Todesstrafe
Todesstrafe: Knatsch bei der SVP ist programmiert

Das Parlament wird darüber befinden, ob die Initiative über die Wiedereinführung der Todesstrafe zur Abstimmung kommt. Die Reaktionen zeigen: Ob die Vorlage für ungültig erklärt wird, bleibt offen.

Vasilije Mustur
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Bundeshaus

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Keystone

Der Initiativtext zur Wiedereinführung der Todesstrafe bei «Mord mit sexuellem Missbrauch» liegt auf dem Tisch der Bundeskanzlei. Diese prüft derzeit den Vorstoss formell, wie Vizekanzler André Simonazzi gegenüber «a-z.ch» bestätigt. Ob die Prüfung positiv ausgefallen ist, lässt Simonazzi offen.

Allerdings stellt der Vizekanzler klar, dass der Entscheid über die Gültigkeit der Initiative nicht in dieser Instanz falle. Derzeit werde lediglich geprüft, ob der Titel und Wortlaut der Initiative korrekt sei, das Komitee mindestens sieben Mitglieder zähle, eine Rückzugsklausel vorhanden und genügend Platz für die nötigen Unterschriften vorhanden seien.

Parlament entscheidet über Gültigkeit

Besteht die Initiative den ersten Test, veröffentlicht die Bundeskanzlei den Text mit den Namen der Komiteemitglieder. So kommt auch die Identität und Herkunft der Initianten ans Licht. Erst danach dürfen Unterschriften gesammelt werden. Sind die 100 000 Unterschriften beisammen, befindet das Parlament in Bern über die Gültigkeit der Initiative.

Das wollen die Initianten

Die unbekannten Komiteemitglieder der Initiative zur Wiedereinführung der «Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch» verlangen, das rechtskräftig verurteilte Täter, die eine Person im Zusammenhang mit einem Sexualdelikt hinrichten. Das Urteil müsse innert drei Monaten nach der Verurteilung vollstreckt werden. Über die Methode soll das Gericht entscheiden.

Für Josef Lang - Nationalrat der Grünen - ist es ausgeschlossen, dass die Politik diese Initiative für gültig erklären wird. «Die europäische Menschenrechtskonvention verbietet die Todesstrafe. Diesen Vertrag hat die Schweiz mitunterzeichnet.» Zudem verstosse diese Strafe laut Lang gegen das Völkerrecht.

SVP in dieser Frage gespalten

Schützenhilfe erhält Lang vom SVP-Hardliner Oskar Freysinger. «Ich habe mich stets für das Leben eingesetzt. Daher steht für mich die Einführung der Todesstrafe nicht zur Diskussion.» Für den Walliser Nationalrat spielt in diesem Fall auch die Frage nach nationalem oder internationalem Recht keine Rolle. Ausserdem droht Freysinger seiner Partei offen mit Streit. «Sollte sich die SVP für diese Initiative aussprechen, werde ich mich gegen meine Partei stellen und diesen Vorstoss bekämpfen.»

Dieser Konflikt scheint denn auch vorprogrammiert. «Wenn der Initiativtext nicht gegen zwingendes Völkerrecht verstösst, dann sehe ich keinen Grund, die Initiative für ungültig zu erklären - auch wenn die europäische Menschenrechtskonvention das so vorschreibt», sagt Walter Wobmann, SVP-Nationalrat und Vater der Minarett-Initiative, gegenüber «a-z.ch».

Diese Ansicht vertritt auch Parteikollege Hans Fehr. «Der Stimmbürger muss entscheiden - auch wenn die Initiative speziell ist.» Damit sind hitzige Debatten über die Gültigkeit der Initiative wie bei der Minarett- und Verwahrungsvorlage vorprogrammiert.

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