Digitalisierung

Wie kann die Schweizer Demokratie digitaler werden? Zehn Vorschläge von Buch-Autor Daniel Graf

«Das Projekt ist ein Scherbenhaufen»: Daniel Graf, Gründer von Wecollect.

«Das Projekt ist ein Scherbenhaufen»: Daniel Graf, Gründer von Wecollect.

Daniel Graf, Autor des Buches «Agenda für eine digitale Demokratie», zeichnet in zehn Punkten, wie ein digitales Demokratie-Modell der Zukunft aussehen könnte. Seine These: Die Digitalisierung stützt die Demokratie breiter ab. Sie stärkt die Partizipation der Bürger.

1. E-Voting - die Probleme sind gross

E-Voting.

E-Voting.

Das digitale Abstimmen gilt als Mass aller Dinge für eine digitale Demokratie. Seit 15 Jahren versucht die Bundeskanzlei mit dem Projekt «Vote électronique», die Ausübung der politischen Rechte ins digitale Zeitalter zu überführen. Dafür gab es über 300 erfolgreiche Versuche in 15 Kantonen. Der Versuchsbetrieb musste aber gestoppt werden, da das System der Post, das vollständige Verifizierbarkeit garantieren sollte, gravierende Mängel aufwies. Parallel dazu sammeln Kritiker Unterschriften für eine Volksinitiative, die ein Moratorium will. Die Bundeskanzlei konzipiert mit den Kantonen eine Neuausrichtung des Versuchsbetriebs. Daniel Graf sagt: «Das Projekt ist ein Scherbenhaufen. Aktuell gibt es keine Systeme, die den höchsten Sicherheitsanforderungen und der Nachvollziehbarkeit genügen.»

2. E-Collecting sollte vorgezogen werden

Das elektronische Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden (E-Collecting) hat in einer repräsentativen Umfrage des Kantons Basel-Stadt eine hohe Zustimmung bekommen (59 Prozent). Der Bundesrat hatte sich 2017 aufgrund der beschränkten Ressourcen entschieden, E-Voting dem E-Collecting vorzuziehen. «Doch E-Collecting bleibt Bestandteil der Strategie des Bundesrats», sagt Urs Bruderer, Sprecher der Bundeskanzlei. Mit der Gründung von Wecollect 2015 hat Graf eine Onlineplattform geschaffen, die das elektronische Sammeln von Unterschriften stark erleichtert. Bisher wurden mit Wecollect über 375000 Unterschriften für 28 Volksinitiativen und Referenden gesammelt. «Die Auswirkungen auf das politische System der Schweiz sind schwer abzuschätzen», sagt Urs Bruderer, Sprecher der Bundeskanzlei.

3. Die elektronische ID (E-ID) ist wichtige Grundlage

Elektronische ID.

Elektronische ID.

Eine elektronische Identität (E-ID) ist Pass und Unterschrift auf digitaler Basis in einem. Vorgesehen ist, dass private Anbieter die E-ID herausgeben. Der Staat prüft und bestätigt amtlich die Existenz einer Person. Das Gesetz ist heftig umstritten. Die Gegner – Graf ist federführend – wollen mit einem Referendum verhindern, dass private Firmen den «digitalen Schweizer Pass» herausgeben. Sobald es eine elektronische Identität (E-ID) gebe, könnten sich auch für E-Collecting neue Möglichkeiten erschliessen, heisst es bei der Bundeskanzlei. Wohl im November wird über die E-ID abgestimmt.

4. Ein bürgernahes Informationsportal

Vote-Info.

Vote-Info.

Das Abstimmungsbüchlein ist mit 5,4 Millionen Exemplaren die auflagestärkste Publikation in der Schweiz. Daniel Graf schlägt vor, es in ein bürgernahes Informationsportal umzuwandeln, das auch Debatten ermöglicht. Die Bürger hätten so die Möglichkeit, Sachfragen zu Abstimmungen an die Bundeskanzlei und akkreditierte Organisationen zu deponieren. Die Bundeskanzlei verbreitet ihre Erläuterungen und Resultate zu Abstimmungen inzwischen auch über die App Vote-Info. Diese wurde bereits 350000-mal heruntergeladen. Ein Debattenportal, wie es Graf vorsieht, entspreche aber nicht dem gesetzlichen Auftrag, den sie habe, heisst es bei der Bundeskanzlei.

