Gemeinderat Zürich

Teillohnjobs werden fest verankert

Teillohnjobs werden in Zürich rechtlich verankert. Das Gemeindeparlament war mit 89 zu 0 Stimmen einverstanden; die SVP übte Stimmenthaltung.

Alfred Borter

Die Stadt Zürich bietet Arbeitslosen in verschiedenen speziellen Betrieben eine Beschäftigung zu relativ bescheidenem Lohn. Die Absicht ist, dass sie einen Teil ihres Existenzbedarfs mit einer bezahlten Arbeit selber erwirtschaften, etwa im Bereich Reinigung und Unterhalt, im Elektro-Recycling, beim Reparieren von Fahrrädern oder der Entfernung von Graffiti; ferner führt die Stadt eine Näherei und Wäscherei, Produktionsbetriebe mit dem Werkstoff Holz sowie Natur- und Waldpflege. Auch die Führung einer Schulmensa gehört zu den Angeboten. Ziel ist es, dass sich möglichst viele der in den Teillohnbetrieben Beschäftigten später in den normalen Arbeitsmarkt integrieren können.

Die in solchen Betrieben beschäftigten Arbeitnehmer sollen gemäss Antrag des Stadtrats nicht von denselben arbeitsrechtlichen Bestimmungen profitieren wie die «normalen» Angestellten der Stadt; neben dem Lohn geht es auch um die Kündigungsregelungen.

Bedenken sind nicht mehr so gross wie zu Stockers Zeiten

Das war im Gemeindeparlament mehr oder weniger unbestritten. Der Gewerkschaftsbund und der VPOD hatten früher grundsätzliche Bedenken gegen die Idee der Teillohnjobs geäussert. Die ehemalige Sozialamtsvorsteherin Monika Stocker hatte sich mehrmals heftige Vorwürfe anzuhören. Befürchtungen seitens von Gewerbetreibenden, die «Billigarbeiter» könnten dem Gewerbe Arbeit wegnehmen, konnten zerstreut werden. Gestern allerdings waren diese Bedenken kein Thema mehr. Die SVP enthielt sich der Stimme, und zwar darum, weil das vom neuen Vorsteher des Sozialdepartements, Martin Waser, versprochene Anstellungsreglement noch nicht vorliege. Die SVP befürchtet, dass die Teillohnjobs allzu weit ausgedehnt werden könnten.

Nur halbherzig für einen autofreien Tag in Zürich

Forsch hatten die beiden Grünen Bastien Girod, inzwischen Nationalrat, und Matthias Probst die Einführung eines autofreien Tags am 22. September gefordert. «In die Stadt Zürich, aber ohne mein Auto», mit diesem Slogan wollten sie alle Automobilisten «zwangsbeglücken». Inzwischen ist ihnen der Schneid abgekauft worden.

Probst räumte ein, dass die Stadt aus rechtlichen Gründen keine Möglichkeit hat, das Autofahren zu verbieten. Und so erklärte er sich einverstanden, auf die verpflichtende Motion zu verzichten und sich mit einem Postulat zufriedenzugeben. Damit waren neben den Grünen auch SP und Alternative einverstanden, und das Postulat wurde gegen heftigen Widerstand von SVP, FDP, CVP und EVP mit 62 zu 53 Stimmen überwiesen. Der Stadtrat wird jetzt prüfen, ob man die Autofahrer mit Aufrufen dazu bewegen kann, am 22. September das Auto nicht zu benützen. Ausserdem bewilligte das Parlament gegen die Stimmen der SVP bis ins Jahr 2013 einen Kredit von jährlich 355 000 Franken für die Veranstaltungen Zürich Multimobil. Dabei wird die Innenstadt gesperrt, wobei umweltfreundliche Mobilitätsformen propagiert werden.

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