Todesstrafe
Todesstrafe: In der Schweiz werden Verurteilte niemals hingerichtet

Eine unbekannte Gruppe will in der Schweiz die Todesstrafe. Kommt die Initiative zustande, stellen sich die selben Probleme wie bei der Minarett- und der Verwahrungs-Initiative: Ist sie überhaupt umsetzbar? Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch sagt: «Das ist ein Ding der Unmöglichkeit.»

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Keystone

Sven Zaugg

Noch ist unsicher, ob die Volksinitiative mit dem Titel «Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch» des unbekannten Initianten Marcel Graf jemals dem Schweizer Stimmvolk zur Abstimmung vorgelegt wird. Was bereits klar ist: Die Diskussionen um Gültigkeit und Umsetzbarkeit eingereichter Volksinitiativen erhält neue Nahrung. Darüber wurde bereits im Nachgang zur Minarett-Initiative heftig gestritten.

Bringt Graf die notwendige Anzahl Unterschriften von 100 000 zusammen, muss das Parlament als einzige Instanz über die Gültigkeit der Volksinitiative entscheiden. Die Vergangenheit hat gezeigt: Das Parlament hatte bisher starke Hemmungen Volksinitiativen für ungültig zu erklären. Lediglich vier Volksinitiativen wurden vom Parlament bis anhin für ungültig erklärt.

Prüfung wird breit diskutiert

In der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats wird derzeit ein neues Prüfungsprozedere evaluiert, dem künftig alle Volksinitiativen unterworfen werden sollen. Der Fokus liegt dabei auf der materiellen Prüfung, bevor die Initianten einer Volksinitiative überhaupt mit der Unterschriftensammlung beginnen dürfen.

Völkerrecht: Darum gehts

Als zwingendes Völkerrecht gelten völkerrechtliche Regeln, die wegen ihrer Bedeutung für die internationale Rechtsordnung unbedingte Geltung beanspruchen. Dazu gehören beispielsweise die Grundzüge des humanitären Völkerrechts, die notstandsfesten Garantien der EMRK und Verbote der Folter, des Genozids, der Sklaverei und der Abschiebung von Asylsuchenden in einen Staat, in dem ihnen Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen politischen Anschauungen droht. (sza)

Todesstrafe wurde 1942 abgeschafft

Nach geltendem Recht ist die Verletzung von zwingendem Völkerrecht ein Ungültigkeitsgrund. Als zwingendes Völkerrecht gelten völkerrechtliche Regeln, die wegen ihrer Bedeutung für die internationale Rechtsordnung unbedingte Geltung beanspruchen (siehe Kasten). Experten sind sich jedoch uneinig darüber, ob die Todesstrafe zwingendes Völkerrecht verletzt. Zur Erinnerung: die Schweiz hat ihrerseits die Europäischen Menschenrechtskonventionen (EMRK) ratifiziert, doch hat sie auch die Möglichkeit, solche Verträge aufzukündigen, wie dies seit längerem von der Rechten aus Gründen der Souveränität gefordert wird.

Es bleibt also in der Schwebe wie die Todesstrafe politisch und juristisch einzuordnen ist. Fakt ist: Die Schweiz hat die Todesstrafe mit der Einführung des Strafgesetzbuchs 1942 abgeschafft. Es sei ein Ding der Unmöglichkeit, so Jositsch, dass jemals wieder ein Todesurteil in der Schweiz vollstreckt werde. Hinzu komme, dass der Europäische Menschengerichtshof bei einer entsprechenden Klage den Schweizer Volksentscheid ausser Kraft setzen könnte, würde die Volksinitiative angenommen.

Zurück auf Feld 1

Bis ein neues Verfahren eingesetzt werden kann, wird wohl noch einige Zeit ins Land ziehen. Bis dahin wird das Leiterspiel munter weiter zelebriert. Zurück auf Feld 1: «Grundsätzlich können Gesetzesänderungen zur Abstimmung gebracht werden, die gegen internationales Recht verstossen», denn es gebe keine feste Definition des zwingenden Völkerrechts, sagt Jositsch.

Das ist der aktuelle Stand. Doch die Diskussionen um Gültigkeit und Umsetzbarkeit von Volksinitiativen werden künftig noch intensiver geführt werden müssen. Die Verwahrungsinitiative, die Anti-Minarett- und die Ausschaffungsinitiative haben gezeigt, dass eine ordentliche Prüfung mehr als angebracht wäre.

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