Die Konkurrenten der Swisscom sind verärgert. In einem Schreiben an 200 Nationalräte kritisieren sie den «Hinterzimmer-Deal nach Swisscom-Gnaden», den die Fernmeldekommission zur Revision des Fernmeldegesetzes gemacht habe. Der Nationalrat behandelt sie ab Donnerstag. Statt zu «Wettbewerb und Innovation» führe der Entscheid zu «Remonopolisierung», betonen Sunrise, Salt, UPC, Quickline, Init7 und Co.

Die Privaten beziehen sich auf den Coup, den die Kommission am 28. August landete. Mit 23:1 Stimme beschloss sie: Der Bundesrat soll sich nicht als Regulator auf der letzten Meile einmischen, wie dieser es vorsieht, um mehr Wettbewerb möglich zu machen. Bundesamt für Kommunikation, ComCom, Wettbewerbskommission und Preisüberwacher begrüssen das. Die Kommission will nun aber nur noch alle drei Jahre einen Bericht. Damit gab die SVP ihre Opposition gegen die Revision auf. «Mit diesem Controlling können wir leben und ich zog meinen Antrag auf Nicht-Eintreten zurück», sagt SVP-Nationalrat Thomas Hurter.

Kern des Zwists ist die Absicht des Bundesrats, dass er künftig jede Festnetzleitung bis zum Endkunden regulieren kann, ist der Wettbewerb nicht gegeben, unabhängig von der Technologie. Regulierungen sind nur für Kupferleitungen möglich, nicht für Glasfaserkabel und für hybride Technologie (Glasfaser und Kupfer). «Wir haben uns sehr intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt», sagt Kommissions-Präsidentin Edith Graf-Litscher (SP). Massgebend sei die Investitionssicherheit. «Wir entschieden uns, die Telekom-Infrastruktur in der Schweiz zu halten.» Der Bund habe die Aktienmehrheit an der Swisscom. «Das stellt die Investitionen sicher in die Infrastruktur, die im internationalen Vergleich sehr gut ist. Das garantiert Beständigkeit.»

Für den einzigen Parlamentarier, der sich gegen den Kommissions-Entscheid sperrte, ist das «ein Swisscom-Gesetz», wie Jürg Grossen sagt, Präsident der GLP. «Ich bin total überrascht, dass sich alle anderen Mitglieder auf die Seite der Swisscom geschlagen haben.» Die Swisscom verzögere Regulierungen «seit Jahren, indem sie so lange gegen Klagen von Konkurrenten rekurriert», wie er sagt, «bis sich die Klagen aufgrund neuer Technologien selbst überholt haben.» In den letzten zwanzig Jahren habe es 26 Verfahren der Weko gegen die Swisscom gegeben mit Bussen von mehreren hundert Millionen Franken, sagte deren ehemaliger Vizedirektor Patrick Krauskopf gemäss «NZZ».

Der «Aufstand» des Engadin

«Es ist wettbewerbspolitisch falsch», sagt Grossen, dass die Kommission das Unternehmen bevorzuge, das zu 51 Prozent dem Bund gehöre. «Der Wettbewerb funktioniert auf dem Land nur ungenügend, die Preise für Internetzugänge liegen dort um bis zu 45 Prozent höher als in der Stadt.» Dass es ein Wettbewerbs-Problem auf dem Land gibt, sagt auch Jon Erni, CEO von Mia Engiadina. Erni hatte vor fünf Jahren die Idee, das Engadin mit schnellem Glasfasernetz zu versorgen, um es von der Swisscom unabhängig zu machen. «Im Engadin mussten Hotels, Medienhäuser, Schulen, Ingenieurbüros 10- bis 20-mal mehr zahlen als heute bei uns.»

Schnelles Internet hätte etwa das Hochalpine Institut Ftan gemäss Swisscom-Offerte 40'000 Franken für die Investitionen und monatlich 1150 Franken für 200 Megabits pro Sekunde gekostet. Das sagt Erni. Mit seinem Projekt Mia Engiadina verlangte er für die Investitionen 5000 Franken und monatlich 95 Franken für 200 Mbit/s. «Im Engadin wollte die Swisscom nicht investieren», sagt Erni. «Als wir damit begannen, eine eigene Infrastruktur aufzubauen, änderte sie aber sofort die Pläne und ging auf die Gemeinden zu.»

Bei der Swisscom betont man, es handle sich um «zwei komplett unterschiedliche Angebote, die man nicht miteinander vergleichen kann», wie Mediensprecher Sepp Huber sagt. Das Swisscom-Angebot beinhalte einen Geschäftskunden-Internetanschluss. Das Einsteiger-Angebot für KMU sei bei der Swisscom für 125 Franken zu haben, inklusive Telefonie.

Regulierung sei «schädlich»

Das Wettbewerbs-Problem betrifft nicht die Städte. Per Ende 2016 seien in den Zentren der Schweiz über eine Million oder knapp 30 Prozent der Haushalte am Glasfasernetz angeschlossen, hält Openaxs fest, der Verband der Elektrizitäts-Unternehmen zur Förderung von offenen Breitbandnetzen. Auch er hat das Schreiben an die Nationalräte unterzeichnet. Anders sehe es auf dem Land und in den Agglomerationen aus. 70 Prozent der Bevölkerung der Schweiz müsse mit den Nachteilen «quasimonopolistischer Infrastruktur» leben, also mit mangelndem Wettbewerb und zu hohen Preisen.

Bei der Swisscom sieht man das ganz anders. Erstens habe die Swisscom «noch nie gestützt auf ein rechtskräftiges Urteil eine Weko-Busse zahlen müssen», sagt Mediensprecher Huber. «Zweitens haben unsere Konkurrenten schon heute zu attraktiven kommerziellen Konditionen Zugriff auf all unsere Festnetz-Technologien. Diese werden auch genutzt.» So verlängerte etwa Sunrise am 22. August ihre Vereinbarung mit der Swisscom für einen umfassenden Zugang zum Swisscom-Festnetz bis 2022. Eine Regulierung sei «unnötig und schädlich, weil marktverzerrend». Sie würde den Anreiz senken, selber zu investieren. Die Swisscom baue das Festnetz laufend aus. «Unser Ziel ist es», sagt Huber, «bis 2021 90 Prozent aller Haushalte und Geschäfte und 100 Prozent der Gemeinden mit mindestens 80 Mbit/s zu versorgen.»