Verkehrs-«Arena»

SVP-Imark attackiert Klimajugend und Rytz windet sich beim Benzinpreis

SVP-Mann Imark meinte, wer rot-grün wähle, erhalte Verbote und Bevormundungen. Die rot-grünen Stadtregierungen hätten für attraktive Innenstädte gesorgt, konterte Rytz.

SVP-Mann Imark meinte, wer rot-grün wähle, erhalte Verbote und Bevormundungen. Die rot-grünen Stadtregierungen hätten für attraktive Innenstädte gesorgt, konterte Rytz.

In der «Arena» stritten sich die Gäste unter der gestrengen Leitung von Moderator Sandro Brotz über die Mobilität und ihren ökologischen Preis. Während Grünen-Parteichefin Regula Rytz keine potenziellen Wähler abschrecken wollte, giftelte SVP-Nationalrat Christian Imark gegen die Klimajugend. Der stärkste Moment gehörte einem Lehrer aus dem Publikum.

Pannenzug Dosto hin oder her – die Schweiz ist eine Bahnfahrernation. Mit 2463 auf Schienen zurückgelegten Bahnkilometern sind wir Schweizer gemäss den jüngsten aus dem Jahr 2016 stammenden Zahlen Europameister im Zugfahren. Das weiss auch die Politik: Der nächste Woche im Nationalrat traktandierte Ausbau der Bahninfrastruktur im Umfang von rund 13 Milliarden Franken ist von links bis rechts fast gänzlich unbestritten.

Entsprechend harmonisch startete die «Arena», in der Moderator Sandro Brotz als erstes Gesprächsthema den Ausbau des öffentlichen Verkehrs ansprach. Niemand bestritt die Notwendigkeit, den ÖV angesichts des steigenden Passagieraufkommens auszubauen. «Wie Butter» gehe das Ausbaupaket durchs Parlament, freute sich Ueli Stückelberger, Direktor des Verbands öffentlicher Verkehr VÖV.

Neben ihm in der Runde versammelt waren Regula Rytz, Nationalrätin und Präsidentin der Grünen, FDP-Nationalrat und TCS-Vizepräsident Thierry Burkart sowie SVP-Nationalrat Christian Imark aus dem Kanton Solothurn, Präsident der dortigen Sektion der Astag, dem Verband der Strassentransporteure.

Obwohl sich auch die SVP nicht gegen den Bahnausbau stellt, nutzte Christian Imark das Thema, um einen ersten Giftpfeil in Richtung Regula Rytz abzufeuern. Das gestiegene Passagieraufkommen im ÖV, welches den Ausbau nötig mache, stamme von der «einen Million Menschen, welche wegen der Zuwanderung in dieses Land gekommen sind».

Die Parteichefin der Grünen zeigte sich den ganzen Abend bemüht, ruhig, sachlich und möglichst unkontrovers zu argumentieren. Rytz, die früher in der Berner Stadtregierung für den Verkehr zuständig war, tat dies kompetent. Das Ziel dabei: die laut Umfragen auf einer Erfolgswelle reitenden Grünen auch für jene Wähler attraktiv zu präsentieren, die radikalen Lösungen gegenüber eher abgeneigt sind.

So verteufelte sie den Strassenverkehr nicht grundsätzlich, aber wies auf die Umweltbelastung hin, die durch die Mobilität entstehe und die einen Ausbau der umweltfreundlichen und eine Reduktion der umweltschädlichen Mobilität erforderlich mache: «Wenn wir unsere Aufgabe ernst nehmen und das Klimaabkommen von Paris umsetzen wollen, dann müssen wir runter mit der fossilen Mobilität, die auf der Strasse stattfindet.»

In der Folge plädierte sie für eine massive Vergünstigung der ÖV-Tickets. Nur so liesse sich ein ökologischer Umbau der Mobilität realisieren. Moderator Brotz nahm den Ball auf und leitete zum zweiten Gesprächsblock über, den gestiegenen Ticketpreisen.

