Bauernverband

Von Deals und Retourkutschen, Pestiziden und erbosten Politikern – und der Frage: Geht die Strategie von Bauernpräsident Ritter auf?

Er präsidiert seit bald acht Jahren den Schweizer Bauernverband: Markus Ritter, CVP-Nationalrat und Biobauer aus dem St. Galler Rheintal.

Er präsidiert seit bald acht Jahren den Schweizer Bauernverband: Markus Ritter, CVP-Nationalrat und Biobauer aus dem St. Galler Rheintal.

Bauernpräsident Markus Ritter gilt als gewiefter Taktiker. Noch Mitte August konnte der Bauernverband mit der Sistierung der Agrarpolitik einen Etappensieg verbuchen. Doch nun hat ihm die Linke mit einem «Überraschungsangriff» ein Schnippchen geschlagen.

Von wegen trockener Politik: Es geht emotional zu und her, auf allen Ebenen, auf allen Seiten. Manch ein Bürger macht sich Sorgen, weil im Mittelland das Trinkwasser von einer Million Menschen mit dem Pestizid Chlorothalonil belastet ist, manch ein Bauer fühlt sich zu Unrecht an den Pranger gestellt, und manch ein Politiker ärgert sich über Deals der Gegenseite.

Mittendrin im Geschehen: Markus Ritter, Präsident des Schweizer Bauernverbands, St. Galler CVP-Nationalrat, bekannt als gewiefter Taktiker. Vor kurzem hat ihn ein Entscheid allerdings auf dem falschen Fuss erwischt. Er selbst spricht von einem «Überraschungsangriff». Ob der Bauernverband den unliebsamen Entscheid wieder ausbügeln kann, wird sich am Montag zeigen.

Doch alles der Reihe nach. Der Hintergrund ist kompliziert: Da ist zum einen die neue Agrarpolitik 22+, mit der der Bundesrat die Landwirtschaft ökologischer machen will. Zum anderen sind da zwei Volksinitiativen, die den Einsatz von Pestiziden verringern oder ganz verbieten wollen. Der Mehrheit des Parlaments gehen die Initiativen zu weit.

Die Wirtschaftskommission des Ständerats hat jedoch eine Art inoffiziellen Gegenvorschlag erarbeitet, um den Pestizideinsatz zu verringern. Die Unterstützung dafür ist breit – teils aus Sorge um die Umwelt, teils auch, um im Abstimmungskampf gegen die Initiativen etwas in der Hand zu haben. Auch der Bauernverband steht dahinter.

Der «Gegencoup» von links

Aber dann geschah etwas, was Bauernpräsident Ritter dem Vernehmen nach verärgerte: Die Wirtschaftskommission des Ständerats entschied, mit dem inoffiziellen Gegenvorschlag auch das Problem der Überdüngung anzugehen. Konkret packte sie Reduktionsziele für Stickstoff- und Phosphorverluste in die parlamentarische Initiative hinein.

Der Antrag dafür sei erst während der Sitzung von linker Seite gekommen, heisst es aus der Kommission. Die «Bauernzeitung» schrieb in einem polemischen Bericht von einer «Überrumpelungsaktion» der SP-Ständeräte Christian Levrat und Roberto Zanetti – und berichtete trotz Kommissionsgeheimnis detailliert über das Abstimmungsverhalten aller Mitglieder.

Das verärgerte wiederum den Solothurner Zanetti: Die Indiskretionen seien nicht nur eine unanständige Spielregelverletzung, sondern ein klarer Bruch des Parlamentsgesetzes, «das ist skandalös», sagt er. «Und von einer Überrumpelungsaktion kann keine Rede sein.» Die Ergänzungen, die er erfolgreich einbrachte, stammten aus der AP22+ des Bundesrats und lägen seit Mitte Februar 2020 vor, betont er, sie seien den Ständeräten also schon länger bekannt.

Zudem habe die Kommission bereits vor den Sommerferien diskutiert, ob sie diese in ihren inoffiziellen Gegenvorschlag integrieren wolle. Damals entschied sich die Mehrheit dagegen. «Aber jetzt ist die Ausgangslage eine andere, da die Arbeit nicht mehr parallel zur Agrarpolitik 22+ verläuft», sagt SP-Ständerat Zanetti.

Verzögerungstaktik als Strategie?

Grund dafür ist ein Coup von Markus Ritter: Die Kommission hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, die Agrarpolitik 22+ auf Eis zu legen – zur Freude des Bauernverbands und zum Entsetzen der Umweltverbände. Die Sistierung hätte zur Folge, dass die Agrarpolitik 22+ erst behandelt wird, nachdem über die Pestizidinitiativen abgestimmt wurde.

