Schwarzarbeit

Wer vertritt die KMU wirklich? – SVP-Nationalrätin Martullo attackiert FDP und CVP

Magdalena Martullo (SVPGR) bedauert die Verschärfungen des vereinfachten Verfahrens zur AHV-Abrechnung. Und kritisiert dafür die bürgerlichen Partner.

Magdalena Martullo (SVPGR) bedauert die Verschärfungen des vereinfachten Verfahrens zur AHV-Abrechnung. Und kritisiert dafür die bürgerlichen Partner.

Weil Mitte-Links knapp für eine Einschränkung des vereinfachten Verfahrens zur AHV-Abrechnung stimmte, sieht Magdalena Martullo die Position ihrer Partei gestärkt.

Vor zehn Jahren wurde das sogenannte vereinfachte Abrechnungsverfahren eingeführt: Mit kleinem administrativem Aufwand und einer tiefen Quellbesteuerung von 5 Prozent sollte Putzfrauen und anderen Hausangestellten der Weg von der Schwarzarbeit in die Legalität geebnet werden. Dieses sogenannt vereinfachte Verfahren lernten bald aber auch andere Kreise schätzen – als Möglichkeit zur Steuersenkung etwa für Firmenbesitzer und Verwaltungsräte. Der Bund hat den Handlungsbedarf längst erkannt. Die entsprechende Revision des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit kommt nächste Woche in die Differenzbereinigung zwischen National- und Ständerat.

«Nichts als leere Versprechungen»

Das Geschäft hält auch Magdalena Martullo auf Trab. Die Bündner Nationalrätin beschäftigt aber nicht die Klärung der letzten Differenz zwischen den beiden Kammern. Die SVP-Politikerin und Ems-Chemie-Chefin stösst sich am nationalrätlichen Einschwenken auf den Ständeratskurs am Mittwoch: namentlich an der Streichung des vereinfachten Abrechnungsverfahrens für Ehegatten und Kinder sowie für Kapitalgesellschaften. Für Kleinbetriebe in der Gastronomie und Landwirtschaft sei die bisherige Regelung von grosser Bedeutung, sagt Martullo. Und sie liefert Beispiele: die Tochter, die den Eltern im Bergrestaurant beim grossen samstäglichen Anlass unter die Arme greift.

Oder der Sohn des Landwirts, der dem Vater sporadisch kleine Arbeiten abnimmt. Die Streichung des vereinfachten Verfahrens für Kapitalgesellschaften habe Folgen für KMU, die oft Berater oder Verwaltungsräte für Kleinmandate anstellen müssten, so Martullo. «Nur weil einige profitieren könnten, für die das vereinfachte Abrechnungsverfahren nicht gedacht ist, soll nun gleich das ganze System abgeschafft werden.» Sei kein vereinfachtes Verfahren mehr möglich, müsse in beiden Beispielen die komplette und umständliche Abrechnung vorgenommen werden. Die Folge: «Es geht wieder in die Schwarzarbeit», so Martullo. Dabei sei das vereinfachte Verfahren doch dazu eingeführt worden, Schwarzarbeit zu verhindern.

Nicht im Sinne der Familienpartei

Für Martullo geht es nicht nur um den entsprechenden Teilentscheid der beiden Kammern. Für sie geht es um Grundsätzliches: «Dass gerade die als KMU-freundlich geltende FDP und die CVP, die sich gerne als familienfreundlich präsentiert, diesen Entscheid unterstützten, zeigt, dass deren Werbeslogans nichts als leere Versprechungen sind.»

Eine bedeutende Rolle des vereinfachten Abrechnungsverfahrens für Ehegatten und Kinder in der Landwirtschaft? «Ist mir nur von relativ wenigen Beispielen bekannt», sagt CVP-Nationalrat Markus Ritter, der zugleich den Schweizer Bauernverband präsidiert. In den meisten Fällen werde gar kein Lohn abgerechnet – «oftmals ist das Geld schlicht nicht da». Auch sieht Ritter wegen der Streichung des vereinfachten Verfahrens keine Zunahme der Schwarzarbeit kommen. Hingegen sieht er beim vereinfachten Verfahren erhebliche Probleme bei der Steuerverwaltung, um Missbräuche zu verhindern, «nämlich wenn es zu prüfen gilt, ob eine angebliche Leistung innerhalb der Familie auch tatsächlich erbracht wurde». Gleichzeitig bestehe wegen des tiefen Quellsteueransatzes von 5 Prozent die Versuchung, solche Arbeitsverhältnisse vorzutäuschen, um Steuern zu sparen, so Ritter. «Das kann nicht im Sinne der Steuergerechtigkeit sein – und deshalb auch nicht im Sinne einer glaubwürdigen Familienpolitik der CVP.»

Beim Freisinn habe man zu diesem Thema kein Interesse an einer Keilerei mit der SVP, sagt der Zürcher FDP-Nationalrat Beat Walti. Das vereinfachte Verfahren bei Ehegatten und Kindern sei beim Gros der KMU kein Thema. Walti erinnert daran, dass das vereinfachte Verfahren ursprünglich für Hausangestellte und nicht zur Entlastung der KMU eingeführt worden sei. Daher seien die Kapitalgesellschaften nun auch explizit rausgenommen worden. «Daraus nun eine KMU-Trophäe zu schmieden, finde ich reichlich weit hergeholt.» Es sei bedauerlich, dass der vereinfachte Weg für Familienmitglieder gestrichen werde: «Aber offensichtlich sind die damit verbundenen Probleme zu zahlreich, als dass grosszügig darüber hinweggesehen werden könnte.»

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