Öffentlich-rechtliche Sender

SRG-Debatte als Trend: Auch ARD und ZDF geraten unter Druck

Das Schweizer Fernsehen sucht die Nähe zum Publikum «Hallo SRF!»-Sendung von letzter Woche (links am Moderatorenpult Nik Hartmann).

Das Schweizer Fernsehen sucht die Nähe zum Publikum «Hallo SRF!»-Sendung von letzter Woche (links am Moderatorenpult Nik Hartmann).

In der Schweiz stellt die No-Billag-Initiative die Existenz des Schweizer Radios und Fernsehens infrage. Doch auch anderswo in Europa geraten öffentlich-rechtliche Sender unter Beschuss. Inbesondere in Deutschland.

Die unheimliche Macht: Wie ARD und ZDF Politik betreiben», titelte das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» kürzlich auf seiner Frontseite. Die Titelgeschichte war der bisherige Höhepunkt der Kritik, die seit Monaten auf die öffentlich-rechtlichen Sender einprasselt. Manchmal habe man den Eindruck, die beiden Anstalten machten ungefähr so Fernsehen, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel regiere, monierte der «Spiegel». «Irgendwo zwischen ‹Sie kennen uns›, ‹In der Ruhe liegt die Kraft› und kulturellem Wachkoma.» Das Unterhaltungsprogramm der beiden Sender scheine vor allem ein Ziel zu haben: «einen Mehltau der Vorhersehbarkeit über die Republik zu legen. Ein ewiges Immer-weiter-so.»

Und weiter wie bisher, das geht auf gar keinen Fall – da sind sich die Kritiker einig. Es ist ein seltsames Bündnis, das sich in dieser Angelegenheit gefunden hat: Auf der einen Seite kämpft die rechtspopulistische AfD, die ARD und ZDF «Lügenpresse» schimpft und die Rundfunkgebühr abschaffen möchte; auf der anderen Seite wettern Vertreter der privaten TV-Anstalten genauso wie jene der gedruckten Presse. Beispielsweise Mathias Döpfner, Chef von Deutschlands grösstem Verlag Axel Springer und Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger, der ARD und ZDF in Reden und Interviews als «Staats-Presse» bezeichnet und nicht vor Vergleichen mit Nordkorea zurückschreckt. Vor allem online fürchtet Döpfner die gebührenfinanzierten Sender – genauso wie sein Schweizer Pendant, Verlegerverbandspräsident Pietro Supino.

Erbitterter Kampf ums Internet

Dies nämlich ist die Gretchenfrage: Wer soll im Internet wie viel dürfen? Eine Onlinestudie von ARD und ZDF förderte vergangene Woche zutage, dass 14- bis 29-Jährige mittlerweile jeden Tag viereinhalb Stunden online sind und davon knapp zwei Stunden Medien konsumieren. Manfred Krupp, Intendant des Hessischen Rundfunks und Vorsitzender der ARD/ZDF-Medienkommission, leitete daraus Forderungen ab: «Wer für diese Generationen relevant bleiben will, muss ihnen attraktive Informations- und Unterhaltungsangebote auf ihren Plattformen machen.» Die privaten Verleger hingegen warnen vor einem arg verzerrten Wettbewerb, der das Überleben ihrer Unternehmen gefährde. Sie wollen, dass ARD, ZDF und SRG online nur dann längere Texte publizieren dürfen, wenn diese einen direkten Bezug zu einem Beitrag aufweisen. Zudem sollen sie online keinesfalls Werbung schalten dürfen.

Noch stärker als die deutschen Sender ist das Schweizer Radio und Fernsehen unter Druck. Voraussichtlich im kommenden Mai wird über die No-BillagInitiative abgestimmt, welche die Empfangsgebühren abschaffen möchte und deren Annahme das Ende der SRG bedeuten würde. Auch wenn National- und Ständerat das Volksbegehren deutlich verworfen haben und auch der Bundesrat ein Nein empfiehlt: Es dürfte in der Bevölkerung alles andere als chancenlos sein. Laut einer repräsentativen Umfrage stimmt ihm gegenwärtig gar eine relative Mehrheit von 47 Prozent sicher oder eher zu, während es bloss 37 Prozent sicher oder eher ablehnen wollen.

Beim Streit um die Zukunft der Medienplätze in der Schweiz und in Deutschland geht es um dasselbe: Während die privaten Verlage den Gürtel enger schnallen müssen, weil die Werbe- und Abo-Erträge der gedruckten Ausgaben sinken und die Zahlungsbereitschaft der Nutzer im Internet wenig entwickelt ist, haben die öffentlichen Medienhäuser immer mehr Geld zur Verfügung. Erstens, weil die Rundfunkgebühren im Verlauf der letzten 20 Jahre stark angestiegen sind (siehe Grafik). Zweitens, weil die Bevölkerungen beider Länder wachsen und somit immer mehr Beiträge zusammenkommen. Und drittens, weil die Schweiz im kommenden Jahr auf das in Deutschland schon seit 2013 erprobte System der Haushaltsabgabe wechseln wird: Neu müssen den Rundfunkbeitrag jeder Wohnungsinhaber und jedes Unternehmen entrichten, selbst wenn sie gar kein Empfangsgerät besitzen.

In diesen Systemwechseln sieht der deutsche Medienwissenschafter Stephan Russ-Mohl, der seit 15 Jahren in Lugano forscht, eine Hauptursache für die wachsende Kritik. «De facto wurde die Rundfunkgebühr in eine Steuer umgewandelt», sagt er. «Damit ist ins öffentliche Bewusstsein gedrungen, über wie viel Geld SRG, ARD und ZDF verfügen, und viele Bürger empfinden es womöglich als ungerecht, dass auch Nichtnutzer zur Kasse gebeten werden.» Daran glaubt auch Medienunternehmer und SRF-Moderator Roger Schawinski: «Vor allem bei der jüngeren Generation ist die Ablehnung von kostenpflichtigen Medien aus grundsätzlichen und finanziellen Motiven enorm angestiegen», sagt er. «Zwangsgebühren sind in dieser Sichtweise eine Extremform, gegen die es sich für viele zu wehren gilt.»

