Gastkommentar

Skandal um Bundesanwalt Lauber: Der Korruptionsexperte sagt, was zu tun ist

Der umstrittene Bundesanwalt Michael Lauber.

Der umstrittene Bundesanwalt Michael Lauber.

Am Mittwoch erhält Bundesanwalt Lauber die Gelegenheit, sich in der Gerichtskommission des Nationalrats zu verteidigen. Wichtig ist dabei, dass es nicht einfach um ein Replay des Aufsichtsverfahrens geht, vielmehr hat sich die Gerichtskommission ein Bild darüber zu machen, ob Herr Lauber als Bundesanwalt noch tragbar ist. Dabei kommt es nicht nur auf die Fifa- und Uefa-Verfahren an. Für mich steht im Zentrum, ob die Schweiz unter seiner Leitung über eine glaubwürdige nationale Anklagebehörde verfügt, die in der Lage ist, mit anspruchsvollen Wirtschaftsfällen fertig zu werden. Das sind wir uns als bedeutender Wirtschaftsstandort schuldig.

1. Zu seiner Amtsführung interessiert mich insbesondere, ob es auch in weiteren Fällen zu unprotokollierten Treffen mit einzelnen Verfahrens
beteiligten oder Regierungen in Rechtshilfeverfahren gekommen ist. Das ist deshalb wichtig, weil die «Methode Lauber» das Risiko der Befangenheit und der Unverwertbarkeit von Beweisen mit sich bringt (zum Beispiel im Magnitzky-Fall in Russland und den Fällen Usbekistan, Malaysia und Brasilien). Im Zusammenhang mit der Amtsführung dürfte das Parlament auch interessieren, wie häufig Michael Lauber den Bundesratsflieger in Anspruch genommen hat.

2. Die Gerichtskommission müsste sich sodann dafür interessieren, ob die Geschäftsleitung der Bundesanwaltschaft tatsächlich der Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft (AB-BA) die Kooperation im Aufsichtsverfahren verweigert hat: Das Parlament hat das neue Aufsichtsverfahren kreiert und kann nicht tolerieren, dass die Aufsicht unterminiert wird. In diesem Zusammenhang müsste der Bundesanwalt der Gerichtskommission auch erklären, mit welchem Recht er seinen privaten Anwalt im Aufsichtsverfahren durch die Staatskasse zahlen lässt.

3. Weiter interessiert der Leistungsnachweis der Bundesanwaltschaft. Diverse heikle Fälle sind eröffnet worden, von ihnen ist seither aber wenig bis gar nichts mehr gehört worden: Jenseits der weiteren Fifa-Fälle interessiert, was aus dem 2011 eröffneten Magnitzky-Fall geworden ist. (Dass eine Schweizer Grossbank Millionenbeträge von einer russischen Steuerbeamtin entgegengenommen hat, ist aktenkundig. In diesem Fall ist seit 2013 nichts mehr geschehen. Die Privatpartei behauptet, der Fall sei aktiv blockiert worden). Wo steckt das 1MDB-Verfahren, in dem es um die Entgegennahme von über 4 Milliarden US-Dollar aus dem malaysischen Staatsfonds durch den damaligen Ministerpräsidenten gegangen ist? Ist die Strafanzeige von Public Eye von 2017 gegen Glencore in Sachen Korruptionsverdacht im Kupfer- und Coltanbergbau in Kongo (vgl. Paradise Papers) bearbeitet worden?


Das sind nur ein paar Fallbeispiele, anhand derer geprüft werden kann, ob die Bundesanwaltschaft die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt.

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