Vertrauensfrage

Zerreissprobe in der SP strahlt über Zürich hinaus

Regierungsrat Mario Fehr.

Regierungsrat Mario Fehr.

Während die Juso den Zürcher Regierungsrat Mario Fehr abschiessen wollen, bekennt sich SP-Chef Christian Levrat zu ihm. Derweil übt Nationalrat Cédric Wermuth Kritik.

Es sind bewegte Tage für Mario Fehr, den Zürcher SP-Regierungsrat: Erst besetzten von Freitag bis Sonntag Hunderte Menschen den Platzspitz, um auf friedliche und farbenfrohe Weise gegen Zwangsmassnahmen im Asylbereich zu protestieren und damit auch gegen ihren kantonalen Sicherheitsvorsteher, der wegen seiner harten Linie von linker Seite seit Jahren scharf kritisiert wird. Dann durfte Fehr am Sonntagnachmittag den Sieg des von ihm vergötterten FC Zürich im Cupfinal gegen YB bejubeln. Und am Dienstag könnte das Auf und Ab der Gefühle für den 59-jährigen Politiker mit einem Misstrauensvotum seiner eigenen Partei enden.

An der Delegiertenversammlung will die Parteileitung die kapitale Frage stellen: Soll der seit 2011 regierende Fehr im kommenden April zur Wiederwahl empfohlen werden? Im Vorfeld der Veranstaltung gingen die Wogen derart hoch, dass sich der nationale SP-Präsident Christian Levrat genötigt sah, ein Machtwort zu sprechen: «Fehr gehört zu uns», sagte er am Samstag im «Tages-Anzeiger». Die SP sei eine Volkspartei, in der sehr unterschiedliche Persönlichkeiten Platz hätten.

Knappes Resultat erwartet

Das allerdings sehen innerhalb der Zürcher Linken längst nicht alle so. Fehr habe den Bogen immer wieder überspannt, heisst es. Nun hätten viele die Nase voll. Namentlich zitieren lässt sich aus dem Lager der Fehr-Gegner so kurz vor der entscheidenden Ausmarchung allerdings niemand. So will sich Oliver Heimgartner, der 2015 als Präsident der Zürcher Juso Strafanzeige gegen Sicherheitsdirektor Fehr einreichte, weil dieser ohne gesetzliche Grundlage Überwachungssoftware angeschafft hatte, genauso wenig äussern wie Lewin Lempert, der Heimgartner beerbte, aber ebenfalls bereits nicht mehr im Amt ist. Normalerweise sind beide Freunde klarer Worte.

Auch der aktuelle Präsident Luca Dahinden hält sich zurück. «Die Juso empfehlen Mario Fehr nicht zur Wiederwahl», sagt er zwar. Nicht kommentieren aber will er die Frage, ob noch gelte, was er vor einem Jahr vor seiner Wahl an die Spitze der Jungpartei schrieb: Damals monierte Dahinden, die vom Regierungsrat initiierten Rayonverbote und weitere Massnahmen, um abgewiesene Asylbewerber zur Ausreise zu bewegen, seien «perverse Nötigung» und Fehr «plage immer noch gerne Menschen». Nun sagt er bloss: «Es wird spannend: Ich rechne bei der Vertrauensfrage betreffend Fehr mit einem knappen Resultat.»

Träte Fehr als Parteiloser an?

Die Frage, ob Fehr zur Wiederwahl empfohlen werden soll, ist pikant. Kenner der Zürcher Politik rechnen nämlich fest damit, dass der umstrittene Regent notfalls ohne Weiteres auch ohne Unterstützung seiner Partei antreten – und gewählt – würde. Die SP droht so einen ihrer zwei Sitze in der Kantonsregierung zu verlieren, was auch hinsichtlich der nur wenige Monate später stattfindenden eidgenössischen Parlamentswahlen ein schlechtes Signal wäre. Aus der ersten Reihe der Zürcher Sozialdemokraten würde sich aller Wahrscheinlichkeit nach niemand dafür hingeben, gegen den selbst in SVP-Kreisen ziemlich beliebten Fehr anzutreten. Ständerat Daniel Jositsch, der wohl als Einziger überhaupt Chancen hätte, machte in der «NZZ am Sonntag» schon einmal klar: «Ich würde sicher nicht Hand bieten für eine solche Putsch-Übung.»

Der Hickhack um Fehr wirft ein Schlaglicht auf das Spannungsverhältnis zwischen Parteien und Regierungsräten. «Ein Exekutivpolitiker, der unsere Gesetze vollziehen muss, hat eine andere Aufgabe als ein Parlamentarier oder ein SP-Delegierter», sagte Parteichef Levrat im «Tages-Anzeiger».

In den Augen des Aargauer Nationalrats Cédric Wermuth allerdings hat sich die Partei die Probleme mit Fehr auch selbst eingebrockt. «Die SP hat in den letzten Jahren geglaubt, sie könne nur mit Politikern in Regierungsräte und den Ständerat einziehen, die weit rechts der Parteimitte stehen», sagt er. «Dass diese dann mit ihrer Politik nicht selten die Partei spalten, verwundert nicht – das ist quasi eine sich selbsterfüllende Prophezeiung.» Mit Jacqueline Fehr in Zürich, Pierre-Yves Maillard in der Waadt oder dem St. Galler Ständerat Paul Rechsteiner habe die SP zuletzt aber mehrfach bewiesen, dass «sie auch mit Politikern Erfolg haben kann, die sämtliche der Partei wichtigen Werte und Ideale vertreten.»

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