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Wegen Goldzahn-Artikel: Natalie Rickli gelangt an den Presserat

Wehrt sich gegen einen Online-Artikel: SVP-Nationalrätin Natalie Rickli.

Wehrt sich gegen einen Online-Artikel: SVP-Nationalrätin Natalie Rickli.

Die SRG-Kritikerin fühlt sich wegen ihres Berufs zu Unrecht angegriffen – und erhält unerwarteten Support von SP-Nationalrätin und Kommissionskollegin Edith Graf-Litscher.

Der Nationalrat gilt als emotionalere der beiden Parlamentskammern – das dürfte sich heute einmal mehr zeigen. Denn auf der Traktandenliste steht ein Thema, bei dem die Wogen erfahrungsgemäss besonders hoch gehen: die SRG und der Service public.

Neben mehreren Vorstössen berät der Rat den entsprechenden Bericht des Bundesrats. Die Parteien werden die Debatte dankbar zum Anlass nehmen, um grundlegend über die Rolle des Staates in der Schweizer Medienlandschaft zu sinnieren.

Geht es um das Verhältnis zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Medien, fällt der Name einer Politikerin zuverlässig an prominenter Stelle: Natalie Rickli, SVP-Nationalrätin, Präsidentin der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF), Präsidentin der Aktion Medienfreiheit – und Kadermitglied der Werbevermarktungsfirma Goldbach Media. Es sind diese verschiedenen, inhaltlich aber miteinander verknüpften Rollen, wegen derer Rickli regelmässig unter Beschuss gerät.

Rickli soll in Ausstand treten

Jüngste Episode: Ende letzter Woche forderten sie drei Journalistenverbände auf, «Berufsinteresse und politische Arbeit zu trennen» und in medienpolitischen Fragen als KVF-Präsidentin in den Ausstand zu treten. «Wir sind überzeugt, dass Sie sich nicht dem Verdacht aussetzen möchten, mit Ihrem Amt partikuläre Interessen zu verfolgen», heisst es im offenen Brief.

Rickli weist die Forderung zurück und spricht von einem «Frontalangriff aufs Milizsystem», mit dem sich die Verbände selbst diskreditierten. «Ich würde doch nie von einem Lehrer, einem Gewerkschafter oder einem Bauern verlangen, dass er sich nicht mehr äussern darf», sagt sie.

Selbstverständlich bringe sie die Branche ein, in der sie arbeite – was in einem Milizparlament völlig normal sei. «Besonders absurd» sei, dass der Brief von Journalistenverbänden stamme, «die sich ja eigentlich für die Meinungsäusserungsfreiheit stark machen müssten».

Als stossend empfindet die Zürcherin vor allem, dass ihre Rolle als Kommissionspräsidentin kritisiert wird. Dabei beschränke sie sich neben dem «in dieser Funktion üblichen Agendasetting» auf die korrekte Leitung der Sitzungen – und erhält dabei Rückendeckung von unverdächtiger Seite: «Sie macht das super. Ihr beruflicher Hintergrund ist transparent, womit nichts dagegen einzuwenden ist», sagt SP-Nationalrätin und Kommissionskollegin Edith Graf-Litscher.

Artikel mit Goldzahn illustriert

Der offene Brief ist freilich nur eine Baustelle in Ricklis Politleben, in einem anderen Fall geht sie nun gar presserechtlich in die Offensive. Wie Informationen der «Nordwestschweiz» zeigen, hat die Zürcherin Ende Februar beim Schweizer Presserat Beschwerde gegen einen Kommentar der «TagesWoche» eingereicht.

Der Onlineartikel mit der Überschrift «Wie SRF-Gegner mit SRF reich werden wollen», in dem Rickli mit einem Goldzahn dargestellt wird, wirft den privaten Medienanbietern vor, sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern zu wollen. Konkret geht es um das «Open Content»-Modell, das den Privaten erlauben würde, Eigenproduktionen der SRG-Mediathek zu verwenden.

Den entsprechenden Antrag reichte in der Kommission jedoch GLP-Nationalrat Jürg Grossen ein – wie er betont, ohne sich davor mit Rickli abgesprochen zu haben. Sie habe in der Sitzung dazu auch keine Stellung bezogen. Entsprechend kann er ihre Empörung nun nachvollziehen. «Ich bin mit ihr in vielen Fragen nicht einverstanden. Aber in diesem Fall muss ich sagen, dass sie ungerecht behandelt wurde», sagt Grossen.

Gabriel Brönnimann, der Autor des Artikels, hält an seiner Darstellung fest. Er habe Rickli keine aktive Rolle angedichtet, sondern einzig «problematische Machtverhältnisse» aufgezeigt. Zudem prangere er an, dass sie nicht in den Ausstand getreten ist.

Da der Artikel als Kommentar und das Foto als Montage deklariert wurden, ist fraglich, ob die Beschwerde gutgeheissen wird. Der Presserat bestätigt zwar den Eingang der Beschwerde, äussert sich inhaltlich aber noch nicht dazu. Die entsprechende Stellungnahme sei «noch vor den Sommerferien» zu erwarten, heisst es auf Anfrage.

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