Begrenzungsinitiative

«Verbockt»: Unmut in der Basis über die SVP-Spitze macht der Partei zu schaffen

Kritisiert: SVP-Präsident Marco Chiesa und Fraktionschef Thomas Aeschi.

Kritisiert: SVP-Präsident Marco Chiesa und Fraktionschef Thomas Aeschi.

Kurz vor der Abstimmung über die Begrenzungsinitiative sorgen die schlechten Umfragewerte und strategische Fehler intern für Kritik.

Ein grosser Hintern setzt sich auf die Schweiz und droht das Land zu zerdrücken. Er steckt in einer blauen Hose, festgehalten von einem Gurt mit den gelben Sternen der Europaflagge: «Zu viel ist zu viel!» Mit diesem Sujet wirbt die SVP für ihre Begrenzungsinitiative (BGI). Wer übers Land fährt, dürfte den EU-Hintern aber weniger zu Gesicht bekommen als frühere Kampagnensujets: «Es war noch nie so schwierig, unsere Bauern davon zu überzeugen, auf ihrem Land Plakate aufzustellen», sagt ein Zürcher SVP-Kantonalpolitiker, der anonym bleiben will.

Auch in den Zeitungsinseraten löst die BGI verhältnismässig wenig Resonanz aus. Laut einer Auswertung der Uni Bern erschienen deutlich weniger Anzeigen als bei vergangenen SVP-Vorlagen. Die Erklärung: Die BGI wird von den Gegnern weniger stark bekämpft als etwa die 2014 angenommene Masseneneinwanderungsinitiative oder die 2018 gescheiterte Selbstbestimmungsinitiative.

«Blocher quält uns, bis wir wieder auf 10 Prozent sind»

Diese Zurückhaltung können sich die Gegner leisten: Jüngsten Umfragen zufolge will nur gerade ein Drittel ein Ja in die Urne legen. In ihrem Kernthema Zuwanderung droht der SVP eine Abfuhr. Hinter vorgehaltener Hand machen SVP-Nationalräte auch parteiinterne Vorgänge dafür verantwortlich.

Nachhaltig geschadet habe etwa die Diskussion um das Ruhegehalt, welches alt Bundesrat Christoph Blocher im Juli nachträglich einforderte.

«Wenn wir auf der Strasse Flyer verteilen, bekommen wir deswegen einiges zu hören», sagt ein Nationalratsmitglied. In der SVP-Fraktion sei fast niemand mehr gut auf den Doyen zu sprechen: «Christoph Blocher quält uns, bis wir wieder auf 10 Prozent unten sind. Er sollte endlich loslassen. Aber er schafft das nicht.» Nationalrat Lukas Reimann, der sonst nur lobende Worte für Blocher findet, meint: «Die Aufregung um sein Ruhegehalt hat im Abstimmungskampf sicher nicht geholfen».

Auch Fraktionschef Thomas Aeschi wird kritisiert. Er habe die Vorbereitung der Bundesrichterwahlen «verbockt». Der öffentliche Bruch mit dem eigenen Bundesrichter Yves Donzallaz sei ein strategischer Fehler: «Donzallaz kann sich nun überall als Opfer präsentieren.»

Die Parteileitung gibt sich offiziell weiterhin optimistisch: «Bei der Masseneinwanderungsinitiative lagen die Umfragen auch alle falsch», sagt der Luzerner Nationalrat Franz Grüter, Vizepräsident und Stabschef der Partei. Die Diskussionen um Blochers Ruhegehalt und die Bundesrichterwahlen seien «inhaltsleere Nebenschauplätze, die von den Medien aufgebauscht werden».

Sollte die Abstimmung über die Begrenzungsinitiative verloren gehen, habe die SVP immerhin ihre Pflicht getan und vor den Folgen einer «unkontrollierten Zuwanderung» gewarnt: «Dann sind die anderen Parteien in der Pflicht, wenn wir in wenigen Jahren eine 10-Millionen-Schweiz haben.»

«SVP muss ihre Marketingstrategie überdenken»

Für den Politikwissenschafter Lukas Golder vom Forschungsinstitut Gfs Bern wäre ein deutliches Nein zur BGI ein weiteres Anzeichen dafür, «dass die SVP ihre Marketingstrategie fundamental überdenken muss». Die Partei habe aktuell ein Mobilisierungsproblem, was bereits zu ihren Verlusten bei den Wahlen im Oktober 2019 geführt habe.

Lange habe es die SVP geschafft, mit Initiativen die politische Agenda zu bestimmen, Unzufriedene zu mobilisieren und dies in Wahlerfolge umzumünzen. Dieses Rezept funktioniere nicht mehr: «Das Initiativrecht ist von rechts überstrapaziert worden.» Seit dem «Schock der Masseneinwanderungsinitiative» mobilisiere die Gegenseite in der Regel besser: «Derzeit locken SVP-Initiativen statt den eigenen Wählern überdurchschnittlich viele Städter, Frauen und Gutgebildete an die Urne, die Nein stimmen.»

Für Golder wird die Abstimmung über das Rahmenabkommen mit der EU für die Zukunft der Partei entscheidend sein – falls der Bundesrat es unterzeichnen sollte (siehe unten). Sollte sie diesen Urnengang verlieren, gehe die «Entzauberung der SVP» weiter. «Dann kann sie nicht mehr mit Verweis auf das EWR-Nein von 1992 behaupten, mit einer Mehrheit des Volks an ihrer Seite als einzige Kraft die Souveränität der Schweiz zu verteidigen.»

Auch Franz Grüter streicht die Bedeutung des Rahmenabkommens hervor: «Bei dieser Abstimmung stossen wir ins Knochenmark unserer Demokratie vor.» Souveränitätsfragen seien der «Markenkern der SVP». Eine 180-Grad-Strategiewende komme deshalb nicht in Frage: «Wir stehen zu unseren Überzeugungen und machen damit Politik.»

Doch innerhalb der Fraktion wird die Verengung auf die Themen Migration und EU kritisiert. «Die SVP muss auch andere Themen angehen», sagt Nationalrat Lukas Reimann – und nennt die Versorgungssicherheit als Beispiel. Nationalrätin Barbara Steinemann sieht die SVP in der Pflicht, bei Themen wie Gesundheitskosten oder Altersvorsorge Lösungen zu bieten. «Die Menschen erwarten, dass unsere Partei aufzeigt, wie die Probleme bewältigt werden können.»

Vizepräsident Franz Grüter räumt ein, dass die SVP in der Gesundheits- oder Sozialpolitik «in letzter Zeit zu wenig wahrgenommen worden ist». Mit Monika Rüegger (verantwortlich für Familien- und Gesellschaftspolitik) und Lars Guggisberg (Finanz- und Steuerpolitik) habe sich die Parteileitung aber im August personell entsprechend verstärkt.

Meistgesehen

Artboard 1