«Rundschau»

Trotz Abkommen: Kein einziger Häftling in den Kosovo überstellt

160 kosovarische Häftlinge sitzen in Schweizer Gefängnissen. Mit dem Überstellungsabkommen von Mai 2014 könnten sie ihre Strafe auch in ihrem Heimatland absitzen. (Symbolbild)

160 kosovarische Häftlinge sitzen in Schweizer Gefängnissen. Mit dem Überstellungsabkommen von Mai 2014 könnten sie ihre Strafe auch in ihrem Heimatland absitzen. (Symbolbild)

Kosovarische Häftlinge in der Schweiz können seit Mai 2014 ihre Strafe auch in ihrem Heimatland absitzen - so könnten die überfüllten Gefängnisse in der Schweiz entlastet werden. Doch bis jetzt wurde kein einziger Häftling überstellt.

Seit dem Mai 2014 können kosovarische Häftlinge für das Absitzen ihrer Strafe in ein Gefängnis in ihrem Heimatland abgeschoben werden. Ein Vertrag zwischen der Schweiz und dem Kosovo macht dies möglich. Doch bis heute kam diese neue Option noch nicht zur Anwendung: Kein einziger der 106 kosovarischen Häftlinge wurde in sein Heimatland überstellt, wie die «Rundschau» in ihrer heutigen Ausgabe berichtet. 

Dabei hätte der Kosovo Platz in seinen Haftanstalten: «Wir haben heute rund 1800 Strafgefangene im Kosovo. Aber wir hätten Kapazitäten für 2100 bis etwa 2200 Personen», so Emrush Thaci, der Leiter des kosovarischen Strafvollzuges zur «Rundschau». 

Den obersten Polizeichef Hans-Jürg Käser nervt das: «Unsere Strafanstalten sind übervoll.» sagt er. Und: «Wir müssen dieses Abkommen jetzt endlich auch umsetzen».

Der Präsident der Polizeidirektorenkonferenz findet, es müsse «unser Ziel sein, kosovarische Strafgefangene grundsätzlich im Kosovo zu platzieren.»

Aufwendige Verfahren

Das Bundesamt für Justiz rechtfertigt sich mit Verweis auf den hohen Aufwand, welcher für ein Überstellungsverfahren anfällt: Es dauere in der Regel mehrere Monate, ein Gesuch zu bearbeiten. Neben den umfassenden Übersetzungsarbeiten müsse ein ausländisches Gericht dem Vollzug der Strafe zustimmen. Es sei nicht möglich, die Verfahren schneller abzuwickeln. «Das ist nicht einfach Bürokratie. Das sind juristische Fragen, die sorgfältig abgeklärt werden müssen», so Folco Galli, Sprecher des Bundesamtes für Justiz. Zurzeit sind vier Gesuche für eine Überstellung hängig.

Vertrauen fehlt

Jedoch sind es nicht nur die bürokratischen Hürden, welche die Schweizer Behörden bei der Anwendung der Überstellungsvertrags bremsen. Schon viermal ist die Überstellung gescheitert. Diese vier Kosovaren hatten sich freiwillig gemeldet. Doch ihre Gesuche wurden von den Kantonen abgelehnt. Es wurde befürchtet, dass die Strafe nicht korrekt umgesetzt werde, beziehungsweise die Häftlinge zu früh entlassen würden. (rhe)

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