Bürokratie
Wer zügelt, muss in Zukunft keinen Heimatschein mehr vorlegen – was passiert mit den Gebühren?

Wer zügelt, kennt die lästige Formalität: An- und Abmeldung mit einem A4-Papier. Da der Bund ein elektronisches Zivilstandsregister aufbaut, winkt ab 2024 weniger Bürokratie.

Fabian Fellmann
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Ist der physische Heimatschein – wie jene in der Schublade – am Ende?Key

Ist der physische Heimatschein – wie jene in der Schublade – am Ende?Key

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Andrea Caroni freut sich über den alten Zopf, der abgeschnitten wird. Der FDP-Ständerat aus Appenzell Ausserrhoden wollte vom Bundesrat wissen, wie es um das Ritual des Vorlegens des Heimatscheins in Zeiten der Digitalisierung stehe. Und die Landesregierung nimmt den Vorstoss dankbar auf: Ab 2024 sei Schluss mit der Formalie, welche die Schweizer bei jedem Umzug Geld und Zeit koste, heisst es in der nun publizierten Antwort des Bundesrats.

175'000 Heimatscheine stellen die Gemeinden bislang jedes Jahr aus. Schweizer müssen sie bei einem Wohnortswechsel in der neuen Kommune hinterlegen. 5,25 Millionen Franken Gebühren kostet das jährlich, zuzüglich Porto. Zudem müssen viele Schweizer dafür mit einer Gemeinde Kontakt aufnehmen, mit der sie kaum je in Berührung treten.

Welche Kantonen machen mit?

Das alles müsste nicht sein in Zeiten der Digitalisierung, findet Caroni. Das sieht auch der Bundesrat so. 2024 soll die neue Generation des elektronischen Zivilstandsregisters Infostar für die Gemeinden zugänglich sein, damit die Behörden die Identität eines Zuzügers elektronisch überprüfen können.

Noch ist nicht klar, welche Kantone das elektronische System auch nutzen werden. Dort aber ist Schluss mit dem Heimatschein: «Der Bundesrat geht davon aus, dass in diesen Kantonen das Erfordernis der Vorlage eines Heimatscheins in Form eines physischen Dokuments gemäss Artikel 36 BV keinem öffentlichen Interesse mehr entsprechen und mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht länger in Einklang stehen dürfte», heisst es in der Antwort auf Caronis Vorstoss. Ein neckisches Detail, freut sich der Ausserrhoder FDP-Ständerat: «Das Verlangen eines Heimatscheins wäre in Kantonen mit Infostar-Zugang verfassungswidrig.»

Bei den Gemeinden jedenfalls stösst die neue Generation von Infostar auf Interesse. «Das Abholen und Deponieren des Heimatscheins ist für die Bürger umständlich und erfordert Behördengänge, die nicht mehr zeitgemäss sind», sagt Christoph Niederberger, Direktor des Schweizerischen Gemeindeverbands. An- zustreben sei, dass Bürger und Unternehmen den Behörden Standardinformationen nur einmal mitteilen müssen.

Allerdings sind die Gemeinden nicht nur Feuer und Flamme für das neue Infostar. «Der Gemeindeverband wehrt sich dagegen, dass der Bund auf Infostar-Abfragen von den Gemeinden eine Gebühr verlangen will», sagt Christoph Niederberger. Den Einwohnerdiensten dürfen für künftige Abfragemöglichkeiten in Infostar keine Kosten entstehen. Das hat der Verband im Sommer auch die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga wissen lassen.

Wie stark sinkt der Preis?

Der Bundesrat dürfte demnächst darüber entscheiden. In der Antwort auf Caronis Vorstoss warnt er die Gemeinden schon einmal vor allfälligen Gelüsten, die Höhe der Gebühren nicht zu senken: Es sei «ausgeschlossen», dass die neue Gebühr die ganzen 30 Franken wie heute betragen werde.

2024 ist indes noch weit weg. Schneller gehe es nicht, argumentiert der Bundesrat. Die Entwicklung der nötigen Informatiklösung benötige diese Zeit, begründet er. Zudem brauchten die Gemein- den Zeit für die nötigen Umstellungen. Christoph Niederberger vom Gemeindeverband jedenfalls findet, die föderale Staatsordnung behindere die Digitalisierung der Behördendienste nicht, dafür arbeiteten Gemeinden, Kantone und Bund gut zusammen.

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