Tabakwerbung

Ständeräte beschliessen «Lex Dubai» – Tabakfirmen kritisieren Massnahmen als verfassungswidrig

Neuer Anlauf für Werbeverbote: Die Gesundheitskommission des Ständerates will Zigarettenwerbung in Zeitungen, Zeitschriften und Internet verbieten.

Neuer Anlauf für Werbeverbote: Die Gesundheitskommission des Ständerates will Zigarettenwerbung in Zeitungen, Zeitschriften und Internet verbieten.

Die ständerätliche Gesundheitskommission spricht sich deutlich für ein WHO-konformes Tabakproduktegesetz aus.

Die Diskussion dauerte fast fünf Stunden, dann fällten die Mitglieder der Gesundheitskommission des Ständerates im Beisein von Bundesrat Alain Berset einen Beschluss, der so noch vor wenigen Jahren nicht denkbar gewesen wäre: Die Tabakhersteller sollen in Zukunft an weniger Orten Werbung und Sponsoring für Zigaretten betreiben dürfen als heute.

Der Entscheid fiel deutlich mit 11 zu 0 bei 2 Enthaltungen. Eine Rolle dürften dabei auch die zustande gekommene Initiative «Kinder ohne Tabak» sowie die Affäre um das mittlerweile gestoppte Millionen-Sponsoring des Schweizer Pavillons an der Weltausstellung in Dubai gespielt haben.

Mit ihrem Vorgehen will die Gesundheitskommission erreichen, dass die Schweiz als Sitzstaat der Weltgesundheitsorganisation (WHO) künftig die minimalen Auflagen der WHO-Tabakkonvention erfüllt.

Was wird untersagt, was bleibt erlaubt?

Konkret sollen Unternehmen wie Philip Morris, Japan Tobacco International und British American Tobacco künftig keine Werbung mehr in Zeitungen, Zeitschriften und im Internet betreiben dürfen. Untersagt werden sollen auch die Verkaufsförderung durch die Abgabe von Gratis-Zigaretten und das Sponsoring von Anlässen mit internationalem Charakter; zum Beispiel die Art Basel oder die Uhrenmesse Baselworld. Dasselbe gilt für alle Veranstaltungen, welche von Bund, Kantonen oder Gemeinden organisiert werden – eine direkte Folge der Pavillon-Affäre.

Eine beachtliche Palette an Marketingaktivitäten bliebe den Zigarettenherstellern jedoch erhalten, sollte der Gesetzesentwurf wie von der Kommission beschlossen vom Parlament angenommen werden: Darunter fällt das Sponsoring von Schweizer Open Air-Festivals ohne internationalen Charakter, die Werbung im Kino, auf Plakaten, auf Gebrauchsartikeln oder an Verkaufsstellen.

Im Gegenzug sollen die Zigarettenhersteller in Zukunft ihre Ausgaben für Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring dem Bund bekannt geben.

In Sachen Passivrauchschutz wollen die Gesundheitspolitiker E-Zigaretten und Erhitzungszigaretten den regulären Zigaretten gleichstellen. Zudem sollen auch elektronische Zigaretten besteuert werden: Die Kommission beschloss eine Motion mit dem Auftrag an den Bundesrat, die Grundlagen dafür zu schaffen.

«Massive Eingriffe» in die Wirtschaftsfreiheit?

Die Tabakfirmen und der ihnen wohlgesinnte Gewerbeverband wehren sich gegen den Entscheid der Gesundheitskommission. Sie kritisieren die Massnahmen als verfassungswidrig. Die Einschränkungen der Werbung und des Sponsorings stellten «massive Eingriffe» in die Wirtschaftsfreiheit dar. Als Massnahme zum Jugendschutz begrüssen sie einzig ein schweizweites Mindestabgabealter von 18 Jahren.

Den Gesundheitsorganisationen hingegen geht der Kommissionsvorschlag nicht weit genug. Die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention bemängelt, um Kinder und Jugendliche vor dem Einstieg in den Tabakkonsum zu bewahren, brauche es nicht nur partielle, sondern umfassende Einschränkungen beim Tabak-Marketing.

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