Parlament

Warum die Coronasession die eidgenössischen Räte überforderte

Ständig wechselnde Traktandenlisten, kurzfristig anberaumte Kommissionssitzungen und fehlende Informationsgrundlagen erschwerten die Arbeit der 246 National- und Ständeräte.

Ständig wechselnde Traktandenlisten, kurzfristig anberaumte Kommissionssitzungen und fehlende Informationsgrundlagen erschwerten die Arbeit der 246 National- und Ständeräte.

Die Tagung des Parlaments im Berner Messegebäude hat gezeigt: National- und Ständerat arbeiten nicht gut unter Zeitdruck.

Die Schweiz ist wieder eine Demokratie. Drei Tage lang haben National- und Ständerat in den Hallen von Bernexpo zur Coronakrise getagt. Schon bald nach Beginn der ausserordentlichen Session hat sich gezeigt, dass die regulären Entscheidungsabläufe der Schweizer Legislative unter Zeitdruck schlecht funktionieren. Ständig wechselnde Traktandenlisten, kurzfristig anberaumte Kommissionssitzungen und fehlende Informationsgrundlagen erschwerten die Arbeit der 246 National- und Ständeräte. Dazu kamen Sitzungsräume mit grauenhafter Akustik und mangelhafte Abstimmungsanlagen.

Am Ende musste sich das Parlament damit begnügen, die Wirtschaftshilfen der Exekutive in zweistelliger Milliardenhöhe abzunicken und punktuell eigene Akzente zu setzen in Bereichen, die der Bundesrat teils bewusst ans Parlament delegiert hat; zum Beispiel mit Hilfspaketen für Medien und Kinderkrippen. Schon in der etwas komplexeren Frage nach einem Erlass der Geschäftsmieten für zwangsgeschlossene Betriebe gab die Legislative Forfait. Die Räte führten das Differenzbereinigungsverfahren nicht zu Ende. Das Geschäft kommt erst in der Sommersession wieder auf die Traktandenliste, die am 2. Juni beginnt.

Köppel spricht von «grotesker Aufführung»

Einfluss ausüben konnte das Parlament eher im Vorfeld der ausserordentlichen Session, in dem seine vorberatenden Kommissionen mit Briefen und Gesprächen den Bundesrat in die richtige Richtung zu lenken versuchten. Ob sich der Aufwand für die Session trotz allem gelohnt hat, darüber gehen die Meinungen unter den Parlamentariern auseinander.

Der Zürcher SVP-Nationalrat Roger Köppel bezeichnete die ausserordentliche Session am Mittwoch auf seinem Youtube-Kanal als «groteske Aufführung». Das Parlament habe den Anschein erweckt, es würde Beschlüsse, die der Bundesrat längst gefällt hat, abschliessend beurteilen. Dabei sei es vor vollendeten Tatsachen gestanden. Vor den Kameras hätten die Ratsmitglieder die Distanzregeln eingehalten, während sie in der Cafeteria nicht mehr darauf geachtet hätten.

Von einer gemischten Bilanz spricht der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth. Der gedrängte Arbeitsplan habe sich an der Grenze zur Seriosität bewegt. Zwei Tage mehr hätten in seinen Augen gutgetan. In den Debatten habe sich ein Graben zwischen Grossfinanz und Immobilienkonzernen auf der einen Seite und dem Gewerbe auf der anderen Seite aufgetan. Leider habe der Ständerat die fortschrittliche Entscheide des Nationalrates blockiert. Mit «fortschrittlich» meint Wermuth unter anderem das vom Nationalrat gutgeheissene Dividendenverbot für Unternehmen in Kurzarbeit, das die kleine Kammer am Dienstagabend wieder versenkt hat.

Zurück ins Bundeshaus in der Sommersession?

Der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser sagt, mit der ausserordentlichen Session habe das Parlament seinen Willen dokumentiert, mitreden zu wollen. Doch wenn er das Resultat anschaue, hätte man darauf verzichten können oder während eines Tages die Nachtragskredite absegnen können. Die Krise sei die Zeit der Exekutive. Für echte Milizpolitiker sei es zudem schwierig, einfach eine Woche unerwartet im Unternehmen zu fehlen. Das Berner Messegebäude als Tagungsort bezeichnet er in Sachen Arbeitsbedingungen als «Katastrophe». Er sei der Meinung, dass man bis im Juni ein neues Domizil für das Parlament brauche; Stand heute ist vorgesehen, dass auch die Sommersession im Messegebäude stattfindet.

Nosers Parteikollege und Nationalrat Christian Wasserfallen hat als Berner den Vorteil, dass er sich in den weitläufigen Messehallen gut zurechtfand. Er ist dennoch der Meinung, dass die Sommersession wieder im Bundeshaus stattfinden soll. «Als Zeichen der Zuversicht.»

Aus dem Umfeld der zuständigen Verwaltungsdelegation heisst es, es sei theoretisch möglich, die kommende Session wieder im Parlamentsgebäude in der Berner Innenstadt durchzuführen. Bedingung dafür wäre allerdings, dass das Bundesamt für Gesundheit die geltenden Distanzregeln (zwei Meter Abstand) bis dahin wieder aufhebt. Das erscheint aus heutiger Sicht als unwahrscheinlich.

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