Konflikt

Umsetzung schwierig: Einbürgerungsinitiative im Clinch mit Bundesrecht

Erich Hess, Präsident der Jungen SVP, fordert nun die sofortige Umsetzung der Initiative. Das dürfte jedoch schwierig werden.

Erich Hess, Präsident der Jungen SVP, fordert nun die sofortige Umsetzung der Initiative. Das dürfte jedoch schwierig werden.

Die Berner Einbürgerungsinitiative der jungen SVP dürfte nach dem JA an der Urne für Komplikationen bei der Umsetzung sorgen. Grund ist der Konflikt mit übergeordnetem Bundesrecht.

Experten bezweifeln, dass die Berner Einbürgerungsinitiative buchstabengetreu umgesetzt werden kann. Diese sieht vor, dass «keine Leute eingebürgert werden, die: Sozialhilfe beziehen, schwer kriminell waren, keine Niederlassungsbewilligung haben, oder kein Deutsch können», wie es Initiant Erich Hess von der jungen SVP ausführt.

Die Experten kommen in ihrem Bericht zum Schluss, dass sich Probleme bei Alleinerziehenden und Working-Poors stellen. Ebenfalls kritisch wäre es bei Menschen, welche ein Verbrechen begangen haben, die Strage jedoch längst verbüsst haben, wie das SRF berichtet.

Sozialhilfempfänger nicht pauschalisieren

Auch der Berner Regierungsrat und Polizeidirektor Hans-Jürg Käser ist der Meinung, dass «mindestens Teile des Wortlauts nicht angenommen werden, da sie gegen Bundesrecht verstossen». Es gehe um die pauschale Aussage, dass Sozialhilfeempfänger generell nicht eingebürgert werden können. Käser zu SRF: «Das wird so nicht gehen.»

Eine weiter Schwierigkeit stellt die Tatsache dar, dass momentan das Bürgerrechtsgesetz auf Bundesebene revidiert wird. Es sieht so aus, dass der Kanton Bern vorderhand diese Revision abwarten muss. (rhe)

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