Kommentar

Ulrich Meyer hat sich selbst demontiert: Das Bundesgericht braucht einen neuen Präsidenten

"Ich kann sie nicht länger als zwei Sekunden anschauen": Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer. (Archivbild)

"Ich kann sie nicht länger als zwei Sekunden anschauen": Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer. (Archivbild)

Der höchste Richter der Schweiz, Ulrich Meyer, musste Sexismus-Vorwürfe beurteilen – und wurde dabei selber sexistisch. Er wird geschützt von seiner der Partei, der SP, und von konservativen Männern. Zum Schaden der Institution Bundesgericht.

Von Friedrich Dürrenmatt, dem genialen Erzähler von Justizthrillern, stammt die These: Eine Geschichte ist erst dann zu Ende gedacht, wenn sie ihre schlimmstmögliche Wendung genommen hat. Ob dieser Punkt in der Richteraffäre schon erreicht ist? Vielleicht sind die sexistischen Äusserungen von Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer auch nur das jüngste Kapitel einer immer grösser werdenden Justizgeschichte.

Meyer, der oberste Richter des Landes, 67, SP-Mitglied, hat über eine Bundesstrafrichterin im engsten Kreis gesagt:

Diese höchstrichterlichen Äusserungen fielen nicht privat, sondern am Gericht – in einer Pause zwischen Einvernahmen, in einem Fall, bei dem es um die Abklärung von Sexismus- und Mobbingvorwürfen am Bundesstrafgericht ging. Die Öffentlichkeit erfuhr davon, weil das Aufnahme­gerät in der Pause versehentlich weiterlief und weil die «Rundschau» des Schweizer Fernsehens im Justizsumpf recherchierte.

Eigentlich unfassbar: Meyer musste Sexismus beurteilen – und wurde dabei selber sexistisch. Und zwar just vor der Befragung jener Bundesstrafrichterin, die er «nicht länger als zwei Sekunden anschauen kann».

Die Medien machen den Job, den eigentlich die Aufsichtsbehörden hätten machen sollen

Am Anfang der ganzen Geschichte steht ebenfalls ein Medienbericht. Henry Habegger, Bundeshausredaktor unserer Zeitung, enthüllte vor einem halben Jahr gravierende Missstände am Bundesstrafgericht in Bellinzona. «Spesenritter und Sexismus: Der Sittenzerfall am Bundesstrafgericht», lautete der Titel des Artikels, der Mobbing, Sexismus und Arbeitsverweigerung beschrieb.

Die Recherchen riefen die Geschäftsprüfungskommission des Parlaments auf den Plan. Sie forderte das Bundesgericht auf, aktiv zu werden. Das Bundesgericht in Lausanne übt die Aufsicht über das Bundesstrafgericht aus. So kam es zu dieser Untersuchung unter Ulrich Meyer.

Die Untersuchung erwies sich als tendenziös, wie man ebenfalls nur dank journalistischer Recherchen erfuhr. «Lausanne» schützte «Bellinzona» oder genauer: die dortige Gerichtsleitung. Dafür gab es ein Bauernopfer. Die Generalsekretärin in Bellinzona, Mascia Gregori, wurde entlassen. Sie hatte sich wiederholt gegen Auswüchse gewehrt.

Die Untersuchung unter der Leitung Meyers blendete aus, was ihr nicht passte

Ignoriert hat die Untersuchung dagegen eine Fasnachtsaktion von Strafrichter Emanuel Hochstrasser: Im Gerichtsgebäude waren frauenfeindliche «Verbrecherfotos» aufgehängt worden, eine Richterin wurde darauf des Verbrechens der «Fruchtbarkeit» beschuldigt, eine als «Beinchen» bezeichnet, wieder eine andere als «Klatschtante».

Gäbe es nicht die Justizkrimis von Dürrenmatt, würde mancher Bürger solche Vorgänge in der Schweiz wohl für unmöglich halten. Gäbe es nicht Journalisten, hätte die Schweiz von den Missständen nicht erfahren, denn die behördliche Aufsicht versagte.

Nach den jüngsten Enthüllungen in Bezug auf Ulrich Meyer blieb es relativ ruhig. Das erstaunt, denn seit #MeToo gerieten mächtige Männer schon wegen geringerer Aussagen unter Rücktrittsdruck. Und für einen Bundesgerichtspräsidenten gelten erhöhte Anforderungen an Integrität und korrektes Verhalten.

Wo bleiben die Männer in der SP, die sich als Feministen sehen?

Doch in Meyers Partei, der SP, empörten sich einzig Frauen wie die Nationalrätinnen Tamara Funiciello und Yvonne Feri. Die Männer der SP, die sich gern als Feministen sehen, schwiegen.

Die Rechten ebenfalls. Vielleicht, weil in Bellinzona SVP-Richter das Sagen haben. Vielleicht, weil mancher findet, Meyers Sprüche müsse es doch vertragen. Männer halten zusammen, das sah man in den USA, wo Donald Trump seinen Widersacher Joe Biden nur ein einziges Mal in Schutz nahm: als eine Frau sexistische Vorwürfe gegen Biden erhob. «Er hat das Recht, sich dagegen zu wehren, und er sollte das tun», sagte Trump.

Auch Ulrich Meyer wehrte sich, obwohl er sich immerhin entschuldigte und die Aussagen bereute: «Menschen machen Fehler.» Ob das im Jahr 2020 reicht? Kaum.

Diese Geschichte braucht nicht die schlimmstmögliche, sondern die logische Wendung: Meyer sollte das Präsidium nieder­legen. Er sollte nicht sich oder seine Richterkollegen schützen. Sondern die Institution Bundesgericht.

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