Unterdrückte Uiguren
Norwegen schliesst sich EU-Sanktionen gegen China an – der Bundesrat zögert weiter

Das Nicht-EU-Land Norwegen ist ein wichtiger aussenpolitischer Partner der Schweiz. Jetzt prescht Oslo vor bei der Übernahme der EU-Sanktionen gegen China. Schweizer Aussenpolitiker fordern nun vom Bundesrat den gleichen Schritt.

Christoph Bernet
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Aussenminister Ignazio Cassis mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi (Oktober 2019).

Aussenminister Ignazio Cassis mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi (Oktober 2019).

Alessandro Della Valle / KEYSTONE

Die Volksrepublik China steht wegen massiven Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Doch zu Sanktionen gegen die zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt mochte sich in Europa lange niemand durchringen.

Das hat sich nun geändert: Die Aussenminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten beschlossen vergangene Woche Sanktionen gegen vier chinesische Funktionäre und ein staatlich kontrolliertes Unternehmen. Sie sollen für «schwere Menschenrechtsverletzungen» an der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang verantwortlich sein.

Am Dienstag nun hat sich das Nicht-EU-Land Norwegen den Sanktionen der Union angeschlossen. Dies bestätigte ein Sprecher des Aussenministeriums gegenüber der Zeitung «Klassenkampen».

Mit kaum einem Land arbeitetet die Schweiz aussenpolitisch und im Rahmen von internationalen Organisationen so eng zusammen wie mit Norwegen. Die Entscheidung aus Oslo verleiht der Frage neue Dringlichkeit, wie sich die Eidgenossenschaft in Bezug auf die EU-Sanktionen verhalten soll.

«Der Bundesrat muss nun rasch entscheiden»

Als Nicht-EU-Mitglied entscheidet die Schweiz autonom über die Übernahme von Sanktionen. In der Vergangenheit ist sie der EU oft gefolgt. Oder hat zumindest Massnahmen getroffen, um zu verhindern, dass von EU-Sanktionen betroffene Firmen oder Personen diese mithilfe der Schweiz umgehen können. Dies war etwa 2014 der Fall, als die EU wegen der Invasion der Halbinsel Krim Sanktionen gegen Russland ergriffen hatte.

Für den Zürcher SP-Nationalrat und Aussenpolitiker Fabian Molina ist mit Blick auf das Signal aus Norwegen klar: «Der Bundesrat muss nun rasch entscheiden.» Ein Abseitsstehen der Schweiz wäre «absolut unverständlich und unverantwortlich» gegenüber den Menschen in Xinjiang, die unter schwersten Menschenrechtsverletzungen litten.

Ist für die Übernahme der Sanktionen: FDP-Ständerat Andrea Caroni.

Ist für die Übernahme der Sanktionen: FDP-Ständerat Andrea Caroni.

Peter Klaunzer / KEYSTONE

Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR) ist gleicher Ansicht: «Angesichts der gravierenden Menschenrechtsverletzungen Chinas bin ich dafür, dass die Schweiz die Sanktionen übernimmt.» Dieser Schritt würde verhindern, dass die Sanktionen umgangen werden könnten.

Sanktionen werden «bundesintern diskutiert»

Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL) verurteilt die Menschenrechtsverletzungen Chinas ebenfalls scharf. Sie ist aber gegen eine Übernahme der Sanktionen, die sie als «symbolisch und wenig zielführend» beschreibt. «Aber es braucht Massnahmen, die verhindern, dass die Schweiz zur Umgehung der Sanktionen genutzt werden kann.» Ein solches Vorgehen entspreche den aussenpolitischen Grundsätzen und der Neutralität des Landes.

Der Bund hat vom Entscheid Norwegens Kenntnis genommen, teilt das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) mit. Eine Übernahme der EU-Sanktionen werde derzeit «bundesintern diskutiert».

Zum Zeitpunkt eines allfälligen Bundesratsentscheids macht das Seco keine Angaben. Ebenso wenig zur Frage, ob der Entscheid von der harschen Kritik des chinesischen Botschafters an der neuen China-Strategie des Bundesrats beeinflusst wird. Im Bericht zur Strategie hatte der Bundesrat mit Blick auf die Uiguren auf die sich verschlechterte Menschenrechtslage hingewiesen. Pekings Botschafter kritisierte das als «Diffamierung Chinas».

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