Ramadan-Streit

«So darf es nicht weitergehen»: SVP-Spitze wegen Andreas Glarner in der Bredouille

Nationalrat Andreas Glarner spricht am SVP-Kantonalparteitag am Mittwoch, 23. Januar 2019, in Rothrist.

Nationalrat Andreas Glarner spricht am SVP-Kantonalparteitag am Mittwoch, 23. Januar 2019, in Rothrist.

Mit der Entschuldigung von Andreas Glarner bei der angeprangerten Lehrerin sei es getan, hofft die SVP-Spitze. Doch in der Fraktion regt sich Widerstand gegen die Aussitz-Taktik.

Wie reagiert die SVP-Parteispitze auf die Entgleisung ihres Asylchefs, Nationalrat Andreas Glarner? Der Aargauer veröffentlichte die Handynummer einer Lehrerin, welche die Eltern darüber informiert hatte, dass muslimische Schüler für das Bayram-Fest zum Ende des Fastenbrechens frei erhalten. «Vielleicht möchte jemand der Lehrerin mitteilen, was man davon hält», schrieb Glarner. Die junge Frau, die in der Stadt Zürich unterrichtet, erhielt zahlreiche Schmähanrufe.

Die Frage vor der heutigen SVP-Fraktionssitzung war also: Setzt es einen Rüffel ab für Glarner? So wie 2016, als Parteipräsident Albert Rösti auf Distanz ging, nachdem Glarner gesagt hatte, die Schweiz müsse «ihre grüne Grenze mit einem Stacheldrahtzaun abriegeln»?

Facebook-Pranger war kein Thema

«Kein Politiker sollte öffentlich eine Lehrerin an den Pranger stellen, die einfach ihren Job macht», sagte Nationalrat Alfred Heer (SVP, ZH) im «SonntagsBlick». So denken die meisten in der SVP, aber an der Fraktionssitzung geschah dann: Nichts. Weder wurde Glarner in den Senkel gestellt, noch wurde ihm der Rücken gestärkt. Sein Facebook-Pranger war kein Thema. Felix Müri, Luzerner SVP-Nationalrat und Vizefraktionschef, sagt, Glarner habe sich richtigerweise entschuldigt. Man könne nicht jede ungeschickte Handlung von Parlamentariern in der Fraktion thematisieren. Auch der Aargauer Kantonalpräsident und SVP-Nationalrat Thomas Burgherr begrüsste die Entschuldigung, die Glarner im «SonnTalk» auf TeleZüri und Tele M1 geäussert hatte.

«Es war ein Fehler»: Andreas Glarner bittet diffamierte Lehrerin um Entschuldigung

«Es war ein Fehler»: Andreas Glarner bittet diffamierte Lehrerin um Entschuldigung

Der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner, der eine Stadtzürcher Lehrerin diffamiert hatte, bedauert den Vorfall. "Es war ein Fehler gewesen", sagte Glarner am Sonntag in der Tele-Züri-Sendung "Sonntalk". Er bat die Lehrerin um Entschuldigung.

Die Parteileitung mochte sich nicht zur Affäre äussern – auch nicht zur Kritik, sie stehle sich aus der Verantwortung. Parteipräsident Albert Rösti und Fraktionschef Thomas Aeschi verwiesen auf die Medienverantwortliche Andrea Sommer. Sie teilt mit, es finde wegen der Geschichte um den Facebook-Post kein Treffen zwischen Rösti oder Aeschi mit Glarner statt. Offensichtlich will die SVP-Spitze den Ball flach halten nach dem Motto: «Schwamm drüber».

«So kann es nicht weitergehen»

Diese Strategie gefällt in der SVP nicht allen. Am Mittwochmorgen trifft sich eine Gruppe unzufriedener SVP-Parlamentarier. Zurzeit wollen sie nicht in den Medien auftreten, sondern ihre Kritik intern adressieren. «Wir besprechen am Mittwoch die Auftritte von Andreas Glarner und die Folgen für die SVP», sagt ein besorgter Nationalrat. «So darf es nicht weitergehen», betont er auch mit Bezug zu Glarners Aussagen im Parlament zum Frauenstreik.

Der Fall könnte auch ein juristisches Nachspiel haben. Die Zürcher Regierungsrätin Silvia Steiner (CVP) hat angekündigt, die Bildungsdirektion unterstütze die betroffene Lehrerin, falls sie rechtliche Schritte gegen Glarner einleite.

«Eine solche Unterstützung erfolgt üblicherweise in Form der Vermittlung eines Anwaltes und der Übernahme der anfallenden Kosten», sagt Marion Völger, Chefin des Zürcher Volksschulamtes, auf Anfrage. Für heute Dienstag war die Rückkehr der Lehrerin ins Schulzimmer geplant. Ob diese bereits erfolgt ist oder die junge Pädagogin vorläufig vom Unterricht dispensiert ist, gibt das Volksschulamt aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht bekannt.

«Was Glarner macht, hat Systematik»

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SVP-Nationalrat Andreas Glarner hat vergangene Woche mit der öffentlichen Diffamierung einer Stadtzürcher Lehrerin für Aufregung gesorgt. Am Sonntag hat er sich im «SonnTalk» dafür entschuldigt. Politologe Mark Balsiger meint, Glarners Aktion sei eiskalt kalkuliert gewesen. Auch im Hinblick auf die Wahlen im Herbst.

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