Subventionen
Sonderrecht vom Bund: Diese Berner Schule verärgert die St.Galler besonders

Der Bund subventioniert eine Stadtberner Schule für Kinder französischsprachiger Beamter. Nun setzen sich Kantone dagegen zur Wehr – auch besonders finanzstarke.

Sven Altermatt
Drucken
Teilen
In der Bundesstadt Bern gibt es eine Schule wie keine zweite: die «Ecole cantonale de Langue française» (Symbolbild).

In der Bundesstadt Bern gibt es eine Schule wie keine zweite: die «Ecole cantonale de Langue française» (Symbolbild).

Bild: Gaëtan Bally/Keystone

Dies ist die Geschichte eines Sonderrechts, das schweizerischer vielleicht kaum sein könnte. Vorderhand geht es um einen verhältnismässig verschwindend kleinen Beitrag aus der Staatskasse: um rund 1,3 Millionen Franken pro Jahr. Aber das Geld ist eine jener Bundesberner Kleinigkeiten, aus denen urplötzlich etwas ganz Grosses stilisiert wird: eine Frage des nationalen Zusammenhalts.

Dann geht es bald um den Interessenausgleich zwischen den Landesteilen und die Wesensarten einer Willensnation. Um den Willen, anderssprachige Schweizerinnen und Schweizer zu verstehen. Um sorgfältig tradierte Identitätsmerkmale. Und es geht in diesem Lehrstück darum, wie lange ein Sonderrecht eigentlich seine Berechtigung hat. Oder ab wann es bloss noch darum geht, Althergebrachtes zu bewahren.

Die 1,3 Millionen Franken setzt der Bund ein, um die kantonale französischsprachige Schule – kurz ECLF – in der Stadt Bern zu unterstützen. Schon seit 61 Jahren leistet er Finanzbeiträge an den Kanton Bern, dem Träger der Schule. Damit ist sie ein absolutes Unikum.

Dank der Unterstützung des Bundes können Kinder von Angestellten der Bundesverwaltung die obligatorische Schule in französischer Sprache besuchen; ebenso Kinder, deren Eltern bei «Organisationen im Interesse des Bundes» angestellt sind. Unterrichtet wird bis zur Sekundarstufe I, und zwar gemäss dem «Plan d’études romand».

Die Zuschüsse an die ECLF – sie decken immerhin einen Viertel der Betriebskosten – sind eigens in einem Bundesgesetz geregelt. Der Bundesrat hat dieses Anfang Jahr in die Vernehmlassung geschickt. Notwendig ist eine Totalrevision. Denn das Gesetz aus dem Jahr 1981 müsse den aktuellen subventionsrechtlichen Vorschriften und Verfahren angepasst werden.

Daran, dass sich der Bundesbeitrag auf 25 Prozent der Betriebskosten beläuft, soll sich nichts ändern. Das Gesetzesvorhaben stiess, wie beim formalistischen Kleinklein dieser Art üblich, auf keinen medialen Widerhall. Ein absolutes Routinegeschäft.

Unterrichtet wird an der Schule bis zur Sekundarstufe I, und zwar gemäss dem «Plan d’études romand».

Unterrichtet wird an der Schule bis zur Sekundarstufe I, und zwar gemäss dem «Plan d’études romand».

Bild: TBM

Das wäre es wohl auch geblieben. Gäbe es nicht unverhofft erbitterten Widerstand gegen die Bundesunterstützung. Während der Gros der Kantone gegen den ECLF-Beitrag nichts einzuwenden hat oder sich erst gar nicht damit befassen mag, kommt aus der Zentralschweiz und aus der Ostschweiz nun Fundamentalopposition. Federführend sind auf der einen Seite Zug und Luzern, auf der anderen ist es St.Gallen.

Finanziell potente Zuger nerven sich besonders

Diese Kantone haben die Gesetzesänderung zu einer «Frage von grundsätzlicher Bedeutung hochgeschaukelt», wie es ein kantonaler Bildungsbeamte hinter vorgehaltener Hand formuliert. Aus ihrer Sicht steht der Beitrag quer in der Landschaft.

Da können andere Kantone noch so lange die Bundesverfassung bemühen und auf «die Verständigung und den Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften» verweisen.

Besonders gross ist das Unbehagen im finanziell potenten Kanton Zug. Sein Regierungsrat schickte eine gepfefferte Stellungnahme nach Bern. «Die bestehende Privilegierung französischsprachiger Bundesangestellter ist aus der Zeit gefallen und soll aufgehoben werden», fordert er darin. Diesen stellten sich in Bern schliesslich die gleichen Probleme wie italienisch- oder rätoromanischsprachigen Angestellten.

Die Zuger sind sich denn auch nicht zu schade, auf die Zahlungen in den nationalen Finanzausgleich zu verweisen. Über diesen werde der Kanton Bern als Träger der Schule für die wirtschaftlichen Lasten, die ihm durch die Bundesverwaltung erwachsen, hinlänglich entschädigt. Da brauche es keine zusätzliche Subventionen.

Ebenso verweisen die Zuger auf den regen Pendelverkehr Bern–Romandie. Lediglich 23 Minuten dauere etwa die Zugfahrt von Freiburg nach Bern, rechnet der Regierungsrat gar vor:

«Somit wäre es den Kindern dennoch möglich, in Freiburg eine lokale französischsprachige Schule zu besuchen.»

Ähnlich äussert sich der Luzerner Regierungsrat. Angesichts der «enormen Verbesserung der Mobilität» lasse sich die Mitfinanzierung des Bundes heute kaum mehr rechtfertigen, hält er fest. Tatsächlich hatten 1981 knapp über die Hälfte der Schülerinnen und Schüler an der ECLF mindestens ein Elternteil, das direkt in der Bundesverwaltung arbeitet. Heute ist dies noch bei 17 Prozent der Fall.

Besser eine Schule für alle, findet man in St.Gallen

Die kritischen Kantone hegen überdies pädagogische Bedenken: Dient eine separate Schule wirklich der Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften? So findet der St.Galler Regierungsrat, dass Kinder mit französischer Muttersprache im Primarschulalter gut an eine deutschsprachige Schule wechseln könnten.

Auch im Kanton St.Gallen, dessen Hauptstadt das Bundesverwaltungsgericht beherbergt, seien solche Fälle dokumentiert. Die Subventionierung einer einzelnen Schule mit Bundesgeldern kann aus Sicht des Regierungsrats «einzig aus historischen Gründen erklärt werden».

Tatsächlich wird die Gesetzesrevision im erläuternden Bericht aus dem Departement von Bundespräsident Guy Parmelin vornehmlich als Fortschreibung einer Tradition verkauft. Dessen Beamte werten die Vernehmlassung derzeit aus. Dass aus einigen Kantonen gleich eine Totalabfuhr kommt; dass die Metapher der «idée suisse» diesmal kein Selbstläufer ist: Sie haben es wohl nicht kommen sehen.

Aktuelle Nachrichten