VÖV-Direktor Stückelberger zeigte zwar Verständnis, dass die angedachte, aber unterdessen wieder abgesagte massive Preissteigerung beim GA für Unmut sorgte. Gleichzeitig verwies er er auf das gute Angebot in der Schweiz und sprach von «Jammern auf hohem Niveau». Das Preis-Leistungs-Verhältnis beim GA sei nicht gut, «es ist fantastisch gut». Die in den letzten knapp 30 Jahren verdoppelten ÖV-Preise dürften nun nicht mehr weiter generell ansteigen, zeigte sich Stückelberger einsichtig. Aber den Verkehrsbetrieben müsse bei der Preisgestaltung die Freiheit eingeräumt werden, einzelne Angebote zu verteuern und andere zu vergünstigen.

Regula Rytz wies auf europäische Städte hin, die ihren ÖV kostenfrei gemacht hätten. Es sei höchste Zeit, die Mobilität klimafreundlich umzugestalten: «Das Geld, das wir jetzt nicht investieren, etwa um den ÖV für junge Menschen zu vergünstigen, müssen wir später für die Bewältigung der Klimakrise ausgeben.»

Rückendeckung gegen einen Gratis-ÖV erhielt VÖV-Direktor Stückelberger von SVP-Mann Imark. Dieser wies darauf hin, dass die ÖV-Kunden mit ihren Tickets lediglich 44 Prozent der Finanzierung übernehmen, während der Rest aus Steuergeldern stammt: «Gratis wird der ÖV sowieso nie. Die Frage ist nur, wer ihn bezahlt.»

Kurz danach konnte der Freisinnige Thierry Burkart eine erste Duftmarke setzen. In einem smart formulierten Plädoyer sprach er sich gegen eine zu starke Vergünstigung des ÖV aus: «Mobilität muss etwas kosten. Die Leute müssen merken, dass sie keine Selbstverständlichkeit ist, sondern mit enormen Investitionen verbunden ist.»

Von der Schiene wechselte die Diskussion auf die Strasse, insbesondere auf die Autobahn. Für diese soll in der Sommersession ebenfalls ein milliardenschweres Ausbaupaket beschlossen werden – was die grüne Parteichefin Rytz mit dem Argument ablehnte, neue Strassen würden zu Mehrverkehr führen. Hier fuhr ihr SVP-Nationalrat Imark an den Karren: «Es sind die Zuwanderer, die auch Mobilitätsbedürfnisse haben, die für Mehrverkehr auf Strasse und Schiene sorgen.» Ein einzelner Zuschauer belohnte Imarks Votum mit Szenenapplaus – und Moderator Brotz klemmte den Exkurs mit dem Hinweis ab, die Zuwanderung sei Thema für eine andere «Arena».

In der Folge stritt sich die Runde über die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den Ursachen von gesteigertem Autoverkehr – ohne sich dabei einig zu werden. Dann folgte der Auftritt von Cheminée- und Ofenbauer Philipp Tinner, der im Publikum sass. Er brachte interessante Ideen ins Spiel, etwa eine Reduktion des Tempos auf der Autobahn in den Stosszeiten. An Regula Rytz gewandt wünschte er sich als Handwerker: «Vernichtet mir nicht die Parkplätze in den Städten». Sonst finde er keinen Parkplatz und habe «einen Hundertzwanziger auf der Windschutzscheibe».

SVP-Mann Imark vereinnahmte rasch die Position Tinners und meinte, wer rot-grün wähle, erhalte eben Verbote und Bevormundungen. Die rot-grünen Stadtregierungen hätten für attraktive Innenstädte gesorgt, konterte Rytz souverän. Für das Handwerk seien vielmehr Privatautos ein Problem, die verbotenerweise auf Gewerbeparkplätzen stehen würden.

