Frankenstärke
Wie der Bundesrat das eigene Hilfspaket gefährdet

Der erstarkende Franken hängt seit Monaten wie ein Damoklesschwert über dem Wirtschaftsplatz. Der Bundesrat spielte den Handlungsbedarf über lange Zeit herunter und leistete sich ein Kommunikationsmissgeschick nach dem andern.

Lorenz Honegger
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Bundesrat Johann Schneider-Ammann (Archiv)

Bundesrat Johann Schneider-Ammann (Archiv)

Keystone

Ein Beispiel: 24 Stunden, bevor am 9. August das Undenkbare Realität wurde und der Euro gerade noch so viel wert war wie ein Franken, erreichte die Berner Politjournalisten ein seltsames E-Mail aus der Bundeskanzlei: Der Bundesrat treffe sich zu einer ausserordentlichen Sitzung. Thema: Frankenstärke. Es handle sich «explizit nicht um eine Krisensitzung», wollte die Bundeskanzlei der Presse weismachen.

Der Wind drehte dann zwar schnell: Letzten Mittwoch traten Wirtschaftsminister Schneider-Ammann und Finanzministerin Widmer-Schlumpf vor die Medien und versprachen zwei Milliarden Franken Staatsgelder für Exportunternehmen wie auch die Tourismusbranche. Damit erweckten sie erst recht den Eindruck einer Krise. Die Ankündigung hatte den Effekt eines Paukenschlages: Die Reaktionen der Parteien auf das Hilfspaket fielen im Moment denn auch wohlwollend, allenfalls verhalten skeptisch aus.

Kritik – null Informationen

Erst am Folgetag rückte der Umstand in den Fokus, dass der Bundesrat der Öffentlichkeit entscheidende Informationen nicht kommuniziert hatte: Welche Unternehmen haben Anspruch auf Geld vom Staat? Wie werden die zwei Milliarden verteilt?

Hochsensible Fragen, auf die der Bundesrat keine Antworten lieferte, und das kurz vor den Wahlen. Die Parteien nutzen die zaudernde Kommunikation des Bundesrates seither zur Selbstprofilierung: Sie kritisieren das Hilfspaket aufs Schärfste, obwohl bis heute nur grobe Umrisse davon bekannt sind, und überbieten sich mit Patentrezepten gegen die Frankenstärke.

Es findet sich kaum noch eine Gruppierung, die nicht wüsste, mit welchem Mehrwertsteuersatz die Hotelbetriebe wieder auf Kurs gebracht werden können. Parlamentarier aller Parteien haben sich derart klar gegen die Milliardenhilfe gestellt, dass eine Annahme derselben in der Herbstsession derzeit schwer vorstellbar ist.

Die Bundesräte sind derweil auf Tauchstation gegangen. Finanzministerin Widmer-Schlumpf lässt diese Woche ein Zeitungsinterview kurzfristig platzen. «Keine Zeit», heisst es brüsk. Zur Pressekonferenz nach der Bundesratssitzung erscheint gestern nur Vizekanzler André Simonazzi, was bedeutet, dass es nichts Neues zu berichten gibt. Wahrscheinlich ist, dass sich das Kollegialgremium bis jetzt nicht auf die Details des Hilfspakets einigen konnte.

«Bundesrat muss Nerven behalten»

Kein Wunder herrscht in der Bundesverwaltung Unruhe. Ein hochgestellter Mitarbeiter sagt: «Diese Ankündigungspolitik à la Merkel-Sarkozy ist ein totaler Schwachsinn. Sie schadet der Glaubwürdigkeit des Bundesrates enorm.» Inhaltlich mache der Bundesrat eine sehr seriöse und gute Arbeit. «Grundsätzlich wird hier ein seriöser Plan auf die Beine gestellt – es erschwert die Arbeit aber enorm, wenn die Erwartungshaltung derart hochgeschraubt wird.» Auch hinter anderen grossen Geschäften brüte die Landesregierung über mehrere Wochen, ohne dass frühzeitig etwas darüber kommuniziert werde.

Besonders ärgerlich sei, dass Bundesrat Schneider-Ammann der SF-Sendung «Rundschau» vor der Bundesratssitzung am letzten Mittwoch eine Zusage für ein Studiogespräch gegeben habe. «Mit dieser Zusage machte sich Schneider-Ammann zur Geisel der Medien: Er hatte am Mittwoch gar keine andere Wahl, als Beschlüsse zu verkünden – obschon es doch noch gar nichts zu verkünden gab.»

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