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SP Baselland verliert Mitglieder

Die Baselbieter Sozialdemokraten verzeichnen einen Mitgliederrückgang.

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Die Baselbieter Sozialdemokraten verzeichnen einen Mitgliederrückgang.

Die Baselbieter Sozialdemokraten wollen im kommenden Jahr konsequent um neue Mitglieder werben SP-Baselland sagt Ja zur Initiative «Schutz vor Passivrauchen». Die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung und die Änderung der Kantonsverfassung lehnt sie hingegen ab.

Julia Gohl

«Der Genuss der einen soll die Gesundheit der anderen nicht beeinträchtigen», verkündet Landrat und Parteipräsident Martin Rüegg an der Delegiertenversammlung der SP Baselland. Passivrauchen fordere jährlich 400 Tote. «Das ist vergleichbar mit dem Strassenverkehr, wo grosse Anstrengungen unternommen werden, um die Zahl der Toten zu senken.» Seine Empfehlung für die Abstimmungen vom 17. Mai ist klar: ein Ja zur Gesetzesinitiative «Schutz vor Passivrauchen». Seine Parteigenossen unterstützen diesen Antrag und entscheiden sich bei sechs Enthaltungen und acht Nein-Stimmen für die Annahme der Vorlage.

Noch eindeutiger fällt die Parolenfassung zur Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung und der Änderung der Kantonsverfassung aus. Gast-Referent Dominik Straumann versucht, die Mitglieder der SP Baselland von der Vorlage zu überzeugen. Doch mit seiner Überzeugung, dass eine politische Einflussnahme - die Hauptsorge der SP - trotz neuer Regelung nicht realistisch sei, stösst der SVP-Landrat auf taube Ohren. Referentin Regula Meschberger hat es da leichter: «Ich halte es für eine grosse Leistung, dass wir es endliche schaffen, eine einheitliche Ordnung für die Schweiz einzuführen», betont die SP-Landrätin. Der einzige Streitpunkt: Die Statthalterämter sollen in Zukunft der Regierung unterstellt sein.

Für Landrätin Meschberger ist klar: «Dies ist ein Rütteln an den Grundfesten unsers Rechtsstaats.» Denn die Vorlage verstosse gegen die Gewaltentrennung, die den Rechts- vom Unrechtsstaat unterscheide. Die Baselbieter SP teilt ihre Meinung und entscheidet sich bei sechs Enthaltungen und keinem Ja gegen die kantonale Vorlage.

Folgt ihrer Mutterpartei

Bei den eidgenössischen Vorlagen sind sich die Baselbieter mit ihrer Mutterpartei einig. Sie sagen deutlich Ja zu einer «Zukunft mit Komplementärmedizin» und klar Nein zu den biometrischen Pässen und Reisedokumenten. Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer berichtet, diese Vorlage sei bereits im Nationalrat fast gescheitert. Die Gegner hätten sich an drei wesentlichen Punkten gestört: dass die biometrisch erfassten Daten zentral gespeichert werden sollen, der Zugriff darauf sehr locker geregelt sei und die ID mit einem Chip versehen werden soll. Die Schweiz gehe damit weit über die Forderungen der USA und der EU hinaus. «Wir haben eine Geschichte mit missbräuchlichen Datenspeicherungen und legen nun den Boden für eine weitere.»

Nebst der Parolenfassung war auch das Tätigkeitsprogramm für das laufende Jahr ein Traktandum an der Delegiertenversammlung. Parteisekretär Ruedi Brassel spricht von einem «Zwischenjahr». Da keine Wahlen oder eigene Initiativen bevorstünden, habe die Partei Zeit, sich anderen Themen zu widmen. Besonders wichtig dabei: die stetig rückläufige Mitgliederzahl. Ende Mai soll diese analysiert und nach möglichen Gründen dafür gesucht werden. «Wir wollen eine neue Form von Mitgliederwerbung und -pflege in Angriff nehmen.» Ungefähr ab Herbst soll es dann losgehen mit der konkreten Planung des Wahlkampfs für das Jahr 2011. Dank eines unerwarteten Mehrertrags im vergangen Jahr wurden dafür auch gleich 100 000 Franken zurückgestellt.

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