Glosse

Sparsam sein? Nein! Wie das Parlament mal eben eine Million für die Kantone spricht

Der Föderalismus ist nicht nur Sache der Kantone. Der Bund bezahlt jetzt auch an das Institut für Föderalismus, das von den Kantonen gegründet worden war.

Der Föderalismus ist nicht nur Sache der Kantone. Der Bund bezahlt jetzt auch an das Institut für Föderalismus, das von den Kantonen gegründet worden war.

Der Förderalismus ist der Schweiz heilig. Da lässt das Parlament gerne eine Million springen, auch wenn sie gar nicht nötig gewesen wäre. Eine Glosse, wie das Parlament neue Subventionen beschliesst.

Es war eine Panne. Ein Unfall, zu dem es gar nie hätte kommen sollen. Nach fast 20 Jahren Zusammenarbeit nahm das Aussendepartement 2016 dem Institut für Föderalismus der Uni Freiburg einen gut dotierten Auftrag weg. Künftig ging dieser – er beläuft sich auf immerhin 3,7 Millionen in vier Jahren – nach England, an die University of Sussex. Dabei hatte Freiburg nur ein formalistisches Detail im Ausschreibungsprozess nicht erfüllt. «Eine Unachtsamkeit», sagte der damalige Leiter des Instituts.

Pech gehabt? Nein! Skandal! CVP-Politiker Beat Vonlanthen, damals Standesherr des Kantons Freiburg, zog sofort in den Kampf, lancierte das Thema in Bern («ein Schlag ins Gesicht der Schweizer Wissenschaft»), liess den Blätterwald rascheln, reichte einen Vorstoss nach. Soll der Föderalismus, ein quasiheiliger Grundpfeiler im helvetischen Staatsgebäude, wirklich an eine Uni im monarchistischen Grossbritannien verlagert werden?

Mediales Getöse zwar. Aber vorerst geschah nicht viel. Die Mühlen in Bern mahlen langsam. Vier Jahre dauerte es. Vier Jahre lang, in denen das Freiburger Institut den Finanzmangel in seinem Jahresbericht jedes Mal thematisierte. Daneben forschte es weiter, empfing aufgrund reger Nachfrage weiterhin ausländische Delegationen und Gastforscher, erteilte Empfehlungen zu Verfassungs- und Friedensprozessen. Erhielt dafür aber nur noch wenig Geld vom Bund.

Doch jetzt soll die Zeit des Darbens vorbei sein. Das Parlament will das Institut künftig unterstützen. So beschlossen in der Herbstsession, gegen den Willen des Bundesrates. Ungefähr eine Million Franken dürfte der Bund künftig an das Föderalismus-Kompetenzzentrum bezahlen, damit es seinen Grundauftrag wieder erfüllen kann. Zuletzt hatte der Ständerat Ja gesagt, die Kammer der Kantone; der Ort, wo einige frühere Regierungsräte sitzen. Etwa der St. Galler Benedikt Würth, oder die Urnerin Heidi Z’graggen. Beide waren schon im Institutsrat gesessen.

$Dass die Universität Freiburg schon über 45 Millionen Franken pro Jahr vom Bund erhält? Tant pis! Wer kann etwas gegen Föderalismus haben? Vergeblich die Warnung des Bundesrates, dass es gar keine gesetzliche Grundlage für diese Förderung gibt. Ungehört blieb die Mahnung, ein neuer «Subventionstatbestand» werde geschaffen. Unter gingen die Bedenken, es sei unfair, ein Uni-Institut zu unterstützen und andere nicht. Gar nicht erwähnt war, dass schon Geld nach Sussex fliesst. Dass die Kantone eigentlich das Kompetenzzentrum gegründet haben? Ach, herrje. Die Argumentation im Parlament: «Auch der Bund profitiert von diesen für den schweizerischen Föderalismus wertvollen Dienstleistungen.» Eine Million für den Föderalismus.

Und die Universität Sussex? Die erhält gemäss Mandat noch bis 2021 Geld. Rund 900000 Franken pro Jahr. «Eine neue Ausschreibung wird zurzeit geprüft», schreibt das Aussendepartement auf Anfrage. Manche sagen, die Schweiz sei erfolgreich, weil der Föderalismus für Wettbewerb unter den Kantonen sorgt. Mag sein. Ausgerechnet am Beispiel des Instituts für Föderalismus kann man auch sagen: Manchmal kommt der Föderalismus den Steuerzahler einfach etwas teurer. Weil halt noch hier und auch da noch etwas Geld verteilt wird. Damit jeder zufrieden ist. Der Steuerzahler ist ja sicher auch: Föderalist.

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