Kommentar

Undurchdacht und zur falschen Zeit: Weshalb die Erhöhung der Kinderabzüge einen grossen Haken hat

Geht es nach dem Parlament, sollen auch Familien von höheren Steuerabzügen profitieren können, die ihr Kind nicht extern betreuen lassen. (Symbolbild)

Geht es nach dem Parlament, sollen auch Familien von höheren Steuerabzügen profitieren können, die ihr Kind nicht extern betreuen lassen. (Symbolbild)

Um Familien zu entlasten, sollen zwei Kinderabzüge bei den direkten Bundessteuern erhöht werden. Das klingt sympathisch – ist aber ein undurchdachter Schnellschuss.

Das Thema geht fast unter in der Flut an Vorlagen, die am 27. September an die Urne kommen. Dabei birgt die Erhöhung der Kinderabzüge Zündstoff: Erstens geht es um die Frage, welche Familien weniger Steuern zahlen müssen. Zweitens geht es immerhin um 380 Millionen Franken pro Jahr – mehr als beim Vaterschaftsurlaub. Und drittens ist die Vorgeschichte denkwürdig: Kurz vor den nationalen Wahlen vergangenen Herbst hatte das Parlament im Eilzugstempo die Vorlage stark ausgebaut. Der Bundesrat wollte eigentlich nur den Drittbetreuungsabzug bei den direkten Bundessteuern von 10'100 auf 25'000 Franken pro Kind anheben. Angeführt von der CVP entschieden die Bürgerlichen jedoch, auch den allgemeinen Kinderabzug von 6500 auf 10'000 Franken zu erhöhen, um Familien zu entlasten.

Das klingt sympathisch. Es gibt aber einen grossen Haken: Es profitieren nicht jene am stärksten, die es am nötigsten hätten. Sondern jene, die finanziell bereits gut dastehen.

Mehr als jede zweite Familie profitiert – aber nicht alle gleich viel

Das hat mit den Eigenheiten des Steuersystems zu tun. Wegen der starken Progression bringt ein höherer Abzug jenen mit hohem Einkommen die grösste Entlastung. Und gut 40 Prozent der Familien bezahlen bereits heute gar keine Bundessteuern – sie können daher auch nicht weiter entlastet werden. Dazu zwei Beispiele: Bei einem Ja zur Vorlage würden Ehepaare mit zwei Kindern und einem steuerbaren (!) Einkommen von 80'000 Franken knapp 260 Franken im Jahr sparen. Ab einem steuerbaren Einkommen von rund 160'000 Franken gäbe es die maximal mögliche Entlastung von 910 Franken.

In anderen Worten: Jene Familien des Mittelstands, die knapp zu viel verdienen, um in den Genuss von Prämienverbilligungen und subventionierten Kita-Plätzen zu kommen, haben wenig davon. «Sie entlasten Haushalte mit hohem Einkommen», mahnte Finanzminister Ueli Maurer in der Ratsdebatte. Die SP, die das Referendum ergriffen hat, wettert mit einem Schuss Klassenkampfrhetorik, es profitierten fast ausschliesslich «Topverdiener-Familien».

Die Befürworter halten dagegen, mehr als jede zweite Familie im Land profitiere von der Erhöhung des Kinderabzugs. Und sie argumentieren, in den letzten Jahren seien die Kosten – Krankenkassenprämien, Mieten, Krippen – gestiegen. Beides ist richtig. Es erklärt aber nicht, warum Familien mit sehr hohem Einkommen eine tiefere Steuerrechnung erhalten sollen. Braucht ein Ehepaar mit Kindern, das 300'000 Franken verdient, tatsächlich eine Steuerentlastung, um Miete und Krankenkassenprämien zu bezahlen?

Steuerausfälle sind schwer verdaulich

Natürlich, die Befürworter haben recht, wenn sie sagen, für die einkommensschwächsten Familien werde schon einiges getan, etwa via Prämienverbilligungen. Störend ist aber, dass der Löwenanteil der Steuerentlastung (250 Millionen Franken) an nur etwa 15 Prozent der Familien geht, wie Maurer im Parlament mahnte. Auf der anderen Seite entgehen Bund und Kantonen geschätzte 380 Millionen Franken an Einnahmen. Angesichts der Coronakrise ist das schwer verdaulich. Bedauern kann man, dass bei einem Nein auch das zweite Element der Vorlage wegfällt, die Erhöhung des Drittbetreuungsabzugs. Aber das überwiegt die Nachteile nicht.

Es gibt in der Familienpolitik einige Baustellen. Für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie bräuchte es etwa mehr Tagesschulen. Diese Vorlage aber bringt wenig und kostet viel. Man merkt, dass sie im Schnellzugstempo ausgebaut wurde – weil die Bürgerlichen nicht nur jene entlasten wollten, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen; weil einige verärgert waren, dass die Abschaffung der Heiratsstrafe nicht gelang. Eine Hauruckübung muss nicht per se schlecht sein – in diesem Fall aber ist sie es.

Gemäss offiziellen Zahlen ist fast jedes fünfte Kind in der Schweiz armutsgefährdet. Angesichts dessen ist eine Entlastung sehr gut verdienender Eltern deplatziert. Das müssten eigentlich auch Bürgerliche einsehen.

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