Soziales
Wie die Altersreform die Ärmsten trifft

Die Kantone befürworten die Vorlage, weil sie auf eine Entlastung hoffen. Die Gegner erklären die Bezüger von Ergänzungslisten zu den grossen Verlierern. Was sagen die Zahlen?

Anna Wanner
Drucken
Altersreform: Am Ende muss die Kasse stimmen.

Altersreform: Am Ende muss die Kasse stimmen.

KEYSTONE

In den letzten zwanzig Jahren verdoppelten sich die Ausgaben für Ergänzungsleistungen (EL) von etwas mehr als zwei auf heute fast fünf Milliarden Franken. Die Kantone, welche die Hauptlast von 3,5 Milliarden Franken tragen, drängen auf eine Entlastung. Weil die aktuelle EL-Revision kaum Einsparungen verspricht, liegen nun gewisse Hoffnungen auf der Altersreform: Mit der Erhöhung der AHV um 70 Franken pro Monat und der Erhöhung des Ehepaarplafonds von 150 auf 155 Prozent der AHV-Rente werden die künftigen Rentner mehr Geld im Portemonnaie haben, was wiederum die EL und damit die Kantone entlastet. Denn ob ein Anspruch auf EL besteht, wird einzeln anhand der Einnahmen und Ausgaben eines Rentners abgeklärt. Nur jene AHV- und IV-Bezüger haben Anspruch auf Leistungen, bei denen die Rente zum Leben nicht reicht.

Zwar habe die Altersreform Vor- und Nachteile, sagt der St. Galler FDP-Regierungsrat Martin Klöti im «Tages-Anzeiger». Der 63-Jährige übernimmt im August das Präsidium der kantonalen Sozialdirektorenkonferenz. Und in deren Namen erklärte er, dass unter dem Strich die Vorteile für die Kantone klar überwiegen würden. «Nicht zuletzt, weil für die Kantone eine Entlastung bei den Ergänzungsleistungen möglich ist», so Klöti. «Darüber wären wir sehr erleichtert.»

Die Logik hinter der Kritik

Nun ist die Aussage des FDP-Manns nicht nur deshalb brisant, weil seine Partei die Gegenkampagne zur Reform anführt. Die Gegner argumentieren zudem, dass «ausgerechnet die bedürftigen Personen» nicht profitieren werden, ja am Schluss gar weniger bekommen würden als heute. Für EL-Bezüger werde die Reform zum «Bumerang», kritisiert etwa der Arbeitgeberverband. Die Logik: Jeder Franken, den EL-Bezüger zusätzlich aus der AHV bekommen, wird ihnen bei den EL wieder abgezogen. Weil sie aber das Geld aus der AHV im Unterschied zur EL versteuern müssen, haben sie Ende Monat weniger Geld im Portemonnaie.

Wer gewinnt, wer verliert

Handelt es sich also um eine Reform auf dem Buckel der Ärmsten? Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat Berechnungen für die Zukunft angestellt. Da nur Neurentner den Aufschlag erhalten, sind aktuelle EL-Bezüger von dieser Frage nicht betroffen. Das BSV geht davon aus, dass mehr als neunzig Prozent der Neurentner vom AHV-Zuschlag vollumfänglich profitieren werden. Das Bundesamt schätzt, dass 2030 analog zu heute rund 8 Prozent Neurentner auf EL angewiesen sein werden. Je nach finanzieller Situation hat die aktuelle Reform für jene Neurentner eine andere Bedeutung:

Für 32 000 EL-Bezüger (22 Prozent) wird sich dank der Reform das Gesamteinkommen verbessern. Es handelt sich um diejenigen Personen, die im Bereich der Minimalgarantie bleiben, deren Altersrente der AHV aber erhöht wird. Das ist bei jenen Personen der Fall, die nur kleine EL-Beträge beanspruchen, weil die EL bei den meisten auf die Höhe der durchschnittlichen Krankenkassenprämie angehoben wird (Minimalgarantie).

Im Gegensatz dazu werden gut 3000 EL-Bezüger (2 Prozent) durch die höhere Rente den Anspruch auf Zusatzleistungen verlieren. Damit sind sie klar schlechtergestellt als ohne Reform. Sie erhalten zwar den AHV-Zuschlag, müssen aber die Billag-Gebühren so- wie die Krankenkassenprämien selber bezahlen. Sie dürfen aber mit Prämienverbilligungen rechnen.

Für das Gros der EL-Bezüger (76 Prozent oder 112 000 Personen) bleibt das verfügbare Einkommen erhalten. Der AHV-Zuschlag gleicht die EL-Reduktion aus. Die finanzielle Situation ändert sich kaum. Nur gewisse Auswirkungen bei den kantonalen Steuern will das BSV nicht ausschliessen.

Aktuelle Nachrichten