Sympathiebewegung

Sie handelten illegal - und dennoch erhalten Schwander und Bosia Mirra viel Applaus

Die Tessiner SP-Grossrätin Lisa Bosia Mirra (rechts) und SVP-Nationalrat Pirmin Schwander.

Die Tessiner SP-Grossrätin Lisa Bosia Mirra (rechts) und SVP-Nationalrat Pirmin Schwander.

Die Fälle Schwander und Bosia Mirra ähneln sich frappant. Beide sind eine Art Fluchthelfer und handelten mutmasslich rechtswidrig in einem Sachverhalt, der ihnen politisch nahe liegt. Trotz ihres illegalen Handelns ernten sie vom Volk eine Menge Sympathie.

Politiker sind keine besseren Menschen – Straftaten gibt es auch innerhalb dieser Berufsgruppe. Man denke zum Beispiel an den Fall des SVP-Nationalrats und Bundesratskandidaten Bruno Zuppiger, der wegen Veruntreuung einer Erbschaft rechtskräftig verurteilt wurde.

Letzte Woche sind wieder zwei Politiker in den Fokus der Justiz geraten – SVP-Nationalrat Pirmin Schwander und die Tessiner SP-Grossrätin Lisa Bosia Mirra. Das Ungewöhnliche: Beide ernten für ihr Handeln viel Applaus.

Fall Bosia Mirra

«Mutig und vorbildhaft!» und «Ich habe grossen Respekt vor dem Mut von Lisa Bosia Mirra». Der gescheiterte Versuch der Tessiner SP-Grossrätin, vier minderjährige Migranten in einem Lastwagen illegal über die Grenze und somit in die Schweiz zu fahren, löste auf den Social-Media-Plattformen Facebook und Twitter vor allem positive Reaktionen aus.

Die Tessinerin wird für ihr Handeln, das zur vorübergehenden Verhaftung führte, von vielen bewundert. Die Juso-Präsidentin Tamara Funiciello rief gegenüber der Zeitung «20 Minuten» dazu auf, es der 43-Jährigen gleichzutun.

«Wie Brecht sagte: Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zu Pflicht.» Für ihren Widerstand droht Lisa Bosia Mirra aber eine Gefängnisstrafe. Wer einem Ausländer dabei hilft, rechtswidrig in die Schweiz zu reisen, kann gemäss Ausländergesetz zu einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe bestraft werden.

Gestrandete Flüchtlinge in Como

Gestrandete Flüchtlinge in Como (Juli 2016)

Seit Mitte Juli sind hunderte Migranten in der norditalienischen Grenzstadt Como gestrandet. Sie biwakieren in der Nähe des Bahnhofs und werden von Freiwilligen aus Italien und dem Tessin mit Essen versorgt. Vielfach warten sie auf eine Gelegenheit, die Schweiz zu durchqueren, um nach Deutschland oder Skandinavien zu gelangen.

Fall Pirmin Schwander

Wie für Bosia Mirra gilt auch für SVP-Nationalrat Pirmin Schwander die Unschuldsvermutung. Der 54-Jährige soll eine Mutter, die im Oktober 2015 ihr Kind aus einem Heim entführte, finanziell bei ihrer Flucht unterstützt haben, indem er ihr über ihren Anwalt 7000 Franken zukommen liess.

Gegenüber der «Rundschau» hat Schwander am Donnerstag den Vorfall indirekt bestätigt: «Die Frau hat Hilfe gebraucht.» Auch sein Handeln wird im Netz gefeiert. Ein User schreibt auf Twitter: «Es sollte mehr Politiker wie Pirmin Schwander in Bern haben! Bravo!» Kritische Stimmen gibt es nur wenige.

Die Fälle Schwander und Bosia Mirra ähneln sich frappant. Beide sind eine Art Fluchthelfer und handelten mutmasslich rechtswidrig in einem Sachverhalt, der ihnen politisch nahe liegt. Schwander ist ein bekannter Kesb-Kritiker, Bosia Mirra ist Gründerin der Flüchtlingshilfeorganisation «Firdaus» und hatte den Umgang mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen an der Schweizer Südgrenze erst kürzlich öffentlich kritisiert.

Dass sie nun mutmasslich auf illegale Mittel zurückgriffen, um zu «helfen», schadet ihrer politischen Karriere nicht zwangsläufig. Denn wie die Reaktionen zeigen: Von vielen werden sie als die «Guten» gefeiert, als Vorbilder, die sich gegen den Staat auflehnen. Wenn man so will, sind Bosia Mirra und Schwander moderne Varianten der Romanfigur Robin Hood. Statt zu schaden, könnten die Vorfälle ihre Popularität steigern.

Fall Stadtgenfer Polizeidirektor

Dass ein Strafverfahren noch lange nicht den politischen Tod bedeutet, zeigt das Beispiel eines ehemaligen Genfer Polizeidirektors, gegen den 2006 ein Strafverfahren eröffnet wurde. Dieser hatte als Stadtrat wiederholt Parkbussen gelöscht, in 35 Fällen seine eigenen. Sein Anwalt argumentierte damals: «Er kann doch keine Sitzung mit dem Bürgermeister von Paris unterbrechen, weil er umparkieren muss.»

Zudem würde die Busse sowieso von der Stadt bezahlt und könne somit ebenso gut annulliert werden. Die politischen Auswirkungen der Affäre waren gleich null: Einen Tag nach der Eröffnung des Strafverfahrens wurde er zum Stadtpräsidenten gewählt, zudem kam es zu Sympathiebezeugungen aus dem Volk. Viele konnten nicht nachvollziehen, wieso ihr langjähriger Stadtrat wegen einer solchen «Lappalie» belangt wird.

169 Personen (Stand Sonntagnachmittag) sind auf Facebook mittlerweile der Gruppe «Pirmin Schwander – Wir stehen hinter dir» beigetreten oder zu ihr hinzugefügt worden. Dabei argumentiert die Gruppe mit demselben Zitat, das auch die Juso-Präsidentin ins Feld führte: «Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zu Pflicht.»

Das Recht ist das Gesetz und dieses wird in erster Linie durch das Parlament gestaltet. Von Politikern und Politikerinnen wie Pirmin Schwander und Lisa Bosia Mirra.

Meistgesehen

Artboard 1