Schweiz

Wegen fehlender Unterlagen: 30'000 Auslandschweizer können nicht abstimmen

Wegen Verzögerungen im internationalen Postverkehr haben offenbar nicht alle Auslandsschweizer ihre Unterlagen rechtzeitig erhalten.

Wegen Verzögerungen im internationalen Postverkehr haben offenbar nicht alle Auslandsschweizer ihre Unterlagen rechtzeitig erhalten.

Rund 190'000 Auslandschweizer haben sich im Stimmregister eingetragen. Ein Teil davon hat die Abstimmungsunterlagen für den 27. September nicht oder zu spät erhalten.

Das Coronavirus verhinderte den Urnengang vom 17. Mai. Am Sonntag werden die verschobenen Abstimmungen nachgeholt. Nun wird klar: Covid-19 betrifft auch diesen Abstimmungstermin. Zahlreiche Auslandschweizer beschweren sich in den sozialen Medien über fehlende Abstimmungsunterlagen. Katja Wallimann Gates hat Schätzungen zur Zahl der Betroffenen gemacht. Sie ist in Zürich aufgewachsen, lebt heute in Australien und ist Delegierte des Auslandschweizerrats, der die Interessen der knapp 800'000 Auslandschweizer gegenüber der offiziellen Schweiz vertritt. Wallimann Gates sagt: «Ich gehe davon aus, dass rund 30'000 Auslandschweizer ihre Abstimmungsunterlagen nicht oder zu spät erhalten haben.» Auch sie ist betroffen: «Das ist in meinen 25 Jahren in Australien bisher nur zweimal passiert.»

190'000 Auslandschweizer haben sich im Stimmregister eingetragen. Laut Wallimann Gates’ «konservativen Schätzungen» wird somit mindestens knapp jeder sechste davon an seinem verfassungsmässigen Stimmrecht gehindert. Gemäss Rückmeldungen von Auslandschweizern seien einzig die Unterlagen der Kantone Waadt und Wallis zuverlässig angekommen. Betroffen seien die weiter von der Schweiz entfernten Regionen. Während die Unterlagen in Europa und Nordamerika weitestgehend rechtzeitig eingetroffen seien, hätten in Australien wohl gerade einmal neun Prozent der stimmberechtigten Auslandschweizer das Abstimmungscouvert früh genug erhalten. «Es ist so, als ob die Einwohner einer Stadt in der Grösse von Zug oder einem kleinen Halbkanton nicht abstimmen könnten. Das ist eine Verfälschung des Wählerwillens», kritisiert Wallimann Gates.

Das E-Voting soll die Probleme beheben

An den Verzögerungen sei das von Covid-19 verursachte Chaos im internationalen Postverkehr schuld. In abgelegenere Gebiete wie Australien oder Neuseeland konnten wochenlang keine Briefe oder Pakete mehr zugestellt werden. Dies sei den Kantonen bekannt gewesen: «Ich verstehe nicht, warum sie die Unterlagen nicht früher abschickten.»

Zuständig für die Durchführung der eidgenössischen Abstimmungen ist die Bundeskanzlei. Die Zahl der betroffenen Auslandschweizer kann sie auf Anfrage nicht beziffern. Es könne «bisweilen Probleme bei der Zustellung von Stimm- und Wahlunterlagen geben». Die Bundeskanzlei habe die Kantone Anfang Juli aufgefordert, den Versand der Unterlagen wegen der erschwerten Umstände vorzuziehen. Die rechtzeitige Zustellung hänge aber «massgeblich von der Qualität der ausländischen Postdienste ab».

Für den Versand der Abstimmungsunterlagen an die Auslandschweizer ist der Kanton ihres letzten Wohnsitzes zuständig. Im bevölkerungsreichsten Kanton Zürich übernimmt die Stadt Zürich diese Aufgabe. Gemäss einer Sprecherin «liegen die entscheidenden Faktoren für den Versand ausserhalb unseres Einflussbereichs». Die zeitlichen Vorläufe seien durch zahlreiche Vorgaben bestimmt. Der letztmögliche Zeitpunkt für die parlamentarische Verabschiedung einer Vorlage sei «ziemlich eng besetzt». Der Zeitraum für Erstellung und Druck der Unterlagen und Logistik seien eng bemessen und damit auch der frühestmögliche Zeitpunkt für den Versand. Kurz: Den Kantonen sind wegen behördlicher und parlamentarischer Abläufe die Hände gebunden.

Das tröstet die betroffenen Auslandschweizer kaum. Viele von ihnen sind besonders frus­triert, weil am 27. September über mehrere wichtige Anliegen abgestimmt wird. Sie hoffen, dass dank E-Voting bald flächendeckend via Internet abgestimmt werden kann. Wegen Sicherheitsbedenken legten zehn Kantone sowie die Post ihre E-Voting-Systeme Anfang 2019 auf Eis. «Wir Auslandschweizer sind darauf angewiesen, denn auch vor Covid-19 trafen Wahl- und Abstimmungsunterlagen bei vielen immer wieder zu spät ein», sagt Katja Wallimann Gates. Eine Taskforce des Bundes arbeitet momentan an einem neuen System. Wann dieses bereit sein wird und ob es dereinst zugelassen wird, ist offen.

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