Abstimmung

Sparpotenzial beim Bund: Jetzt greift die Milchkuh die Beamten an

Nicht nur die Eringer Kühe kämpfen mit harten Bandagen – auch die Milchkuh-Debatte wird hitzig geführt. Neuster Streitpunkt: Das Bundespersonal.Olivier Maire/Keystone

Nicht nur die Eringer Kühe kämpfen mit harten Bandagen – auch die Milchkuh-Debatte wird hitzig geführt. Neuster Streitpunkt: Das Bundespersonal.Olivier Maire/Keystone

Initianten sehen grosses Sparpotenzial bei den Personalkosten – keine Chance, sagt der Bund.

Der Blick grimmig, der Schritt eilig und auf dem Rücken einen Sack voller Geldnoten: Die Gegner der Milchkuh-Initiative werben in ihrer Kampagne mit einem ziemlich zwielichtigen Zeitgenossen. Daneben steht der Slogan: «Nein zum Raubzug auf die Bundeskasse».

Damit ist klar: Bei der Abstimmung vom 5. Juni geht es in erster Linie ums Geld. Konkret verlangt die Initiative, dass die Einnahmen aus der Mineralölsteuer künftig vollumfänglich für Strassenverkehrsprojekte ausgegeben werden. Derzeit fliesst davon die Hälfte in den allgemeinen Bundeshaushalt und wird für andere Aufgabengebiete verwendet. Der Strasse würden bei einem Ja jährlich rund 1,5 Milliarden Franken mehr zur Verfügung stehen – Geld, das dann in der Bundeskasse fehlen würde.

Die grosse Frage ist nun: Wie würde der Bund das Loch stopfen? Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder durch höhere Einnahmen oder tiefere Ausgaben. Bei Ersterem sieht der Bund aber einen «ausserordentlich geringen Spielraum», weil Steuererhöhungen einen langen und riskanten politischen Prozess auslösen und aus volkswirtschaftlicher Sicht nicht erwünscht sind.

Bleibt also die Ausgabenseite, wobei bei über der Hälfte des Etats keine oder nur geringe Einflussmöglichkeiten bestehen. Die Einsparungen müssten grossmehrheitlich bei den kurzfristig beeinflussbaren (also «schwach gebundenen») Ausgaben vorgenommen werden. In seiner Botschaft macht der Bundesrat konkrete Angaben, wo bei einer Annahme gekürzt werden müsste (in Millionen Franken pro Jahr): Am stärksten betroffen wären die Bereiche Bildung und Forschung (minus 350), Armee (minus 250), Verkehr (minus 250 ), Landwirtschaft (minus 200) und Beziehungen zum Ausland (minus 150). Hinzu kommt, dass die Mittel dem Bundeshaushalt sozusagen über Nacht entzogen würden, denn die Initiative entfaltet ihre Wirkung sofort.

«Jegliche Sparmöglichkeiten»

Nationalrat Hans-Ulrich Bigler (FDP, ZH) hat sich die Zahlen genau angeschaut – und sich dabei geärgert. «Es ist interessant: Der Bund führt alle schwach gebundenen Ausgabenbereiche auf, nur das Personal nicht. Dabei gibt es dort jegliche Sparmöglichkeiten», so der Gewerbeverbands-Direktor. Die Ausgaben des Bundes für seine Mitarbeitenden seien in den letzten Jahren überproportional gestiegen, besonders bei den externen Consulting-Aufträgen gebe es «grosses Kürzungspotenzial».

Für Milchkuh-Initiant und SVP-Nationalrat Walter Wobmann sind die Personalkosten zwar nur ein Bereich unter vielen, aber auch er sieht dort «sehr wohl grosse Sparmöglichkeiten, wenn man nur will». Dass der Bund diese nicht aufführe, sei «taktisch motiviert», da er seine Angestellten und deren Familien vor der Abstimmung nicht vergraulen wolle.

Entlassung von 3400 Leuten

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) sieht dies erwartungsgemäss anders: Es hat errechnet, was es bedeuten würde, wenn die Hälfte der Einsparungen im Personalbereich gemacht würden – und kommt zu einem dramatischen Schluss: Gemäss dem Szenario hätte ein Ja zur Initiative die Entlassung von 3400 Mitarbeitern zur Folge, schreibt das EFD. Das wären knapp zehn Prozent aller Vollzeitstellen, wobei Bereiche wie Armee, Grenzwachtkorps und Gerichte aufgrund aktueller Entwicklungen und ihrer Bedeutung ausgenommen werden müssten.

Ein solcher Kahlschlag hätte gemäss Finanzdepartement «nicht vertretbare Auswirkungen» auf die Angestellten und die Aufgabenerfüllung des Bundes. So wäre dies für die Wirtschaft nachteilig und es müsste, weil Steuerkommissare fehlen, mit Einbussen bei den Einnahmen gerechnet werden. Ein Sparprogramm könne deshalb «nicht schwergewichtig auf den Personalbereich abgestützt werden», so das EFD – womit wir wieder bei den anderen, vom Bundesrat explizit genannten Kürzungsoptionen sind.

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