Weniger geschickt zog sich Rytz kurze Zeit später aus der Affäre, als sich Sandro Brotz vor ihrem Stehpult aufbaute und sie in der 1:1-Fragerunde ins Verhör nahm – eine Disziplin, in der der ehemalige «Rundschau»-Moderator viel Übung hat. Auf die Frage, ob die Grünen in erster Linie die Autofahrer plagen wollen, konnte Rytz mit Verweis auf die Notwendigkeit von Lenkungsmassnahmen noch Paroli bieten. Als Brotz wissen wollte, wie teuer ein Liter Benzin denn werden müsse, um diese lenkende Wirkung zu erzielen, wich sie mit Allgemeinplätzen aus. Eine im Wahljahr 2019 zwar nachvollziehbare, aber dennoch ungenügende – weil typische – Politiker-Antwort.

Wenige Minuten später hatte der sichtlich aufgebrachte SVPler Imark die Idee, die Transportbranche, die dank neuen Motoren den Stickstoffoxid- und CO2-Austoss reduzieren konnte, zur Avantgarde der Umweltschützer zu erklären: «Die tun etwas fürs Klima.» Die streikenden Schüler hingegen würden sich jeden Freitag auf die Strasse setzen und nichts tun. Moderator Brotz klemmte erneut ab und lenkte zum Thema Pendeln über, wo sich die Runde darüber unterhielt, ob – und in welcher Höhe – der Pendlerabzug bei der Steuererklärung sinnvoll sei.

Nach gut 50 Minuten kam es zum interessantesten Votum des Abends – von Lehrer Florian Erni aus der Stadt Zug, der im Publikum sass. Er ist mit seiner Frau bewusst dorthin gezogen, wo sich auch die Arbeitsplätze des Ehepaars befinden. Die Runde verspreche den Zuschauern «eine schöne neue Welt», kritisierte Ernie, spreche dauernd nur über die Verlagerung und den Umbau der Mobilität: «Niemand von euch hat den Mut, den Leuten zu sagen: Hey, ihr verbraucht einfach zu viel.» Der grosse Anstieg habe beim Freizeitverkehr, nicht beim Berufsverkehr, stattgefunden. Man könne die angestrebten Klimaziele nicht erreichen, indem man so tue, als habe man noch ewig Zeit und einfach nur auf neue Technologien warte.

FDP-Mann Burkhart gratulierte Lehrer Erni zu seiner konsequenten Haltung, verwies jedoch darauf, dass nicht jeder dort wohnen könne, wo er arbeite. Deshalb sei der Pendlerabzug richtig. Erni erwiderte, dass man immer einen einzelnen Bürger finde, dem eine Massnahme schadete: «Aber wir müssen jetzt schnell handeln, sonst steuern wir auf eine riesige Katastrophe zu.» SVPler Imark wand Lehrer Erni ein Kränzchen, dass dieser selber überlege, was er fürs Klima tun könne. Und holte gleich nochmals zum Schlag gegen die streikende Klimajugend aus: «Dort ist das Bewusstsein nicht vorhanden, dass man das Gehirn einschalten und sich fragen kann, was jeder einzelne für die Gesellschaft tun kann.»

An dieser Stelle klemmte Moderator Brotz Imark erneut ab – mit dem Verweis, dass kein Vertreter der Klimajugend im Studio sei, um diese Vorwürfe zu kontern. Diese Intervention war zwar verständlich, aber sie verhinderte auch die interessante Debatte um die Grenzen der Mobilität und die Frage der Notwendigkeit von Verzicht ab, die Lehrer Florian Erni angestossen hatte.

Für den Rest der Sendung debattierte die Runde noch über Sinn und Zweck einer Flugticketabgabe, FDP-Verteter Thierry Burkart musste in einem 1:1 mit Brotz den jüngsten Schlingerkurs seiner FDP in der Umweltpolitik erklären. Er tat dies schlagfertig, wollte Moderator Brotz gar zu einem FDP-Beitritt bewegen und versuchte so, von der noch unklaren Position der Partei bei der Flugverkehrsabgabe abzulenken. Die Zweifel an der Nachhaltigkeit der angeblichen Öko-Kehrtwende der Freisinnigen konnte er damit allerdings nicht wirklich ausräumen.

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