Wahlfälschung

SP will Lumengo nicht rauswerfen

SP will Lumengo nicht rauswerfen

SP will Lumengo nicht rauswerfen

Freiwillig will Ricardo Lumengo nicht zurücktreten – und die Sozialdemokraten sehen keine Möglichkeit, ihn zu zwingen.

Die SP steckt im Dilemma: Ricardo Lumengo hatte der Partei zugesichert, bei einem Schuldspruch als Nationalrat zurückzutreten. Doch nun will er davon nichts mehr wissen. Schlimmer noch: Er spricht nicht mehr mit seiner Partei. «Ich versuchte ihn anzurufen, doch er ist nicht erreichbar», klagt Roland Näf, Präsident der SP Bern. Er möchte ihn immer noch von einem Rücktritt überzeugen.

Für das Image der SP sei ein Rücktritt Lumengos entscheidend, sagt Politologe Andreas Ladner: «Mit dem Urteil gegen Lumengo hat die SP ein Problem. Wichtig ist, dass sich die Partei jetzt davon distanziert.» Wahlbetrug sei ein gravierendes Vergehen, das jedoch immer wieder vorkomme. Trete Lumengo nun nicht zurück, müsse die SP Konsequenz beweisen. «Möglich wäre, ihn bei den nächsten Wahlen nicht mehr zu nominieren. Auch ein Parteiausschluss wäre ein Szenario», sagt Ladner. Es wäre nicht der erste Parteiausschluss wegen Wahlbetrugs.

SP will keinen Ausschluss

Doch so weit will die SP doch nicht gehen. «Lumengo hat Fehler begangen. Bösartig betrügen wollte er aber nicht», sagt Näf. Ein Parteiausschluss ginge ihm deswegen zu weit. «Als Mensch habe ich keine Vorbehalte gegen ihn. Doch als Nationalrat ist er nicht mehr tragbar.» Auch SP-Generalsekretär Thomas Christen betont: «Ein Parteiausschluss steht nicht zur Diskussion.»

Ebenfalls keine Sanktionen wollen Lumengos Kollegen der SP-Fraktion. «Ein Fraktions- oder gar Parteiausschluss kommt für mich nicht infrage. Für eine solch drastische Massnahme ist das Vergehen zu gering», sagt Nationalrätin Jacqueline Fehr. Auch für Nationalrätin Susanne Leutenegger geht ein Ausschluss aus der Fraktion zu weit. «Das erstinstanzliche Urteil ist nicht rechtskräftig.»

Im Moment hoffen alle auf ein klärendes Gespräch mit Lumengo. «Derzeit gibt es nichts anders. Zum Rücktritt zwingen kann ich ihn nicht», sagt Näf. Man setzt auf einen freiwilligen Rücktritt Lumengos. «Er wird selber zum Schluss kommen, dass er untragbar ist», glaubt Leutenegger.

Urteil sei nicht rechtskräftig

Der Sündige selber war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Gegenüber «20 Minuten online» sagte er jedoch, dass er irritiert sei von der Haltung seiner Partei und hielt daran fest, dass er nicht zurücktreten werde, solange das Urteil nicht rechtskräftig sei.

Auch wenn die SP die Konsequenzen eines Parteiausschlusses scheut, wird das Kapitel Lumengo wohl spätestens 2011 beendet sein. Dann sind neue Parlamentswahlen. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Sektion Lumengo noch einmal als Nationalrat nominiert», sagt Näf.

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