Schweiz

SVP-Fraktion fordert Bundesrat einstimmig dazu auf, das Notrecht zu beenden

SVP-Fraktionspräsident und Nationalrat Thomas Aeschi.

SVP-Fraktionspräsident und Nationalrat Thomas Aeschi.

Der Bundesrat soll die «ausserordentliche Lage» beenden. Dies fordert die SVP-Fraktion im Bundeshaus. Vorab Veranstalter und die Gastrobranche litten unter «längst nicht mehr notwendigen Einschränkungen».

(sat) Wie die SVP am Dienstag mitteilte, fiel der Entscheid der Bundeshausfraktion zur Aufhebung des Notrechts einstimmig. Der Bundesrat hatte die «ausserordentliche Lage» gemäss Epidemiengesetz am 16. März beschlossen und alle Läden, Restaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe vorerst bis am 19. April geschlossen.

«Es geht nicht an», kritisiert die Fraktion unter der Leitung von Nationalrat Thomas Aeschi in ihrer Mitteilung vom Dienstag, «dass der Bundesrat die strikten Restriktionen für die Wirtschaft und den Tourismus aufrecht erhält, während er gleichzeitig in wenigen Tagen – gegen den Willen der SVP – die Grenzen für den Personenverkehr öffnen will.» Zudem kritisiert die SVP-Fraktion, dass «Tausende von Menschen von den Behörden völlig unbehelligt illegale Demonstrationen durchführen können». Ziele müsse es sein, schreibt die SVP, das Notrecht rasch wieder aufzuheben und die verfassungsmässige Ordnung wiederherzustellen.

Bundesrat will am 19. Juni zurückstufen

Ende Mai hat der Bundesrat angekündigt, die «ausserordentliche Lage» am 19. Juni zur «besonderen Lage» gemäss Epidemiengesetz zurückzustufen. Die meisten Entscheide, welche die Landesregierung derzeit fällen kann, werden allerdings auch danach noch möglich sein. Sprich: Auch wenn der Bundesrat staatsrechtlich einen Schritt zurück plant, wird das Notrecht – und damit namentlich auch die geltenden Notverordnungen – danach zu grossen Teilen in Kraft bleiben.

Ganz neu ist die SVP-Forderung zur Aufhebung des Notrechts allerdings nicht. Bereits im Mai, nach der Coronasondersession, forderte Parteipräsident Albert Rösti: «Die Alleinherrschaft des Bundesrats muss sofort beendet werden.» Der Berner Nationalrat kritisiert das anhaltende Notrecht und fordert eine Rückkehr der Schweiz zum Föderalismus. Komme es nämlich zu einer zweiten Welle, müssten die Kantone «mehr Spielraum» haben, wie sie darauf reagieren wollen.

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