UBS-Staatsvertrag mit den USA ist unter Dach

Nach langem Ringen haben sich National- und Ständerat am Donnerstag in der letzten offenen Frage geeinigt: Es wird keine Volksabstimmung geben. Nach dem Ständerat schloss sich auch der Nationalrat dem Antrag der Einigungskonferenz an.

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Keystone

Nach dem Ständerat stimmte auch der Nationalrat gegen das fakultative Referendum, mit 81 zu 63 Stimmen bei 47 Enthaltungen. Beide Räte folgten damit dem Antrag der Einigungskonferenz. Diese war eingesetzt worden, weil sich die Räte in der Referendumsfrage nicht hatten einigen können.

Es war die SVP, die dem Staatsvertrag zum Durchbruch verhalf. Sie machte am Ende auch bei der Referendumsfrage eine Kehrtwende. Die SVP bedaure, dass sich das Volk nicht äussern könne, sagte Caspar Baader (SVP/BL). Sie werde aber deswegen den Staatsvertrag nicht scheitern lassen. «Das Referendum war für uns nie eine Bedingung», hielt Baader fest.

Die Linke blieb bei ihrer Haltung und rief den Rat dazu auf, den Antrag der Einigungskonferenz abzulehnen und auf dem fakultativen Referendum zu beharren. Dies deshalb, weil das Parlament den Staatsvertrag nicht mit Massnahmen zur Banken- und Boni-Regulierung verknüpft hatte.

Aufgabe der Politik sei es nicht, ständig im Nachhinein Schaden zu beheben, sondern künftigen Schaden zu verhindern, sagte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL). Die Parteien des bürgerlichen Blocks hätten «als verlängerter Arm des Paradeplatzes» agiert und sich als «Abzockerschutztruppe» entlarvt.

Hätte der Nationalrat bei der Referendumsfrage nicht eingelenkt, wäre dies das Aus für den Staatsvertrag gewesen. Beim Staatsvertrag geht es um Amtshilfe im Zusammenhang mit 4450 UBS-Konten. Nach dem Ja des Parlaments kann die Schweiz den USA nun in diesen Fällen Amtshilfe leisten - und zwar nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei schwerer Steuerhinterziehung.

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