Bundesbern

«Wer nichts tut, wird belohnt» – faule Parlamentarier sollen mehr Geld kriegen

Eine Parlamentarierin liest während der Session Zeitung.

Eine Parlamentarierin liest während der Session Zeitung.

Satte 140'000 Franken kassiert ein Nationalrat aktuell für sein Miliz-Mandat. Nun planen die Fraktionspräsidenten im Nationalrat aber eine kleine Revolution in Bundesbern.

Das über Jahrzehnte gewachsene und verfeinerte System von Grundeinkommen, Spesenpauschalen, Sitzungsgeldern und weiteren Zulagen soll ersetzt werden durch eine flexible Pauschale. Diese soll etwa eine höhere Arbeitsbelastung durch ein Kommissionspräsidium oder einen langen Anreiseweg berücksichtigen. 

Für die Reformer steht eine mögliche Entbürokratisierung im Vordergrund: «Eine Vereinfachung des Entschädigungssystems ist überfällig», sagt etwa Grünen-Fraktionspräsident Balthasar Glättli dem «Tages-Anzeiger». Unter dem Strich würden aber trotzdem alle Nationalräte etwa gleich viel Geld erhalten. «Da können wir uns diese absurde Erbsenzählerei gleich sparen», sagt Roger Nordmann (SP). Die Reform muss kostenneutral sein. 

Aber es gibt auch laute Kritik an den Plänen. Gegner stören sich insbesondere daran, dass durch die Abschaffung der Sitzungsgelder vom Leistungsprinzip abgewichen wird. «Pauschalen benachteiligen jene, die wirklich Leistung bringen. Wer nichts tut, der wird belohnt», sagt etwa SVP-Nationalrat Roland Büchel zur Zeitung. Er befürchtet, dass immer weniger Leute an den Sitzungen teilnehmen. Faule Parlamentarier werden belohnt. 

Dass sich der Lohn für Parlamentarier, die kaum Kommissionssitzungen besuchen, erhöhen könnte, bestreiten die Befürworter der Reform nicht. Es sei bereits heute öffentlich einsehbar, welche Parlamentarier wie viele Abstimmungen schwänzen. Dies erhöhe den Druck. 

Nun muss sich der Ständerat mit dem Reformvorschlag auseinandersetzen. (amü)

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