5. Digitalisierung des Parlaments

Das Parlamentsgebäude.

Das Parlamentsgebäude.

Zaghaft hat das Parlament nach seinem Lockdown in der Coronakrise die Digitalisierung begonnen. Kommissionen können inzwischen in Videokonferenzen tagen. Ein Rechtsgutachten von Professor Felix Uhlmann der Uni Zürich zeigt: Das Parlament selbst könnte in einer Krise ebenfalls in Videokonferenzen tagen, sofern die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen würden. Die Bundesverfassung verlangt Präsenz.

6. Eine neue Plattform für Crowd-Lobbying im Parlament

Lobbying soll digital und damit niederschwelliger werden, findet Graf. Deshalb entwickelt er eine neue Plattform für Crowd-Lobbying. Über diese sollen Bürger in spontan formierten Netzwerken Druck auf das Parlament aufbauen können. Graf möchte deshalb auch die Geschäfte der Kommissionen stärker der breiten Öffentlichkeit zugänglich machen.

7. Vernehmlassungen fürs breite Publikum öffnen

Vernehmlassungen sind ein wesentlicher Bestandteil des Gesetzgebungsprozesses in der Schweiz. Vielen Bürgern sind sie weitgehend unbekannt, obwohl sich gemäss Bundesgesetz «jede Person und jede Organisation» daran beteiligen kann. Eingeladen werden aber nur Kantone, Städte, Parteien, Verbänden und Lobbyorganisationen. Daniel Graf schwebt vor, das Verfahren mit der Schaffung einer digitalen Plattform zu einem kollaborativen Prozess auszuweiten. Die Bundeskanzlei geht aber davon aus, dass mit einer Digitalisierung heute noch «keine genügend grossen Effizienzgewinne» absehbar seien. Schon heute wäre es aber denkbar, breitere digitale Konsultationen per Umfragetools durchzuführen.

8. Die Volksmotion als neues Werkzeug

Petition.

Petition.

Wollen Bürger die nationale politische Agenda beeinflussen, können sie das nur über die Initiative tun. Petitionen sind ein schwaches Instrument. Sie spielen im politischen Alltag keine Rolle und sind nicht an den parlamentarischen Prozess gebunden. Im Buch schlägt Graf die Schaffung einer eidgenössischen Volksmotion vor. Ständerat Thomas Minder hatte sie 2012 eingebracht. Sein Vorschlag: Es müssten 15000 bis 25000 Unterschriften dafür gesammelt werden. Diverse Kantone kennen Volksmotionen: Freiburg, Neuenburg, Obwalden, Schaffhausen und Solothurn (Volksauftrag).

9. Das Wahlrecht für 16-Jährige

Stimmrechtsalter 16.

Stimmrechtsalter 16.

Das Stimm- und Wahlrecht sollte auf 16-Jährige ausgeweitet werden, findet Daniel Graf. Breite Partizipation sei zentral. Heute kennt ein einziger Kanton das Stimmrechtsalter 16: Der Kanton Glarus führte es 2007 ein. Eine parlamentarische Initiative von Nationalrätin Sibel Arslan fordert schweizweit Stimmrechtsalter 16.

10. Das Wahlrecht für Ausländer

In seinem Buch schlägt Graf – ebenfalls im Sinne der Partizipation – vor, das Stimm- und Wahlrecht vorerst kommunal und kantonal auch auf Personen ohne Schweizer Pass auszuweiten. Die Kantone Jura und Neuenburg haben das Ausländerstimmrecht bereits weitgehend eingeführt.

Autor

Othmar von Matt

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