Schweiz

SP-Nationalrat wähnt Jesus auf seiner Seite: Trotzdem lehnt die grosse Kammer Straffreiheit für das «Solidaritätsdelikt» ab

Er argumentierte mit Jesus: Nationalrat Pierre-Alain Fridez (SP/JU).

Er argumentierte mit Jesus: Nationalrat Pierre-Alain Fridez (SP/JU).

Personen wie Pfarrer Norbert Valley, die abgewiesenen Asylbewerbern Unterschlupf aus Nächstenliebe bieten, verstossen auch in Zukunft gegen das Gesetz. Der Nationalrat lehnt es ab, Hilfe aus achtenswerten Gründen für straffrei zu erklären.

Sind es «gute Samariter», die Ausländern ohne Bleiberecht selbstlos und ohne finanzielle Gegenleistung aus der Patsche helfen? Oder müssen diese Personen bestraft werden, weil sie die illegale Einreise und den illegalen Aufenthalt fördern und damit gegen das Ausländergesetz verstossen? Der Nationalrat hat sich für die zweite Variante entschieden. Er verwarf am Mittwoch mit 102 zu 89 Stimmen einen Vorstoss Lisa Mazzone (Grüne/GE) zur Entkriminalisierung der Nächstenliebe. Die im Herbst neu in den Ständerat gewählte Politikerin hatte Straffreiheit gefordert für Personen, die aus «achtenswerten Gründen» handeln. Sie meint damit Menschen wie den Evangelischen Pfarrer Norbert Valley, der einem abgewiesenen Asylbewerber aus Togo die Schlüssel für die Kirche in Le Locle aushändigte, damit er dort bei Bedarf übernachten konnte. Valley wurde per Strafbefehl zu einer bedingten Geldstrafe von 1000 Franken verurteilt. Am kommenden Donnerstag wird sein Fall vor einem Regionalgericht in La Chaux-de-Fonds verhandelt.

Im Namen der vorberatenden Kommission argumentierte der Zuger Nationalrat und CVP-Präsident Gerhard Pfister, der Begriff «achtenswerte Gründe» sei keine ausreichend präzise Umschreibung: «Die Abgrenzung des Begriffs oder der Missbrauch der Bestimmung durch Schlepper ist nicht von vornherein geklärt». Zudem seien Personen, die aus Nachbarstaaten in die Schweiz flüchteten, keiner unmittelbaren Bedrohung ausgesetzt. Schliesslich könnten die Richter auch bei der jetzigen Gesetzeslage auf eine Bestrafung verzichten. Das ist gemäss dem Schweizerischen Strafgesetzbuch dann der Fall, wenn die Schuld und die Tatfolgen geringfügig sind.

Ein SVP-Nationalrat stimmte mit der Ratslinke

Die Ratslinke zeigte sich derweil empört darüber, dass man wegen Solidarität bestraft werden könne. «Nächstenliebe heisst, selbstverständlich in der Not zu helfen. So jemand kann doch nicht kriminalisiert werden», sagte Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH). Nationalrat Pierre-Alain Fridez (SP/JU) wähnte Jesus an seiner Seite.

Die rhetorische Frage verpuffte wirkungslos – auch bei der CVP. Nur zwei christdemokratische Nationalräte – Benjamin Roduit (VS) und Christian Lohr (TG) hiessen Mazzones Vorstoss gut. In den Reihen der FDP fanden sich mit Philippe Nantermod (VS) und Laurent Wehrli (VD) zwei Abweichler. Schliesslich votierte auch ein SVP-Politiker für Straffreiheit beim Solidaritätsdelikt: Der Berner Nationalrat Erich von Siebenthal.

Im Jahr 2018 wurden knapp 1000 Personen wegen Förderung der illegalen Einreise und des illegalen Aufenthalts verurteilt. Der Straftatbestand richtet eigentlich sich gegen Schlepper. 2018 wurden jedoch nur rund 30 gewerbsmässige Menschenschmuggler bestraft. Wie viele Personen wegen des Solidaritätsdelikts gesetzesbrüchig werden, ist unklar. Oft trifft es auch Personen, die bald eine Ausländerin oder einen Ausländer heiraten – und mit dem Gesetz ins Konflikt geraten, weil deren Visum schon vor dem Termin beim Standesamt abgelaufen ist.

Autor

Kari Kälin

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