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«Weisgeld»-Strategie: Zürcher FDP greift Pelli an

Doris Fiala, FDP

Doris Fiala, FDP

Die FDP-Spitze hat diese Woche die Weissgeld-Strategie vorgestellt. FDP-Nationalrätin Doris Fiala will davon nichts wissen und greift Parteipräsident Pelli an. Auch Vizepräsident der FDP Zürich ist unzufrieden mit der Mutterpartei.

Oliver Steimann und Philippe Klein

Mit der «Weissgeld-Strategie» hat FDP-Präsident Fulvio Pelli viele Zürcher FDP-Mitglieder vor den Kopf gestossen. Doris Fiala ist stocksauer. Vergangene Woche konnte die FDP-Nationalrätin ihre Partei noch als Vorkämpferin gegen den Bankdatenklau und die Aufweichung des Bankgeheimnisses präsentieren. Und nun spricht Präsident Pelli von «Weissgeld-Strategie» und der Aufhebung der Grenzen zwischen Steuerbetrug und -hinterziehung auch im Inland. «Wir wurden alle überrascht und fühlten uns mit dem Rücken zur Wand», sagt Fiala. 90 Prozent der Forderungen seien zwar bekannt. Die neuen Vorschläge seien jedoch «absolut nicht durchdacht». Sie wolle Steuerhinterziehung keinesfalls bagatellisieren, «aber so stellen wir den Bürger unter Globalverdacht, und das ist einem demokratischen System unwürdig.»

Auch FDP-Vizepräsident Markus Hutter wurde erst einige Stunden vor Pellis Medienkonferenz informiert. «Die Art des Vorgehens war eigenartig.» Hutter, Vertreter des gewerbenahen Parteiflügels, begrüsst aber, dass die Diskussion angestossen wurde. «Persönlich möchte ich kein zusätzliches Kriterium einführen, um Steuerhinterziehung nach Schweregrad einzuteilen.» FDP-Nationalrat Ruedi Noser sieht vorläufig keinen Konflikt in der Partei. «Es handelt sich ja nur um den Vorschlag eines Trios, den es nun zu diskutieren gilt.» Trotz der Verärgerung unter den Zürcher Parlamentariern sieht er keine Gefahr für die Partei: «Für eine Spaltung braucht es Leute, die diese aktiv betreiben. Und ich schätze meine Kollegen als vernünftig genug ein, dies nicht zu tun.» Seinen Protest bereits schriftlich deponiert hat FDP-Kantonsrat Hans-Peter Portmann. Er will an der Delegiertenversammlung vom 24. April einen Gegenvorschlag zu Pellis Weissgeld-Strategie zur Abstimmung bringen.

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