung mehrere Anträge ab, die Einblick in den Entscheidungsprozess verlangten, teilten die Parlamentsdienste am Montag mit. Die Anträge schlugen die Veröffentlichung von Informationen über die Offerten vor, eine Anhörung zur Frage der Korruption sowie die Einsetzung einer begleitenden Subkommission. Wie es in der Mitteilung weiter heisst, will sich die Kommission erst wieder äussern, wenn der Beschaffungskredit zum Kampfflugzeug dem Parlament unterbreitet wird.

Weiter führte die Kommission ein sicherheitspolitisches Seminar durch, bei dem sie sich unter anderem mit neuen Kriegsformen befasste, heisst es in der Mitteilung. Nun kündigt die SIK verschiedene Kommissionspostulate an, unter anderem zum Umgang mit der Drohnentechnologie und den neuen Kommunikationsnetzen.

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