Die Bundesanwaltschaft vertrat nach einer neun Jahre dauernden Untersuchung die Auffassung, dass die Beschuldigten an einer kriminellen Organisation beteiligt gewesen waren, beziehungsweise diese unterstützt hätten. Das Bundesstrafgericht sieht dies jedoch anders.

Es sprach alle Angeklagten in diesem Punkt frei. Als bestätigt erachtet das Gericht den gewerbsmässigen Betrug und in zwei Fällen die Urkundenfälschung. Die Entschädigungen und Genugtuungen für die Freigesprochenen belaufen sich zwischen mehreren Hundert und mehreren Zehntausend Franken.

Bedingte Strafen

Alle Freiheitsstrafen wurden bedingt ausgesprochen. Davon werden jeweils die in Untersuchungshaft verbrachten Tage abgezählt. Der Finanzverantwortliche des in der Schweiz aktiven World Tamil Coordinating Comitee (WTCC) wurde mit 24 Monaten bedingt mit der höchsten Strafe belegt.

Die gleiche Strafe wurde für einen Makler verhängt, der die Kredite an die Tamilen auf der Basis von gefälschten Lohnausweisen vermittelt hatte.

Der Assistent des Finanzverantwortlichen des WTCC wurde mit einer 20-monatigen und der Leiter des WTCC mit einer 21-monatigen bedingten Freiheitsstrafe belegt. Das Bundesstrafgericht geht von einer positiven Prognose aus und hielt fest, dass die Verurteilten keine persönlichen Interessen verfolgt hätten.

Die Bundesanwaltschaft hatte unbedingte Freiheitsstrafen von bis zu sechseinhalb Jahren gefordert.

Keine kriminelle Organisation

Das Bundesstrafgericht führte bei der Urteilseröffnung aus, dass die hierarchische Unterstellung des WTCC unter die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) nicht ausreichend belegt worden sei. "Es bestehen Zweifel an dieser Unterordnung", sagte die vorsitzende Richterin Nathalie Zufferey Franciolli.

Um die Straftaten der Tamil Tigers zu beweisen, hätte sich die Bundesanwaltschaft nicht auf Presseberichte, Informationen aus dem Internet und Befragungen aus Sri Lanka stützen dürfen, führte das Gericht aus. Das kriminelle Ziel der Tamil Tigers sei somit nicht erwiesen, ergänzte die Richterin. Aus diesem Grund könne die LTTE nicht als kriminelle Organisation betrachtet werden.

Marcel Bosonnet, der Anwalt des Leiters des WTCC, zeigte sich sehr zufrieden mit dem Freispruch bezüglich der Unterstützung einer kriminellen Organisation. Sein Klient habe einen Teil seines Lebens dem WTCC geopfert. Das Gericht habe klar festgehalten, dass sein Klient nicht von der Schweiz für Dinge verfolgt werden könne, die in Sri Lanka geschehen seien. "Es war Krieg!", so Bosonnet.

Genau prüfen will der Anwalt die Begründung des Gerichts beim Punkt des gewerbsmässigen Betrugs. Dann erst werde er entscheiden, ob eine Beschwerde ans Bundesgericht gemacht werden soll.

"Ein starker und mutiger Entscheid"

Gian-Andrea Danuser, der einen der Kreditvermittler verteidigte, bezeichnete das Urteil als sehr präzis, stark und mutig. Das Gericht sei nicht davor zurückgeschreckt sich zu den politischen Implikationen dieses Falles zu äussern. Das sei ein Zeichen an die Bundesanwaltschaft für zukünftige solche Fälle.

Die Bundesanwaltschaft will nun das schriftliche Urteil abwarten, um insbesondere die detaillierte Begründung bezüglich Artikel 260ter, also einer kriminellen Organisation, einordnen zu können.

Das Strafverfahren in diesem Fall dauerte rund neun Jahre und kostete 4 Millionen Franken. Rund 55'000 Franken der Verfahrenskosten müssen die Verurteilten übernehmen. Zu den Verfahrenskosten, welche der Bund tragen muss, kommen die Entschädigungen hinzu und die Anwaltshonorare, die 5 Millionen Franken betragen. Letztere müssen von den Verurteilten zurückbezahlt werden, wenn sie wirtschaftlich dazu in der Lage sind.

Die Urteile sind nicht rechtskräftig und können ans Bundesgericht weitergezogen werden.

(Fall SK.2016.30)