Damit fielen diese als Drohkulisse weg. Kritiker sehen die Sistierung daher als Teil einer ausgefuchsten Strategie des Bauernverbands, um allzu strenge ökologische Vorgaben zu verhindern. Ritter bestreitet dies: «Diese Kritik weisen wir in aller Form zurück.»

Ein Landwirt fährt mit einer Dünger- und Pestizidspritze über ein Feld mit jungem Getreide.

Ein Landwirt fährt mit einer Dünger- und Pestizidspritze über ein Feld mit jungem Getreide.

Zu reden gibt zudem, dass der Sistierungsentscheid dank eines Deals zustande kam, wie die «SonntagsZeitung» berichtete: Der Wirtschaftsverband Economiesuisse unterstützte die Sistierung, im Gegenzug versprach der Bauernverband, gegen die Konzernverantwortungsinitiative anzutreten. Eine Schlaumeierei, schimpfen die Gegner.

Gab es deswegen eine Retourkutsche? CVP-Ständerat Peter Hegglin vermutet, dass die Linke wegen der Sistierung der AP22+ die Reduktionsziele zu Phosphor und Stickstoff ins Päckli nahm: «Ich hatte den Eindruck, dass dies eine Retourkutsche ist.» Der Zuger hatte in der Kommission als einziger dagegen gestimmt. Eine solche Haurückübung sei nicht seriös, sagt er: «Das Ganze ist zu wenig fundiert und basiert auf falschen Zahlen.» Zudem sei der Vorschlag nicht in dieser Version in der Vernehmlassung gewesen.

Ein Umstand, auf den auch Ritter hinweist. «Dies ist auf Grund der Tragweite des Entscheides nicht korrekt», findet er. Der Absenkpfad für Phosphor- und Stickstoffverluste, so wie er nun auf dem Tisch liegt, «hätte enorme Auswirkungen auf unsere gesamte Tierhaltung», mahnt er.

«Die Selbstversorgung mit Lebensmitteln würde deutlich zurück gehen.» Ritter räumt ein, man sei vom Entscheid überrascht worden und habe der Kommission «die Hintergrundinformationen zu diesem Absenkpfad» nicht zugestellt.

«Der Druck wird immer grösser»

Am Montag wird sich zeigen, ob der Bauernverband das Ruder herumreissen kann: Der Ständerat berät über die Pestizidinitiativen und den inoffiziellen Gegenvorschlag. Dieser wäre «ein echter Fortschritt», sagt die Grüne Adèle Thorens. Der Verband der Wasserversorger hofft ebenso wie Umweltschutzverbände, dass der Ständerat den Absenkpfad für Stickstoff und Phosphor im Gesetz verankert.

«Es wäre erfreulich, denn dieses Problem muss man dringend anpacken», sagt Marcel Liner von Pro Natura. Er wäre aber nicht erstaunt, wenn der Bauernverband erneut als Sieger vom Platz ginge – auch dank massivem Druck auf die bürgerlichen Politiker. Liner sagt: «Kurzfristig mag er gewinnen, aber längerfristig sieht es anders aus. Der Druck wird immer grösser.»

Selbst das Bundesamt für Landwirtschaft schreibt: Die Produktion liege «in gewissen Regionen über dem ökologisch tragbaren Niveau». Der Bundesrat will mit der Agrarpolitik 22+ die Landwirtschaft ein Stück ökologischer machen – auch als Reaktion auf die Pestizidinitiativen. Der Bauernverband bekämpft die Vorlage vehement. Er stört sich unter anderem daran, dass der Selbstversorgungsgrad sinken würde.

Ritter ist selbst Biobauer, vertritt als Präsident des Schweizer Bauernverbands aber auch die konventionellen Landwirte im Land.

Ritter ist selbst Biobauer, vertritt als Präsident des Schweizer Bauernverbands aber auch die konventionellen Landwirte im Land.

Obwohl auch manche Biobauern auf Reformen drängen, schafft es Ritter bisher, den heterogenen Bauernverband im Griff zu haben. Die grosse Frage ist indes: Pokert er zu hoch? Bräuchte es nicht mehr Massnahmen, um den Initiativen den Wind aus den Segeln zu nehmen?

Ritter glaubt, dass die parlamentarische Initiative zu den Pestiziden die richtigen Antworten liefere. «Damit können wir im Abstimmungskampf sehr gut argumentieren», ist er überzeugt. Zudem seien beide Volksinitiativen «sehr extrem formuliert und würden von den Biobauern bis zu den Konsumenten alle tangieren», argumentiert er. So sei es schwierig, eine Mehrheit zu finden.

Autor

Maja Briner

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