Ziviler Ungehorsam
Genfer Stadträtin war über illegale Protestaktion im Bilde – jetzt entschuldigt sie sich bei der Bevölkerung

In Genf brachen Aktivistinnen und Aktivisten den Asphalt auf, um auf fehlende Grünflächen hinzuweisen. Pikant daran: Das Departement der zuständigen grünen Stadträtin Frédérique Perler war in die Planung des Vorhabens involviert.

Julian Spörri, Lausanne
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Sitzt seit 2020 in der Genfer Stadtregierung: Die Grüne Frédérique Perler.

Sitzt seit 2020 in der Genfer Stadtregierung: Die Grüne Frédérique Perler.

Bild: Martial Trezzini / Keystone

Genf ist in Aufruhr. Wieder einmal sorgt eine Politposse vom westlichsten Zipfel des Landes für Schlagzeilen – bis in die Deutschschweiz. Nachdem dafür zuletzt Ex-FDP-Regierungsrat Pierre Maudet mit seinen Eskapaden besorgt war, steht nun eine grüne Stadträtin im Zentrum der Kritik: Frédérique Perler (61).

Grund dafür ist eine illegale Aktion der beiden Gruppierungen Actif-Trafic und Survap vom vergangenen Mittwoch. Ein Dutzend Umweltaktivistinnen und -aktivisten brach im Quartier Les Pâquis auf einer Länge von rund zehn Metern mit einem Presslufthammer den Asphalt auf. Sie wollten mit ihrem Protest darauf aufmerksam machen, dass es im Viertel zu wenig Grünflächen gibt.

Nur Blumen statt einen Baum gepflanzt

Der Akt des zivilen Ungehorsams wäre wohl auf politischer Ebene schnell wieder vergessen gewesen. Doch Anfang dieser Woche berichtete das Westschweizer Fernsehen RTS, dass das Raumplanungsdepartement unter der Führung von Frédérique Perler in die Planung des Vorhabens involviert gewesen sei. Demnach haben mehrere Gespräche zwischen den Behörden und den Organisatoren stattgefunden. Ziel war es sicherzustellen, dass keine Gas-, Wasser- oder Elektrizitätsleitungen getroffen werden.

Nach dem Austausch rückten die Aktivistinnen und Aktivisten davon ab, einen Baum zu pflanzen. Sie begnügten sich damit, den Asphalt sieben Zentimeter in die Tiefe aufzubrechen, was für das Pflanzen von Blumen gerade ausreichte.

FDP und SVP forderten in der Folge den Rücktritt der grünen Stadträtin, sofern sich bewahrheiten sollte, dass diese das illegale Vorhaben gutgeheissen hatte. Der Präsident der Stadtgenfer Freisinnigen, Kevin Schmid, schrieb in einem Communiqué:

«Es gibt Handlungen, die keine Institution, keine politische Partei und kein Bürger vonseiten der Volksvertreter tolerieren kann.»

Strafanzeige wird zurückgezogen

Perler sowie der Gesamt-Stadtrat hüllten sich in den letzten Tagen zu den happigen Vorwürfen in Schweigen. Klar war einzig, dass das Exekutivgremium wegen der Asphaltzerstörung Strafanzeige eingereicht hatte. Diese wird nun zurückgezogen, wie der Stadtrat nach seiner Sitzung am Mittwoch überraschend bekannt gab.

Grund dafür seien «Beurteilungsfehler», aufgrund derer bei den zwei organisierenden Vereinen der Eindruck erweckt worden sei, dass ihr Vorhaben die Zustimmung der Stadt Genf geniesse. Für diese Fehler übernehme die zuständige Magistratin Frédérique Perler die Verantwortung.

Die grüne Politikerin ihrerseits bat ihre Amtskollegen und die Bevölkerung am Mittwochabend in einem eigenen Communiqué um Entschuldigung. «Ich bitte sie zu glauben, dass meine Absichten integer waren», heisst es darin. Sie habe bei einem Treffen mit den beiden Vereinen versucht, das Pflanzen des Baumes zu verhindern, da sie fürchtete, es könnte zu einem Unfall kommen.

Externe Untersuchung eingeleitet

«Sobald dieses Ziel erreicht war, gebe ich zu, dass meine Wachsamkeit nachgelassen hat», so Perler. Die Aktivistinnen und Aktivisten hätten daraufhin sicherstellen wollen, dass sie als Stadträtin keine Anzeige einreichen werde, wenn sie den Asphalt weniger tief abtragen würden. «Ich habe damals eine Fehleinschätzung getroffen und keinen Widerspruch eingelegt», schreibt Perler.

Die Politikerin stellt abschliessend klar:

«Da mir der Respekt vor den Institutionen wichtig ist, bin ich der Ansicht, dass Bürgeraktionen willkommen sind, solange sie in einem legalen Rahmen und ohne Beschädigung öffentlichen Eigentums stattfinden.»

Ob Perler mit ihrem Schreiben aus dem Schneider ist, bleibt abzuwarten. Der Stadtrat will die genauen Umstände der Affäre von einem Richter oder einer Richterin in Ruhestand untersuchen lassen. Basierend auf dem Bericht würden dann «alle erforderlichen Massnahmen» ergriffen.