Steuerstreit
SVP-Mörgeli: «Steuerzahler sollen Hälfte der Bankbussen übernehmen»

Die Banken werden wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung den USA Milliarden zahlen müssen. Nun verlangt ausgerechnet der Zürcher SVP-Haudegen Christoph Mörgeli, dass der Staat die Hälfte davon übernimmt.

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Christoph Mörgeli will die Steuerzahler zur Kasse bitten.

Christoph Mörgeli will die Steuerzahler zur Kasse bitten.

Meint der SVP-Mann das Ernst? Ja, Christoph Mörgeli ist es Ernst damit. Um die Schweizer Banken vor den drohenden Milliarden-Bussen etwas zu entlasten, wünscht sich SVP-Nationalrat, dass der Bund einen grossen Teil davon übernimmt. «Die Hälfte scheint mir angemessen», sagt der Zürcher gegenüber «Blick.ch».

Das sagt mit Mörgeli ausgerechnet einer, der stets für Eigenverantwortung plädiert. Die SVP sagt offiziell, dass die Verursacher der Steueraffäre diese auch selber lösen sollen.
So begründet Mörgeli gegenüber «Blick» seinen neusten Schwenker. Der Staat habe jahrzehntelang von der Verrechnungssteuer davon profitiert. Seit 1990 hätte der Bund 75 Milliarden Franken an nicht zurück erstatteten Verrechnungssteuern eingenommen. «Auch der Steuerzahler hat von dieser staatlichen Schwarzgeldstrategie enorm profitiert.»

Noch kein Vorstoss

Deshalb sei es nichts als gerecht, wenn der Bund nun «ein bisschen etwas» zurückgeben würde, findet Mörgeli.

Die Banken hätten zwar Fehler gemacht, so Mörgeli. Es gehe aber auch um «hunderttausende von Arbeitsplätzen.»

Ob es sich bei diesen Aussagen um leere, medienwirksam vorgetragene Drohungen oder um politischen Zündstoff handelt, ist noch offen. Denn Mörgeli weiss noch nicht, ob er im Parlament auch einen entsprechenden Vorstoss einreichen wird. Den Versuchsballon hat er jedenfalls schon mal lanciert.

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