Gipfeltreffen Schweiz-EU
Verhärtete Fronten zwischen Juncker und Schneider-Ammann: "Nur nicht die EU provozieren"

Auf den Bundespräsidenten und den Kommissionspräsidenten wartet zum Wochenbeginn ein schwieriges Gespräch.

Lorenz Honegger
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Bundespräsident Johann Schneider-Ammann und EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker.

Bundespräsident Johann Schneider-Ammann und EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker.

Keystone/Reuters

Wenn EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker am Montag in Zürich eintrifft, wird ihn die Bevölkerung kaum mit der gleichen Begeisterung empfangen wie Winston Churchill vor 70 Jahren. Als der britische Staatsmann ein Jahr nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die Schweiz besuchte, strömten die Menschen zu Tausenden auf die Strassen. In seiner berühmten Europa-Rede in der Aula der Universität Zürich rief Churchill die Kriegsmächte am 19. September 1946 zur Versöhnung auf. Am selben Ort will Juncker heute über die Zukunft der Europäischen Union sprechen.

Für die Schweiz ist der Besuch aber noch aus einem anderen Grund von grosser Bedeutung: Vor seinem Auftritt wird sich Juncker mit dem Schweizer Bundespräsidenten Johann Schneider-Ammann treffen, um mit ihm über die Masseneinwanderungsinitiative zu sprechen.

Harzige Suche nach Lösung

Die Fronten zwischen der Schweiz und der EU sind wenige Monate vor Ablauf der Umsetzungsfrist verhärteter denn je. Während Brüssel eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit ausschliesst und im Gegenteil eine noch stärkere Einbindung der Schweiz durch ein institutionelles Rahmenabkommen fordert, muss der Bundesrat die Initiative in irgendeiner Form umsetzen, ohne damit die bilateralen Verträge zu gefährden.

Einen möglichen Ausweg aus der Pattsituation hat die staatspolitische Kommission des Nationalrates vorgezeichnet. Sie will die Initiative mit einem «Inländervorrang light» umsetzen: einer Pflicht für Unternehmen, in Zeiten hoher Zuwanderung offene Stellen den regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) zu melden. Diese Woche wird der Nationalrat erstmals darüber debattieren.

Die Befürworter des Vorschlags sehen im «Inländervorrang light» einen guten Weg, um die Masseneinwanderungsinitiative mit der Personenfreizügigkeit in Einklang zu bringen. Die Gegner, notabene die SVP, kritisieren das Vorgehen hingegen als Verfassungsbruch: Artikel 121a der Bundesverfassung verlange ausdrücklich eine Begrenzung der Zuwanderung mit Höchstzahlen und Kontingenten.

Von «pseudo» bis «pragmatisch»

Über das Wochenende wetzten die beiden Lager noch einmal die Klingen. Auch Stimmen aus dem Ausland und Bundesräte meldeten sich zu Wort. Eine Übersicht:

  • Norbert Röttgen, Leiter des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, sagte in der «Schweiz am Sonntag», er finde das Ja der Schweiz zur Masseneinwanderungsinitiative zwar weder überzeugend noch sympathisch: «Aber ich bin sehr dafür, dass es zu einer vernünftigen Lösung zwischen der EU und der Schweiz kommt.» Es seien rasche Entscheidungen notwendig. «Es müsste aus Schweizer Sicht und aus der Sicht der EU möglich sein, eine spezielle Vereinbarung zur Personenfreizügigkeit zu treffen.»
  • Wie so oft optimistisch äusserte sich Aussenminister Didier Burkhalter in der gleichen Zeitung: «Meine Erfahrungen zeigen, dass es dann zu Verhärtungen kommt, wenn beide Seiten ernsthaft vorwärtsmachen und eine Lösung suchen.» Manche EU-Staaten zeigten sich flexibler als andere. «Eine Lösung ist möglich. Doch es braucht den politischen Willen.»
  • Michael Hengartner, Rektor der Universität Zürich, mahnte in der «Zentralschweiz am Sonntag», ohne Einigung mit Brüssel werde der Forschungsplatz Schweiz weiter Schaden nehmen. Es brauche Pragmatismus und Kompromissbereitschaft von beiden Seiten. «Je länger es dauert, desto mehr Schaden wird angerichtet.»
  • Die ehemalige Aussenministerin Micheline Calmy-Rey empfahl dem Bundesrat in der «Tagesschau» ein defensives Vorgehen: «Das Wichtigste für die Schweiz ist, die EU nicht zu provozieren. Das heisst, keine Massnahmen zu ergreifen, die von der EU als offensichtliche Gegenposition zum freien Personenverkehr betrachtet werden könnten.»
  • Für das Gegenteil plädierte SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (GR) in der «SonntagsZeitung»: «Die EU wird die Bilateralen nie kündigen, da diese stark in ihrem Interesse liegen.» Den «Inländervorrang light» kritisierte Martullo als «Pseudo-Umsetzung». Leider sei namentlich die FDP «EU-hörig».
  • Nicht so richtig in die Karten blicken liess sich Bundespräsident Johann Schneider-Ammann: Er hoffe, dass Jean-Claude Juncker beim heutigen Treffen die innenpolitischen Bedürfnisse der Schweiz wahrnehme, sagte er im Interview mit dem «SonntagsBlick»: «Ich werde ihm unsere Lösungsbereitschaft, aber auch unsere Forderungen erneut klarmachen.»

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