Klassenkampf

Sozialdemokraten im Clinch: Wie viel Klassenkampf braucht die Partei?

Ihre Ideen bleiben aktuell: Vordenker des Sozialismus Friedrich Engels und Karl Marx.

Ihre Ideen bleiben aktuell: Vordenker des Sozialismus Friedrich Engels und Karl Marx.

Ein SP-Papier zum Wechsel des Wirtschaftssystems gewinnt mit der Populismus-Debatte an Aktualität, ist parteiintern aber umstritten.

Nach Donald Trumps Wahl befassen sich Parteien in westlichen Demokratien mit der Frage, wie der Frust all jener aufgefangen werden kann, die sich vom System abgehängt oder übergangen fühlen. Sie wollen keine weiteren Wähler an den Populismus rechtsbürgerlicher Parteien verlieren.

Die SP hat nun eine erste Antwort vorgelegt: Stichwort Wirtschaftsdemokratie. Analog zur Politik soll der Bürger auch in Wirtschaftsfragen mitreden und vor allem mitbestimmen dürfen. «Es ist die krasse Ungleichheit, die reaktionären und fremdenfeindlichen Kräften weltweit als Nährboden dient», steht im Papier. Die SP antwortet darauf, indem sie den Reichtum rückverteilen, Finanzmärkte regulieren und sich für öffentliche Investitionen in der Wirtschaft einsetzen will.

Wie Kapitalismus überwunden wird

Zwanzig Massnahmen hat eine Projektgruppe unter der Leitung von SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi ausgearbeitet. Von Mitbestimmungsrecht und Gewinnbeteiligung für Mitarbeiter, über Boden als Gemeingut, bis hin zu neuen Unternehmensformen, der Ausweitung des Service public und der Verwaltung von Pensionskassengeldern deckt das Papier ein breites Spektrum ab. Die SP knüpft damit an ihrem Parteiprogramm an, in welchem sie die «Überwindung des Kapitalismus» als Ziel formulierte.

Bereits vor sechs Jahren geizten auch Genossen nicht mit Kritik und ärgerten sich über die klassenkämpferische Ansage. Gleichwohl nahm eine Projektgruppe die Arbeit auf, um die «Überwindung des Kapitalismus» mit Inhalten zu füllen. Am Zukunftstag Anfang Dezember soll das Positionspapier der Partei zur Abstimmung vorgelegt werden.

Eine Kopfgeburt

Obwohl Projektleiterin Gysi bekräftigt, bei der Ausarbeitung des Papiers sowohl auf allzu radikale Vorschläge wie auch auf allzu kämpferische Rhetorik verzichtet zu haben, stösst das Papier unter den Genossen auf wachsende Kritik. Angeführt wird die Gegnerschaft von der Aargauer Ständerätin Pascale Bruderer, die sich an zwei Punkten besonders stört und deshalb einen Rückweisungsantrag formuliert hat. Erstens handle es sich um eine sehr «ideelle Diskussion», sagt sie. «Das Papier ist zu weit weg von der Realität, von den Problemen, welche die Menschen tagtäglich beschäftigen.» Die SP müsse bei der sozialen Marktwirtschaft ansetzen und diese verbessern, anstatt als «einsame Ruferin in der Wüste die gesamte Wirtschaft umkrempeln» wollen.

Zweitens seien die Folgen der Digitalisierung im Papier «komplett vergessen gegangen». Dabei führe diese zu einem Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, sie führe zu vielen Chancen, aber auch zu Unsicherheit. «Diese Fragen müssen, wenn nicht beantwortet, so zumindest thematisiert werden», bemängelt Bruderer.

«Bei der Ausarbeitung des Papiers haben wir sowohl auf allzu radikale Vorschläge wie auch auf allzu kämpferische Rhetorik verzichtet.»Barbara Gysi SP-Vizepräsidentin

«Bei der Ausarbeitung des Papiers haben wir sowohl auf allzu radikale Vorschläge wie auch auf allzu kämpferische Rhetorik verzichtet.»Barbara Gysi SP-Vizepräsidentin

Revolution bleibt aus

Die Verfasser verteidigen das Papier: Es sei nicht abgeschlossen, sondern werde laufend ergänzt. Zudem ziele es nicht primär darauf ab, verloren gegangene Wähler zurückzugewinnen. «Wir wollen eine Wirtschaft, die nicht nur nach Gewinnmaximierung strebt. Eine Wirtschaft, die zeigt, dass man erfolgreich sein kann, ohne Natur und Personal auszubeuten», sagt Gysi.

Nationalrat Cédric Wermuth ergänzt: «Spätestens seit der Finanzkrise suchen wir nach einer Antwort auf die Ohnmacht, vor die uns die neoliberale Marktwirtschaft gestellt hat.» Zudem seien die Vorschläge «sehr konkret», so Wermuth. «Wir wollten ja gerade die Diskussion aus dem Utopischen herausheben und Beispiele entwerfen, wie sich die Wirtschaft zum Positiven entwickeln kann.»

Vizepräsident Beat Jans relativiert eine weitere Kritik: «Es geht nicht primär darum, den Markt auszuschalten.» Er stelle einfach fest, dass es in vielen Bereichen gar keinen mehr gebe – etwa bei Energiepreisen oder dem Monopol der Internetgiganten. Die SP wolle diesen Modellen eine Alternative im Kleinen entgegenstellen. Zum Beispiel die energieautarke Gemeinde, die sich von der Abhängigkeit grosser Stromkonzerne befreien kann. Auch Gysi spricht nur von einem «schrittweisen Umbau». «Wir wissen, dass eine Revolution illusorisch ist.»

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