Wirtschaftsminister

Wachsen Schneider-Ammann die Probleme über den Kopf?

Als Wirtschaftsminister, als Departementsleiter und als ehemaliger Unternehmer steht Bundesrat Johann Schneider-Ammann heftig in der Kritik. Die Jungsolzialisten fordern bereits seinen Rücktritt. Ist der Bundesrat der Lage noch gewachsen?

Die Kritik um den Wirtschaftsminister Schneider-Ammann wurde in den letzten Monaten leiser. Vergessen die Zeiten, als die «Nordwestschweiz» in einem Portrait noch schrieb, Schneider-Ammann habe seine Dossiers nicht im Griff, kenne die Mechanismen in Bundes-Bern nicht, wolle jassen, während seine Gegner mit ihm Poker-Spielen.

Nun allerdings hat der Wind wieder gedreht. Der Wirtschaftsminister torkelt von einer Baustelle zu nächsten und gerät wieder stark unter Druck. Gleich an drei Fronten brennt es lichterloh:

Steueroptimierung in Jersey

Die Langenthaler Ammann-Gruppe, die Schneider-Ammann bis zu seiner Wahl in den Bundesrat leitete, hatte laut der «Rundschau» Vermögen in der Höhe von 263 Millionen Franken während Jahren auf der britischen Insel Jersey in einer Briefkastenfirma parkiert. Der Schweiz entgingen Steuergelder in Millionenhöhe. Die Steuerbehörden beugen sich nun über das Dossier. Auch wenn keine Gesetzesverstösse vorliegen sollten: Als Unternehmer steht Schneider-Ammann mindestens moralisch in einer Grauzone.

Rudolf Strahm forderte, Schneider-Ammann solle in Steuerfragen künftig in Ausstand treten. Juso-Vizepräsidentin Ursula Näf ging weiter und forderte Schneider-Ammanns Rücktritt als Bundesrat.

Kontrollversagen im SECO

Auch die Korruptions-Affäre um das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) muss Schneider-Ammann verantworten. Während Jahren wurden Aufträge in Millionenhöhe ohne Ausschreibung vergeben und überteuerte Dienstleistungen bewilligt. Im Gegenzug bekamen Verwaltungsmitglieder Reisen, VIP-Tickets und teure Geräte geschenkt. Das tatsächliche Ausmass der Affäre wird erst noch ans Licht kommen. Wie konnte sich ein derartiges System von Korruption einnisten?

Schwacher Einsatz im Abstimmungskampf

Am deutlichsten zeigt sich Schneider-Ammanns Kommunikationsdefizit beim Abstimmungskampf. Wie die „Nordwestschweiz" aufzeigte, hat der Bundesrat nur wenige Auftritte bestritten, um für ein Nein zur Masseneinwanderungs-Initiative der SVP zu werben. Dabei wäre es als Wirtschaftsminister, als ehemaliger Vize-Präsident von Economiesuisse und auch als Freisinniger an ihm, die entscheidenden Stimmen aus der Mitte zu gewinnen.

Ob seiner vielen Verpflichtungen habe Schneider-Ammann keine Zeit für mehr Auftritte zur Abstimmung, liess er verlauten. Stattdessen prangert der Magistrat am WEF Salär-Exzesse an und löst damit Stirnrunzeln aus. Falls die Initiative angenommen wird und sich die Schweizer Unternehmen wieder mit dem Kontingent-System herumschlagen müssen, wird man sich fragen, ob der Wirtschaftsminister die Prioritäten richtig gesetzt hat.

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