Syrien-Konflikt

Türkei-Sanktionen: Bundesrat ist gegen Alleingang

Der türkische Botschafter in der Schweiz, Ilhan Saygili, rechnet nicht mit Verzögerungen beim Freihandelsabkommen.

Der türkische Botschafter in der Schweiz, Ilhan Saygili, rechnet nicht mit Verzögerungen beim Freihandelsabkommen.

Der Bundesrat verurteilt die türkische Militäroffensive in Syrien. Mit Aussagen zum umstrittenen Freihandelsabkommen mit der Türkei hält er sich zurück. Ihm kommt gelegen, dass das türkische Parlament das Abkommen noch gar nicht genehmigt hat.

Die türkische Militäroffensive in Syrien beschäftigte gestern den Bundesrat. Die Regierung verurteilte die Intervention und erachtet sie als völkerrechtswidrig. Der Bundesrat ruft die Türkei auf, alle Kampfhandlungen sofort einzustellen und über den Verhandlungsweg auf eine politische Lösung der Konflikte hinzuwirken.

Soweit der Appell. Mit Sanktionen — wie sie in den letzten Tagen linke Parlamentarier gefordert und wie sie die USA angekündigt haben — hält sich der Bundesrat indes zurück. Die Frage nach möglichen Sanktionen «muss international angegangen werden», sagt Bundesratssprecher André Simonazzi. Es brauche eine koordinierte Antwort und keinen Alleingang der Schweiz.

Das gilt für den Bundesrat auch punkto Freihandelsabkommen mit der Türkei. Die Schweiz hat zusammen mit den Efta-Staaten Norwegen, Island und Lichtenstein das Abkommen modernisiert. Das Parlament hat dem neuen Vertrag zugestimmt — die Referendumsfrist ist letzte Woche ungenutzt verstrichen.

Grüne und SP fordern dennoch, dass der Bundesrat das Abkommen wegen der Militäroffensive sistiert. Simonazzi sagt: «Der Bundesrat wird sich zu gegebener Zeit dazu äussern.»

Türkischer Botschafter erwartet keine Verzögerung

Die Regierung muss das Abkommen noch notifizieren. Der türkische Botschafter in der Schweiz, Ilhan Saygili, geht davon aus, dass dieser Schritt schnell erfolgen wird: «Diesen Sonntag sind die Wahlen in der Schweiz. Ich erwarte, dass das Freihandelsabkommen danach unterzeichnet wird.» Allerdings hat der Bundesrat keine Eile.

Zupass kommt ihm dabei, dass das türkische Parlament das Abkommen noch gar nicht genehmigt hat. Die Regierung ist in Kontakt mit den anderen Efta-Staaten. Von dort, so heisst es, gebe es keine Forderung, das Abkommen aufs Eis zu legen. Saygili erwartet keine Verzögerungen. Er betont: «Das ist keine politische Angelegenheit, sondern ein wirtschaftliches Abkommen. Sowohl die Schweiz als auch die Türkei profitieren davon.»

Auf die Forderung von Schweizer Parlamentariern, das Abkommen zu sistierten, antwortet der Botschafter: «Es gibt auch Parlamentarier, die grossen Wert darauflegen, dass das Freihandelsabkommen ratifiziert wird.» 

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