«Ein behäbiger Dinosaurier»

Für einen schwerwiegenden medienpolitischen Fehler hält den Systemwechsel in beiden Ländern auch «Spiegel»-Medienredaktor Markus Brauck. In Deutschland hätten die Zuschauer und Zuhörer seither überhaupt keinen Einfluss mehr auf die Entwicklung der öffentlich-rechtlichen Anstalten. «Die ohnehin kaum vorhandene Bereitschaft, sich zu erneuern und zu modernisieren, ist damit noch einmal markant gesunken.» Die ARD – die Brauck als «behäbigen Dinosaurier» bezeichnet – verfügt gemeinsam mit dem ZDF und dem Deutschlandradio über 27 000 Mitarbeiter und jährliche Etats von insgesamt acht Milliarden Euro.

Die SRG muss mit gut 1,2 Milliarden Franken Gebührengeldern auskommen – und damit ein viersprachiges Programm produzieren. Zwar gebe es überall Optimierungsmöglichkeiten, sagt Schawinski. «Aber im kleinen TV-Markt Schweiz ist ein gutes Service-public-Angebot in allen Landesteilen allein mit Werbeeinnahmen nicht möglich. Nicht einmal allein in der Deutschschweiz durch einen Kanal, der Marktführer ist.»

Übermorgen Donnerstag tagt in Deutschland die Rundfunkkommission, der die Ministerpräsidenten und Regierungschefs der 16 Bundesländer angehören. Sie entscheidet über Geld und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – und damit über dessen Zukunft. Vor kurzem präsentierten ARD und ZDF ihre während eines Jahres erarbeiteten Reformvorschläge. Allzu weit gehen diese nicht: Trotz Budgetkürzungen und Entlassungen dürfte der Rundfunkbeitrag ab 2021 von bisher 17.50 auf bis zu 21 Euro pro Monat und Haushalt steigen. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten wollen an ihren sage und schreibe 21 Fernseh- und 66 Radioprogrammen festhalten. Und die Politik dürfte diesen Kurs wohl unterstützen. «Das öffentlich-rechtliche System wird von den Bundesländern auch aus Eigennutz verteidigt», erklärt «Spiegel»-Autor Brauck. «Die dritten Programme der ARD bieten den Ministerpräsidenten eine Bühne, die diese sicherlich nicht einreissen werden – auch, weil sie die Arbeitsplätze in den Sendeanstalten ihrer Bundesländer keinesfalls gefährden wollen.»

Werden SRG-Kritiker bestraft?

Auch in der Schweiz wird der Vorwurf erhoben, die meisten Politiker schonten die SRG auch aus Eigennutz. So beschwerte sich CVP-Präsident Gerhard Pfister jüngst in der «Weltwoche», man gebe ihm seitens der SRG indirekt zu verstehen, er müsse mit Konsequenzen rechnen für seine kritische Haltung. Von SRG-Funktionären habe er zu hören bekommen: «Sie schaden Ihren Ambitionen nur, wenn Sie die SRG kritisieren.» Am Leutschenbach weist man diese Unterstellung zurück. Pfister will sich inzwischen nicht mehr zur Thematik äussern, um den Parteifrieden nicht zu gefährden. Seine CVP nämlich ist traditionell SRG-freundlich – und wird die Nein-Kampagne zur No-Billag-Initiative anführen.

Vorwurf der Linkslastigkeit

SVP, FDP und CVP-Chef Pfister halten die SRG für politisch viel zu links, während SP, Grüne und der Grossteil der CVP der Ansicht sind, das Fernsehen lasse sich seine Agenda zu oft von der SVP diktieren. Die «Tageswoche» zählte kürzlich nach: Von den 43 «Arena»-Sendungen seit Januar 2016 thematisierten deren sechs die Beziehungen der Schweiz zur EU, fünf den Islam, sieben unseren Umgang mit Ausländern und Flüchtlingen sowie vier den «Volkswillen» und dessen Umsetzung.

In Deutschland wie der Schweiz eilte die Wissenschaft den kritisierten Sendern in den letzten Wochen zu Hilfe: «Gäbe es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht, müsste man ihn gerade jetzt erfinden», heisst es in einem offenen Brief an die Ministerpräsidenten, den knapp 50 deutsche Wissenschafter verfasst haben. Gar über 70 Schweizer Persönlichkeiten haben ein Thesenpapier der extra gegründeten Vereinigung «media forti» unterzeichnet mit der Kernaussage: «Die Schweiz braucht starke Medien. Wir fordern deshalb eine starke SRG, die einen Service-public-Auftrag erfüllt.»

Nicht unterzeichnet hat den Aufruf Russ-Mohl. In seinem vergangene Woche erschienenen neuen Buch «Die informierte Gesellschaft und ihre Feinde» zeigt sich der 67-jährige Professor ausgesprochen kritisch gegenüber den öffentlichen Medienhäusern. Zwar gefährdeten diese nicht absichtlich die Zukunft der privaten Medien, sagt er: «Wenn aber nur oder nahezu ausschliesslich der Journalismus von SRG, ARD und ZDF vom Steuerzahler finanziert wird, sieht es für die privaten Wettbewerber zappenduster aus.» Wegen der hohen Rundfunkgebühren bleibe im Budget eines jeden nun mal nur noch wenig Geld für andere Medienanbieter übrig.

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