Coronapandemie
Spitzen aller Parteien fordern vom Bundesrat ein rigides Grenzregime

Die Präsidien aller grossen Parteien fordern vom Bundesrat ein «umfassendes Grenz- und Testsystem». Dieses soll nebst Rückreisenden und Touristen auch für Grenzgänger und Geschäftsreisende gelten.

Samuel Thomi
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Im Frühling waren die Grenzen geschlossen. Nun sollen sie aufgrund der Coronapandemie ganz genau kontrolliert werden, fordern die Parteien.

Im Frühling waren die Grenzen geschlossen. Nun sollen sie aufgrund der Coronapandemie ganz genau kontrolliert werden, fordern die Parteien.

Benjamin Manser

Konkret fordern die Parteipräsidentinnen und Parteipräsidenten von links bis rechts, Einreisende aus allen Ländern sollen neu einen PCR-Test vorlegen oder an der Grenze zum Schnelltest müssen. Auch bei einem negativen Test sollen sich Einreisende anschliessend in eine Quarantäne begeben müssen. Rückkehrer dagegen sollen nur noch in eine fünftägige Quarantäne müssen. Und es soll eine «Quarantäne light» geschaffen werden. Dabei dürften Leute ohne konkreten Verdacht zum Beispiel weiter ins Freie um Sport zu machen. Über den Offenen Brief an Bundespräsident Guy Parmelin, den GLP-Präsident Jürg Grossen initiiert hatte, berichtete zuerst die «SonntagsZeitung». Er liegt auch CH Media vor.

Laut Jürg Grossen wird die Umsetzung der Forderung nach einem umfassenden Test- und Quarantänekonzept zwar dazu führen, «dass vorübergehend kaum mehr oder deutlich weniger Touristen aus dem Ausland für Ferien in die Schweiz kommen.» Doch das sei nötig, «denn nur so können wir die Gesundheit der Bevölkerung und die Wirkung unserer Massnahmen schützen.» Mit dem Brief brechen die Parteien ein Tabu. Bis auf die SVP traute sich keine andere Partei vom Bundesrat ein derart hartes Grenzregime zu fordern. Und auch die Regierung hielt sich bislang zurück, das Grenzregime in der zweiten Welle derart hart zu verschärfen.

Firmen und Hotels sollen Pendler und Geschäftsleute kontrollieren

«Der Bundesrat muss endlich klare Regeln für Einreisende in die Schweiz schaffen», wird FDP-Präsidentin Petra Gössi in der «SonntagsZeitung» zitiert. Es gelte zu verhindern, dass die Grenzen geschlossen werden müssen. Hinter die Forderung nach wesentlich strengeren Regeln als heute stellt sich in dem Bericht auch SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. Weitere Unterzeichner des Offenen Briefes an den Bundesrat sind Marco Chiesa (SVP), Gerhard Pfister (Die Mitte) und Balthasar Glättli (Grüne).

Geeinigt haben sich die Parteispitzen demnach auch darauf, dass Berufspendler lediglich systematisch alle drei Tage getestet werden sollen. Gleiches soll für Geschäftsreisende und andere Personen gelten, die nur tageweise in die Schweiz einreisen. Für die Umsetzung dieses Screeningkonzepts zuständig wären Firmen, die Grenzgänger beschäftigen, respektive Hotels von Geschäftsreisenden oder Private. Die Schweiz würde in diesen Punkten künftig deutlich weitergehen als die EU.

Auch EU diskutiert schärfere Reiseregeln – aber mit Ausnahmen

In den meisten Fällen sind die Einreisebestimmungen der umliegenden Länder derzeit strenger als jene der Schweiz. So hat zuletzt Deutschland Sonntagnacht seine Einreiseregeln verschärft. Neu wird zwischen normalen Risikogebieten, Hochrisikogebieten und Virusvarianten-Gebieten unterschieden. Die Schweiz ist als Hochrisikogebiet eingestuft. Als Nachbarland gelten aber lockerere Bedingungen. Einreisende werden seit Mitternacht nur zufällig stichprobenartig auf das Virus getestet.

Bereits seit gut einer Woche gelten in Frankreich bei Einreisen aus Nicht-EU-Ländern eine Testpflicht und sieben Tage Isolation. Ab Sonntag gilt die Testpflicht zudem für alle Einreisenden. Über schärfere Reiseregeln in der EU haben am Donnerstag auch die Staatschefs an einem Video-Gipfel diskutiert. Die Rede ist von neuen Test- und Quarantäneregeln für Einreisende aus «dunkelroten Zonen». Darunter versteht die EU Gebiete mit sehr hohen Corona-Fallzahlen. Anders als die Schweizer Parteispitzen will die EU Berufspendler und Geschäftsreisende davon ausnehmen.