Am Donnerstag lehnte die grosse Kammer eine Motion von SVP-Nationalrat Lukas Reimann deutlich ab, die das 1.-Klass-GA für Bundesparlamentarier abschaffen sollte – allerdings nicht nur für diese. Im Vorstoss ging es auch um die Kaderangestellten von Bund, SBB und dem Verband öffentlicher Verkehr. 

Eben aus diesem Grund enthielt sich die Grünen-Nationalrätin Irène Kälin der Stimme – und erntete dafür Kritik aus dem bürgerlichen Lager, in Person von Andreas Glarner (SVP). Dieser bezichtigte Kälin der Inkonsequenz, da sie nach ihrem Amtsantritt nur ein 2.-Klass-GA gewünscht hatte, das ihr aber von der Parlamentsdienst verweigert wurde.

Die 31-Jährige Lenzburgerin konnte ihre Enthaltung jedoch begründen: Reimanns Vorstoss sei undifferenziert. «Die Politik darf der SBB nicht in die Lohnverhandlungen reinreden. Das ist ein No-Go».

Genauso sah dies übrigens auch der Bundesrat in seiner schriftlichen Stellungnahme. Die Enthaltung von Kälin lag insofern auch auf der Hand, da sie sich als Mitglied des Vpod (Verband des Personals öffentlicher Dienste) bei der Abstimmung in einem gewissen Interessenskonflikt befand.

«Etwas Druck kann nicht schaden»

Das Thema «Privilegien der Bundesparlamentarier» ist für Irène Kälin damit aber nicht abgehakt. Am Montag reicht die Lenzburgerin, die auf die Wintersession für den zurückgetretenen Jonas Fricker in den Nationalrat nachgerückt war, ihren ersten eigenen Vorstehen in Bern ein (abgesehen von der Motion «Lex Beznau», die sie im Namen der Fraktion verantwortet).

Ihre Motion fokussiert sich einzig auf die Reiseentschädigung für National- und Ständeräte.  «Nach dem Vorstoss von Reimann, der Äpfel und Birnen vermischt hat, ist es an der Zeit das Obst zu trennen.» 

So soll die Verordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsressourcengesetz neu nur noch ein Generalabonnement zweiter Klasse als Reiseentschädigung für ParlamentarierInnen vorsehen.

Lohnsystem im Visier

Kälin folgt damit dem Trend der aktuellen Session: Mehrere Vorstösse nehmen derzeit das Lohnsystem des Bundes ins Visier.

So hat auch das Ratsbüro zu Sessionsbeginn eine Initiative vorgelegt, die einer kleinen Revolution in Bundesbern gleich kommt. Sie schlägt eine Reform des heutigen Spesen- und Entschädigungen-Systems vor, da dies zu kompliziert sei. Stattdessen soll eine Pauschale alle Grundkosten abdecken.

Sie heisse die Stossrichtung dieser parlamentarischen Initiative grundsätzlich gut, sagt die Grünen-Nationalrätin Kälin. «Doch um das gesamte Spesenwirrwarr einer transparenteren und besseren Lösung zuzuführen, kann etwas Druck nicht schaden».

Die Motion von Irène Kälin.

Die Motion von Irène Kälin.