FDP-Präsidentin Petra Gössi ist Anfang Jahr eine grosse Wette eingegangen. In einem Interview hatte sie eine grünere FDP angekündigt. Diese spektakuläre Kehrtwende hatte sie vorab nur mit wenigen Leuten abgesprochen. Allen voran die freisinnigen Meinungsführer in Umwelt- und Klimafragen erfuhren aus den Medien davon. Gössi umdribbelte die Bundeshausfraktion.

Die Legitimation für die Neupositionierung will sich Gössi direkt von der Parteibasis holen: Die Partei befragt ihre 120'000 Mitglieder in einer gross angelegten Umfrage. Die Partei selbst spricht von einem "einmaligen Effort" in der Geschichte. Kostenpunkt: 100'000 Franken. Ab Freitag 8 Uhr läuft die Umfrage bis am 21. April. Danach wird ausgewertet und diskutiert. An der Versammlung vom 22. Juni sollen die Delegierten ein neues Positionspapier verabschieden.

Was geschieht mit den Resultaten?

Und was, wenn die Parteibasis der Chefin die Gefolgschaft verweigert? Wenn bei der Umfrage rauskommt, dass eine Mehrheit der Parteimitglieder findet, der Mensch habe nur wenig Einfluss auf den Klimawandel?

Gössi relativiert das Risiko der Befragung. Diese sei nicht zu vergleichen mit einer Urabstimmung die bindend ist. Viel mehr gehe es darum, Meinungen abzuholen und eine Diskussion auszulösen. Die Partei will «sich überraschen und nicht einfach bestätigen lassen», wie der Genfer Nationalrat Benoît Genecand sagt – entsprechen sei der Fragebogen neutral konzipiert. Fraktionschef Beat Walti fügte aber auch an: «Wir nehmen die Umfrageergebnisse nicht als Handlungsanweisung». Die Partei wolle die Stimmungslage der Basis kennen, doch man müsse auch abwägen: «Unsere Wählerschaft besteht nicht nur aus Parteimitgliedern.» Mit anderen Worten: Die Ergebnisse der Befragung sollen sich zwar in der freisinnigen Politik niederschlagen, auch in Vorstössen. Wie stark, wie binden, wie absolut ist aber alles anderes als klar.

Alles nur Wahltaktik?

Gössis Umweltoffensive fällt mitten in den Wahlkampf. Im Oktober werden National- und Ständerat neu gewählt. Bislang dominiert das Klima die Wahlkampfagenda. Das zeigte sich auch am letzten Sonntag. Bei den Zürcher Wahlen gehörten die Grünen und die Grünliberalen zu den grossen Wahlsiegern. Die FDP verlor ihren zweiten Regierungssitz und büsste 1,6 Prozentpunkte an Wählerstärke ein. Und dies, nachdem die FDP in in den letzten zwei Jahren in den Kantonen von Erfolg zu Erfolg geeilt ist. Die Resultate waren ein herber Dämpfer. War Zürich nur ein Unfall oder eine Trendwende, fragen sich seither die Politauguren. Und welche Rolle spielte Gössis Klimaschwenker bei der Niederlage?

Erste Analysen geben Gössi recht, wahrscheinlich hat sie der Partei mir ihrer klaren Positionierung Anfang Jahr weitere Verluste erspart. Denn freisinnige Wähler haben in Zürich oft GLP gewählt Zu diesem Schluss kommt Politanalyst Peter Moser vom statistischem Amt des Kantons Zürich. «Die Grünliberalen haben dort stark zugelegt, wo die FDP stark verloren hat», sagte er im «Tages Anzeiger.» Etwa in den freisinnigen Hochburgen an der Goldküste und am Zürichberg.

Schwieriges Politmarketing

Gössi weiss, dass sie das Umwelthema reichlich spät entdeckt hat – mitten im Wahljahr. Die Partei habe zulange in den Startlöchern verharrt, sagte sie gestern. Doch jetzt will sie vorwärtsgehen. «Angstfrei und entschlossen». Sie hat sich dazu auch eine Erzählung zurecht gelegt: «Umweltpolitik ist Wirtschaftspolitik».

Die FDP fühlt sich missverstanden, gerade bei der aktuellen Debatte um das C02-Gesetz. Fraktionschef Walti findet denn auch, dass die liberalen Kräfte beim Politbetrieb im Nachteil seien. Ein Offroader-Verbot, wie es die Grünen fordern lasse sich besser vermarkten als verbrauchsabhängige Strassenverkehrsabgaben. Von Verboten wollen die Freisinnigen aber auch in Zukunft nichts wissen, auch wenn die Parteispitze im Fragebogen auch staatliche Eingriffe zur Diskussion stellt. Die FDP wolle keine «hinterher-Rennen-Politik», sondern eigenständige Ideen entwickeln.

Fraktionschef Beat Walti mit Präsidentin Petra Gössi..

Fraktionschef Beat Walti mit Präsidentin Petra Gössi.. 

Die freisinnige Bibel von 1979

Die FDP betont gerne, dass der Umweltschutz in ihrer DNA liegt. Um das zu Unterstreichen hat Beat Walti immer sein Lieblingsbuch in der Aktentasche dabei. Mittlerweile ist es etwas vergilbt. Das Büchlein trägt den Namen «Zielsetzungen 79/83», auf der Titelseite prangt das Logo der FDP. Es handelt sich um ein früheres Parteiprogramm. Auch wenn die Sprache etwas veraltet ist, für Walti hat das Büchlein immer noch seine Gültigkeit. Darin heisst es etwa «Naturschutz ist Menschenschutz». Es enthält konkrete Forderungen aber auch Grundsätze. «Der Erhaltung des Lebensraumes ist gegenüber einseitigen wirtschaftlichen Überlegungen Vorrang einzuräumen», steht etwa.

Als Walti kürzlich an einer Fraktionssitzung in Engelberg ein paar Sätze daraus vorlas, blickten nicht wenige Bundesparlamentarier erstaunt, manche runzelten die Stirn. Für Walti ist klar, die Umwelt gehört zur freisinnigen DNA. Er räumt aber selbst an: «Wir haben uns das Thema wegnehmen lassen». Die Freisinnigen hätten sich nicht mehr getraut, sich mit Umweltthemen zu profilieren und sie herauszustreichen. Weil Umweltschutz als links gilt. Aber auch, weil die Haltungen dazu innerhalb der Partei sehr weit auseinandergehen. Hier soll die Umfrage nun Abhilfe schaffen: Die Basis soll die Meinung der FDP auf den Punkt bringen.