Verteilaktion Lies!

Verbot für Koran-Verteiler? Aaraus Polizeichef schielt auf die Stadt Zürich

Verbieten oder nicht? Der Umgang mit der Koranverteilaktion ist schwierig. Im Bild eine Szene aus Deutschland vor dem dortigen Verbot von Lies!.

Verbieten oder nicht? Der Umgang mit der Koranverteilaktion ist schwierig. Im Bild eine Szene aus Deutschland vor dem dortigen Verbot von Lies!.

In der Stadt Zürich wird die Koranverteilaktion Lies! am Samstag fortgeführt. Dies, obwohl der Kanton ein Verbot empfiehlt. Die Stadt will erst ein Rechtsgutachten zum Fall prüfen. In Aarau ist man gespannt auf das Ergebnis. Für Brugg hingegen ist es kein Thema.

Weil viele Behörden und Sicherheitsexperten die Koranverteilaktion Lies! im Dunstkreis des Islamischen Staats verorten, werden in der Schweiz immer wieder Versuche unternommen, sie zu verbieten. Doch das ist angesichts der Meinungsfreiheit und ohne strafbare Handlung seitens Lies!-Mitgliedern heikel.

Deutschland hatte weniger Mühe mit einem Urteil und verbot Lies! im Nachgang einer landesweiten Razzia gegen die Organisation im letzten November.

Ende letzter Woche forderte der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP), Verteilaktionen im Kanton zu verbieten. Weil Bewilligungen für Aktionen und Demonstrationen auf öffentlichem Grund Gemeindesache sind – preschte Fehr mit einem Rechtsgutachten vor, das seine Verbots-Empfehlung stützt.

Meile der Religionen: An der Zürcher Bahnhofstrasse werben samstags religiöse Organisationen für ihre Interessen. Darunter die Koranverteilaktion Lies!.

Meile der Religionen: An der Zürcher Bahnhofstrasse werben samstags religiöse Organisationen für ihre Interessen. Darunter die Koranverteilaktion Lies!.

Die Stadt Zürich hingegen nimmt die Sache genau: Sie will das Rechtsgutachten erst im Detail studieren, eine Aktion für kommenden Samstag hat sie deshalb bewilligt, wie 20min.ch am Dienstag schreibt. «Wir bewilligen Koranverteil-Standaktionen vorläufig weiterhin», sagt der Sprecher von Sicherheitsvorsteher Richard Wolff gegenüber 20min.ch.

Auf das Ergebnis der Studie wartet man in Aarau gespannt. In der Bahnhofstrasse findet fast jeden Donnerstag eine Verteilaktion von Lies! statt. Polizeichef Daniel Ringier findet dies "schon problematisch bei einer solch umstrittenen Organisation", wie er gegenüber der Pendlerzeitung sagt. Und weiter: «Falls sich durch die Prüfung des Gutachtens etwas ändern sollte, beurteilen wir die Lage neu. Das Ergebnis ist offen.»

Brugg spielte in der Schweiz hingegen eine Vorreiterrolle im Umgang mit Lies!. Bereits seit 2012 erhält der Verein dort keine Verteil-Bewilligung mehr. Und das gilt nicht nur für die muslimische Gruppe. Auch Scientologen und christliche Organisationen erhalten keine Bewilligung, auf öffentlichem Grund für ihre Interessen zu werben.

Einen anderen Umgang wählte die Stadt Basel, indem sie die Schrauben bei der Bewilligung angezogen hat. Mit dem Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes könne bei Standaktionen das Meldeverfahren in ein «vereinfachtes Bewilligungsverfahren» umgewandelt werden. Der Clou: Die Hürden würden so höher. Auch könne die Bewilligung entzogen werden.

Untätig ist auch Bundesbern nicht. Die Bundesanwaltschaft führt in Verbindung mit dem Lies!-Projekt verschiedene Strafverfahren gegen Personen. Dabei wird laut Bundesanwaltschaft mit Deutschland zusammengearbeitet.

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