Zuwanderung
Zaubermittel gefunden? Kantone schlagen einen begrenzten Inländervorrang vor

Bis am 9. Februar muss die Zuwanderungsinitiative umgesetzt sein. Die Zeit wird knapp. Den nächsten Umsetzungsvorschlag machten jetzt die Kantone.

Jonas Schmid
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Grenzgänger in der Stosszeit, unterwegs in Richtung Schweizer Grenze in Chiasso.

Grenzgänger in der Stosszeit, unterwegs in Richtung Schweizer Grenze in Chiasso.

KEYSTONE

Geschafft! Der Gordische Knoten ist durchschlagen. Die Schweiz hat das Zaubermittel in der Zuwanderungsfrage, nachdem sie die letzten zweieinhalb Jahre so fieberhaft gesucht hat, endlich gefunden. Darauf liess jedenfalls das riesige Medieninteresse an der gestrigen Presseorientierung der Kantone schliessen: Die Luft war stickig, kein Stuhl blieb leer, einige Journalisten mussten mit dem Fussboden vorliebnehmen.

Die Indiskretion

Die Lösung wäre auch keinen Tag zu früh gekommen. Denn bis zum 9. Februar muss die Zuwanderungsinitiative umgesetzt sein. Die entscheidende Phase läuft. Die Unterhändler des Bundes ringen um eine Lösung, die die EU akzeptieren könnte. Über den Inhalt der Gespräche machen sie ein grosses Geheimnis. Kein Pieps drang über die Sommerzeit an die Öffentlichkeit. Wie die EU auf die Schweizer Gedankenspiele reagiert, bleibt die grösste Blackbox.

Am Donnerstag dann der Paukenschlag. Just an dem Tag, an dem die Kantone einen regional differenzierten, zeitlich befristeten Ansatz zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vorstellten, fand via «Tages-Anzeiger» ein geheimes Bundesrats-Papier den Weg an die Öffentlichkeit. Zitiert wird aus einem vertraulichen Gespräch zwischen Aussenminister Didier Burkhalter und seinem italienischen Kollegen Paolo Gentiloni. Gentiloni gab Burkhalter zu verstehen, dass Italien kein regional differenziertes Zuwanderungsregime akzeptieren werde, sondern auf einer schweizweiten Lösung beharre.

Umsetzung im Sinn und Geist

Die Medien erschienen also in Scharen, um die langen Gesichter des obersten Regierungsrates Jean-Michel Cina und des ehemaligen Top-Diplomaten Michael Ambühl zu sehen. Sie versuchten, gute Miene zum bösen Spiel zu machen: Man wolle nach urschweizerischer Manier einen pragmatischen Beitrag zur Umsetzung der Initiative leisten, so Cina. Dieser sieht keine Höchstzahlen und keine Kontingente vor, wie von der Verfassung verlangt. Sondern nur eine Umsetzung «im Sinn und Geist» der Initiative.

Die Kantone wollen um jeden Preis eine einseitige Schutzklausel mit Höchstzahlen und Kontingenten verhindern, wie sie der Bundesrat in seinem Gesetzesentwurf ans Parlament weitergeleitet hat. Denn eine solche Schutzklausel gefährdet die bilateralen Verträge, welche die Kantone unbedingt erhalten wollen.

Das von Ambühl entwickelte Modell will den unterschiedlichen Situationen in den Kantonen gerecht werden. Im Kanton Genf ist die Arbeitslosigkeit am höchsten, im Tessin ist das Problem des Lohndumpings durch Grenzgänger besonders virulent. Im Kanton Zürich hingegen brummt der Wirtschaftsmotor, und man ist auf ausländische Fachkräfte angewiesen.

Der Elefant im Raum

Obschon die EU einen wie auch immer gearteten Inländervorrang nur schwer wird schlucken können, steht dieser Vorschlag wie ein Elefant in der politischen Landschaft. Ausländer sollen nur dann eine Arbeitsbewilligung in der Schweiz erhalten, wenn der Arbeitgeber zuvor nachweislich keinen passenden inländischen Arbeitnehmer gefunden hat.

Der Vorteil: Als Inländer gelten auch Staatsangehörige von EU- oder Efta-Staaten, welche bereits in der Schweiz leben. Dementsprechend würden keine EU-Bürger diskriminiert. «Die Bottom-up-Schutzklausel löst die Probleme da, wo sie auftreten», sagt Jean-Michel Cina. Das heisst konkret: Ist die Migration in einem Kanton stark über dem Durchschnitt der EU/Efta-Länder, darf dieser Kanton einen Inländervorrang aktivieren.

Offene Stellen müssten zunächst dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) gemeldet werden. Erst nach einer gewissen Frist könnte das Unternehmen einen Arbeitnehmer aus der EU einstellen. Landesweite Einschränkungen wären nur in besonders betroffenen Branchen erlaubt. Bedingung dafür ist eine «sehr stark überdurchschnittliche» Zuwanderung. Ob die Zuwanderung mit dieser Schutzklausel auf 100 000, 80 000 oder 50 000 pro Jahr gesenkt werden kann, darüber schweigt sich Cina allerdings aus.

Der Teufel steckt im Detail

Hinter einen Inländervorrang scharen sich praktisch alle politischen Kräfte. Sogar SVP-Vordenker Christoph Blocher signalisierte Entgegenkommen. Doch kaum wird es konkret, scheiden sich die Geister wie eh und je: Die Arbeitgeber stören sich am Inländervorrang für Branchen. Sie bevorzugen ihn für Berufsgruppen. «Es ist falsch, die ganze Gesundheitsbranche einem Inländervorrang zu unterstellen, wenn es darin Mangelberufe wie die Ärzte gibt», sagt Roland Müller, Direktor des Arbeitgeberverbands.

Die Freisinnigen fordern einen Inländervorrang nicht für einzelne Kantone, sondern für Wirtschaftsregionen. Die RAV seien der geeignete Massstab, sie sollen einen Inländervorrang festlegen, sagt der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri. Wie die SP will auch die FDP eine möglichst milde Variante des Inländervorrangs. Dagegen sträubt sich die SVP.

Alle Augen auf der Kommission

Nächste Woche ist wieder die staatspolitische Kommission des Nationalrats am Zug. Etwa ein Dutzend Anträge liegen auf ihrem Tisch. Ob ihr das Kunststück tatsächlich gelingt, den Gordischen Knoten zu lösen?

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