Eidg. Abstimmungen

Weg der Bilateralen besteht einmal mehr die Nagelprobe

Das Schweizer Stimmvolk will es sich mit der EU nicht verscherzen. Das hat die Abstimmung vom Sonntag gezeigt. Diese reiht sich ein in mehrere Voten für den Bilateralen Weg. Eine Ausnahme gab es 2014 mit der Annahme Masseneinwanderungsinitiative.

Das Schweizer Stimmvolk will es sich mit der EU nicht verscherzen. Das hat die Abstimmung vom Sonntag gezeigt. Diese reiht sich ein in mehrere Voten für den Bilateralen Weg. Eine Ausnahme gab es 2014 mit der Annahme Masseneinwanderungsinitiative.

Das Schweizer Stimmvolk hat am Sonntag entschieden, dass es sich mit der EU nicht verscherzen will. Mit einem Ausreisser - der Annahme der Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» - war das seit der Ablehnung des EWR-Beitritts 1992 immer der Fall. Eine Chronologie:

26. Mai 1992: Der Bundesrat hinterlegt in Brüssel offiziell ein Gesuch um Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.

6. Dezember 1992: Volk und Stände lehnen einen Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ab. Der Bundesrat setzt daraufhin auf bilaterale sektorielle Verhandlungen mit der EG (EU). Das Gesuch um EU-Beitrittsverhandlungen wird "eingefroren".

8. Juni 1997: Die Initiative "EU-Beitrittsverhandlungen vors Volk" wird mit 74,1 Prozent Nein und von allen Ständen verworfen.

21. Juni 1999: Nach fünfjährigen Verhandlungen unterzeichnen die Schweiz und die EU sieben Abkommen: über Personenfreizügigkeit, Landwirtschaft, Landverkehr, Luftverkehr, Abbau technischer Handelshemmnisse, Forschung und öffentliches Beschaffungswesen.

21. Mai 2000: In der Volksabstimmung werden die bilateralen Verträge mit 67,2 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

4. März 2001: Die Initiative "Ja zu Europa", welche die rasche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen fordert, wird mit 76,7 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

26. Oktober 2004: Die Schweiz und die EU unterzeichnen die neun Abkommen der Bilateralen II. Damit wird die Zusammenarbeit auf Bereiche wie Sicherheit, Asyl, Umwelt und Kultur ausgedehnt. Gegen die Assoziierungsabkommen Schengen/Dublin (Grenzkontrollen) wird das Referendum ergriffen.

5. Juni/25. September 2005: Die Abkommen über Schengen/Dublin und über die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf zehn neue EU-Länder werden an der Urne mit 54,6 respektive 56 Prozent Ja angenommen.

26. November 2006: In der Volksabstimmung sagen 53,4 Prozent Ja zum Osthilfe-Gesetz mit der umstrittenen "Kohäsions-Milliarde" für die neuen EU-Mitglieder.

8. Februar 2009: Die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und ihre Ausweitung auf Bulgarien und Rumänien wird an der Urne mit 59,6 Prozent Ja angenommen.

17. Mai 2009: Das Stimmvolk nimmt den Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 zur Einführung von elektronisch gespeicherten biometrischen Daten im Schweizer Pass und in Reisedokumenten für ausländische Personen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) mit 50,1 Prozent knapp an.

9. Februar 2014: 50,3 Prozent der Stimmenden sowie die Mehrheit der Stände stimmen der Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" zu. Gemäss der neuen Verfassungsbestimmung muss die Zuwanderung künftig mit Kontingenten geregelt werden.

30. November 2014: 74,1 Prozent der Stimmenden lehnen die Ecopop-Initiative gegen Überbevölkerung ab.

19. Mai 2019: Mit der Annahme des Waffengesetzes übernimmt die Schweiz die von der EU im Jahr 2017 verschärften Richtlinien gegen den Missbrauch von Waffen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands).

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